VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ten-year ban for proven marriage of convenience.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 8. Jänner 2003 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am nächsten Tag habe er einen Asylantrag gestellt. Dieser sei im Instanzenzug mit 25. Februar 2004 rechtskräftig abgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 abgelehnt.

Der Beschwerdeführer habe am 14. September 2004 die österreichische Staatsbürgerin K, welche Notstandshilfebezieherin gewesen und um fast 22 Jahre älter sei, geheiratet. Am 24. März 2005 habe er einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach (dem damals geltenden) § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG) eingebracht, den er auf diese Ehe gegründet habe.

Bereits anlässlich dieser Antragstellung habe die Behörde erster Instanz Erhebungen wegen des Verdachts des Bestehens einer Aufenthaltsehe veranlasst. Den Erhebungen zufolge sei die Ehefrau des Beschwerdeführers von anderen Hausparteien des Wohnhauses, in der die eheliche Wohnung liegen solle, noch nie gesehen worden. Im Zuge der Erhebungen habe dort auch immer nur der Beschwerdeführer angetroffen werden können. Ungeachtet dessen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers schon damals nicht habe angeben können, auf welchem Standesamt sie geheiratet hätten, und auch die genaue Adresse des Beschwerdeführers nicht gekannt habe, habe es in den damaligen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau auch Übereinstimmungen gegeben, sodass letztlich dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stattgegeben worden sei. Der Aufenthaltstitel sei auch mehrmals verlängert worden.

Im Hinblick auf den weiter bestehenden Verdacht einer Aufenthaltsehe sei am 11. Mai 2007 eine neuerliche Erhebung an der angeblichen ehelichen Wohnung in 1060 Wien erfolgt. Zu dieser Zeit habe der Beschwerdeführer angegeben, dass es sich „beim Verhältnis mit seiner Ehefrau um eine Wochenendbeziehung handle“. Seine Ehefrau sei nie in die eheliche Wohnung eingezogen. Gleichwohl habe sie sich dort behördlich mit Hauptwohnsitz angemeldet. Tatsächlich wohne seine Ehefrau in 1200 Wien.

Im Zuge von Erhebungen an der Adresse der Ehefrau in 1200 Wien sei hervorgekommen, dass die anderen Hausparteien in diesem Haus noch nie einen „Asiaten“ gesehen hätten. Die Ehefrau habe ausgeführt, der Beschwerdeführer könnte nicht bei ihr wohnen, weil ihre Tochter ihn nicht möge. Es käme deswegen zu Schwierigkeiten. Über Vorhalt, dass ihre Tochter bereits erwachsen sei und in einer eigenen Wohnung lebe, habe die Ehefrau des Beschwerdeführers angegeben, ihre Tochter käme „aber noch fallweise zu Besuch“. Gegenüber den Erhebungsbeamten habe die Ehefrau des Beschwerdeführers keinen Nachweis für den tatsächlichen Bestand einer ehelichen Beziehung mit dem Beschwerdeführer anbieten können. Sie habe lediglich gemeint, sie führe „eben eine eigene Art von Familienleben“. Des Weiteren habe sie im Anschluss keine weiteren Fragen mehr beantworten wollen und auch die Vornahme einer Nachschau in der Wohnung, ob sich dort persönliche Gegenstände des Beschwerdeführers befänden, abgelehnt.

