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2008/18/0637 ECLI:AT:VWGH:2009:2008180637.X00 KI-generiert

Competence of the Independent Administrative Senate to review expulsion of a third-country national exercising EU free movement rights via marriage

Geschäftsnummer 2008/18/0637
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the contested administrative act and awarded the applicant approximately €1,326.40 in legal costs, ruling that the appeal authority was incompetent to decide the case. The dispute concerned an expulsion order under § 53 of the Foreigners Police Act (FPG) imposed on a non-EU national, where the lower authority had dismissed an appeal against the expulsion despite the applicant’s marriage to an EU citizen. The decisive legal basis was the competence provision of § 9(1) Z 1 FPG in conjunction with § 2(4) Z 11 FPG, which stipulated that because the applicant resided with his EU-citizen spouse and exercised free movement rights, he was to be treated as a favored third-country national, thereby mandating that the Independent Administrative Senate (UVS Wien), rather than the original appeal authority, served as the competent instance for reviewing the expulsion.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 4 Z. 11 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 9 Abs. 1 Z. 1 dritter Fall Fremdenpolizeigesetz 2005: For third-country nationals living with an EU citizen spouse in a common household, the Independent Administrative Senate, not the local authority, has jurisdiction over deportation appeals.

Schlagwörter

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Independent Administrative Senate free movement rights deportation jurisdiction EU citizen spouse favored third-country national

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 4 Z. 11 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 9 Abs. 1 Z. 1 dritter Fall Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Serves as the procedural legal basis for the court's order to quash the administrative act due to the incompetence of the authority that issued it.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Mit der Ausweisung sei ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden, der jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung der Suchtgiftkriminalität - dringend geboten und daher zulässig sei.
§ 66 FPG
Eine Interessenabwägung iSd § 66 FPG gehe zu seinen Lasten aus.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Basis for the award of reimbursement of legal costs to the successful applicant.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom heutigen tag, Zl. 2007/18/0734
Erkenntnis vom heutigen tag, Zl. 2007/18/0734).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG

Serves as the procedural legal basis for the court's order to quash the administrative act due to the incompetence of the authority that issued it.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Basis for the award of reimbursement of legal costs to the successful applicant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen seine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, nicht statt.

Der Beschwerdeführer sei im April 2002 in das Bundesgebiet gelangt. Sein Asylverfahren sei am 22. November 2006 rechtskräftig negativ beendet worden.

Mit Bescheid der Erstbehörde vom 11. Juli 2003 sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen worden, das nunmehr als Rückkehrverbot gelte.

Am 15. Juni 2007 habe er eine slowakische Staatsbürgerin geheiratet, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe

Mit der Ausweisung sei ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden, der jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung der Suchtgiftkriminalität - dringend geboten und daher zulässig sei. Eine Interessenabwägung iSd § 66 FPG gehe zu seinen Lasten aus. Mangels sonstiger, besonders zu seinen Gunsten sprechender Umstände habe die Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung der Ausweisung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine slowakische Ehefrau habe ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, sodass nicht die belangte Behörde, sondern der UVS Wien zur Berufungsentscheidung zuständig gewesen sei.

Der Beschwerdeführer lebt den Feststellungen zufolge mit seiner slowakischen Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihre Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hätte. Der Beschwerdeführer ist daher begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG, sodass gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 dritter Fall FPG der Unabhängige Verwaltungssenat und nicht die belangte Behörde als Berufungsinstanz tätig zu werden hatte (vgl. hg. Erkenntnis vom heutigen tag, Zl. 2007/18/0734).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Dezember 2009