Am 14. August 2007 seien sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau vernommen worden. Im Zuge dieser Vernehmungen seien zahlreiche Widersprüche, die die Ausgestaltung der Wohnung der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Ablauf des vorangegangenen Sonntages, den 12. August 2007, betroffen hätten, zutage getreten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er hielte sich drei- bis viermal pro Woche in der Wohnung seiner Ehefrau auf, wo auch das Eheleben stattfände. Er brächte dann auch die Wäsche zum Waschen mit. Die Waschmaschine stünde in der Küche auf der linken Seite. Links von der Waschmaschine befände sich die Dusche. Die Wäsche würde überwiegend im Schlafzimmer getrocknet. Demgegenüber habe seine Ehefrau angegeben, die Waschmaschine stünde im Badezimmer. Die Wäsche würde zumeist im Wohnzimmer getrocknet. Eine Dusche existiere in der Wohnung nicht. Zum Ablauf des 12. August 2007 habe der Beschwerdeführer angegeben, er wäre gegen 9.30 Uhr aufgestanden. Zu dieser Zeit wären seine Ehefrau und ihre beiden Söhne schon wach gewesen und hätten schon gefrühstückt gehabt. Er selbst hätte zum Frühstück ein Butterkipferl gegessen. Seine Ehefrau hätte mit ihm Kaffee getrunken, sie hätte aber nichts gegessen. Demgegenüber habe die Ehefrau ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre bereits um 08.00 Uhr aufgestanden und sie hätten gemeinsam gefrühstückt. Die beiden Söhne wären nicht anwesend gewesen. Sie hätte ein Kipferl gegessen, der Beschwerdeführer eine Topfengolatsche. Im Weiteren listete die belangte Behörde noch weitere Widersprüche in den Angaben zum Ablauf dieses Tages auf.

Es seien im Anschluss so die belangte Behörde weiter noch weitere Zeugen vernommen worden. Die Hausbesorgerin des Wohnhauses der Ehefrau des Beschwerdeführers habe angegeben, sie kenne letztere vom Sehen; diese werde von ihrer erwachsenen Tochter besucht. Den Beschwerdeführer es sei der Hausbesorgerin ein Foto von ihm gezeigt worden kenne sie nicht, sie habe ihn auch noch nie im Haus gesehen. Es sei auch nochmals versucht worden, die Ehefrau des Beschwerdeführers zwecks Abklärung der Art und Weise ihrer Kommunikation mit dem Beschwerdeführer zu vernehmen. Sie habe sich jedoch anlässlich dieser Vernehmung geweigert, ihre Englischkenntnisse einer wenn auch nur oberflächlichen Überprüfung zu unterziehen.

Die Ehe sei mit Beschluss vom 17. Jänner 2008 geschieden worden.

In ihrer rechtlichen Beurteilung stellte die belangte Behörde darauf ab, auf Grund des Erhebungsergebnisses sei davon auszugehen, es liege eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG vor. Der Beschwerdeführer habe sich in mehreren Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe mit K berufen, obwohl er mit ihr nie ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt habe. Insoweit sei auch davon auszugehen, dass die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.

Auch die Interessenabwägung nach § 66 FPG sei zu Lasten des Beschwerdeführers vorzunehmen. Es sei sein mehrjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet zu berücksichtigen, der allerdings zu Beginn nur auf Grund einer vorläufigen Berechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig gewesen sei. Familiäre Bindungen in Österreich seien als nicht gegeben anzusehen. Es bestünden zwar „berufliche Bindungen“, jedoch hätten diese nur durch das Eingehen der Aufenthaltsehe „legal entstehen“ können. Sohin seien diese „mäßigen persönlichen Interessen“ des Beschwerdeführers auf das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe und die Berufung darauf in mehreren Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln zurückzuführen. Damit habe er aber maßgebliche öffentliche Interessen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK erheblich beeinträchtigt. Es sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, hier konkret zur Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Der Beschwerdeführer habe behördliche Organe bewusst getäuscht bzw. auch im Weiteren zu täuschen versucht.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde und bringt dazu vor, es seien von der Behörde lediglich „scheinbare Widersprüche herausgegriffen“ und daraus abgeleitet worden, dass kein gemeinsames Familienleben bestehe. Die übereinstimmenden Angaben habe die belangte Behörde aber nicht berücksichtigt. Des Weiteren habe die belangte Behörde bei ihrer Beweiswürdigung auf „Erfahrungssätze“ zurückgegriffen, wonach es für Aufenthaltsehen typische Verhaltensmuster und Konstellationen gebe.

Dieses Vorbringen vermag allerdings keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann im vorliegenden Fall nicht von „lediglich scheinbaren Widersprüchen“ gesprochen werden. Er hat vielmehr in ganz zentralen Punkten, in denen übereinstimmende Angaben von Eheleuten zu erwarten sind, anderslautende Angaben gemacht als seine Ehefrau. So ist es für den Verwaltungsgerichtshof überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer etwa angibt, in der Wohnung seiner Ehefrau befände sich in der Küche eine Dusche, während seine Ehefrau dazu ausführt, eine solche gebe es in der ganzen Wohnung nicht, obwohl sich der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge drei- bis viermal pro Woche in der Wohnung aufhalte und daher zu erwarten ist, dass er bei Zutreffen dieser Behauptung die Gegebenheiten dieser Wohnung kennt. Sowohl zu diesem (hier bloß beispielsweise herausgegriffenen) Umstand als auch zu allen anderen von der Behörde ins Treffen geführten Widersprüchen bleibt der Beschwerdeführer allerdings jede Erklärung schuldig. Unter Bedachtnahme auf die festgestellten Widersprüche in den Angaben der Eheleute und die Ergebnisse der vor Ort durchgeführten behördlichen Erhebungen erweisen sich nicht zuletzt auch mit Blick auf die dem Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beweiswürdigung bloß eingeschränkt zukommende Prüfungsbefugnis die beweiswürdigenden Überlegungen der belangten Behörde keinesfalls als mit Unschlüssigkeit behaftet.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde ihre Beweiswürdigung ungeachtet dessen, dass sie auch die vom Beschwerdeführer kritisierten Erfahrungssätze erwähnte, nicht tragend auf dieselben gestützt. Vielmehr beruhen ihre beweiswürdigenden Überlegungen wie oben dargestellt auf den widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, den Ergebnissen der vor Ort durchgeführten Erhebungen und den Vernehmungen weiterer Zeugen.

Wenngleich der Beschwerdeführer kritisiert, seine Einvernahme sei von der Behörde erster Instanz ohne Beiziehung eines Dolmetschers vorgenommen worden, so räumt er in der Beschwerde doch ein, dass er „sehr wohl in der Lage ist, sich auf Alltagsniveau in der deutschen Sprache gut zu verständigen“. Soweit er darauf hinweist, dies rechtfertige noch nicht automatisch die Annahme, dass er auch einer behördlichen Vernehmung folgen könne, ist ihm zu entgegnen, dass zum einen für das Gegenteil kein Grund erkennbar war, zum anderen es sich dem Inhalt der Niederschrift zufolge bei seiner Vernehmung gerade um eine solche Unterredung gehandelt hat, für die besondere über das Alltagsniveau hinausgehende Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist auch noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auf die an ihn gerichteten Fragen situationsbedingt passende Antworten gab, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, er habe den Inhalt der an ihn gerichteten Fragen nicht verstanden.

Der Beschwerdeführer wendet sich des Weiteren gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Interessenabwägung nach § 66 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung). Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Dauer seines bisherigen Aufenthalts im Bundesgebiet von fünf Jahren und seine Erwerbstätigkeit verweist, macht er damit keine Umstände geltend, die die belangte Behörde nicht schon ausreichend berücksichtigt hätte. Zutreffend hat diese aber darauf hingewiesen, dass sich die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers zu ganz wesentlichen Teilen und auch die Erlaubnis, hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen, auf die Aufenthaltsehe gegründet haben. Insoweit kann die Ansicht der belangten Behörde, die Interessen des Beschwerdeführers, der über keine familiären Bindungen im Bundesgebiet verfügt, seien insgesamt gegenüber den von ihm durch sein Fehlverhalten beeinträchtigten öffentlichen Interessen als von nicht ausschlaggebendem Gewicht einzustufen, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Die von der belangten Behörde zu Lasten des Beschwerdeführers vorgenommene Interessenabwägung begegnet keinen Bedenken.

Schließlich richtet sich der Beschwerdeführer auch gegen die Festlegung der Dauer des Aufenthaltsverbotes mit zehn Jahren und führt dazu ins Treffen, er habe sich abgesehen von der von ihm bestrittenen Aufenthaltsehe nichts zu Schulden kommen lassen. Damit erkennt der Beschwerdeführer aber selbst, dass er die Aufenthaltsehe immer mit seinen Worten: „vehement bestritten“ hat. Dies hat sich als wahrheitswidrig herausgestellt. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer sein Fehlverhalten bis zuletzt aufrechterhalten hat, kann der Ansicht der belangten Behörde zur Notwendigkeit der hier vorgenommenen Befristung nicht entgegengetreten werden.

Da sohin dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Auf die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG verzichtet werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 21. November 2011