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2008/18/0616 ECLI:AT:VWGH:2010:2008180616.X00 KI-generiert

Mootness of expulsion challenge following subsequent issuance of a residence permit

Geschäftsnummer 2008/18/0616
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) declared the administrative appeal moot and discontinued the proceedings without awarding cost reimbursement, effectively upholding the administrative order as legally irrelevant due to the appellant's subsequent change in legal status. The case involved a Vietnamese national challenging an expulsion order issued under the Foreign Police Act 2005, but the appeal became moot when the appellant was subsequently granted a residence permit for family reunification. Under Section 59(2) of the Foreign Police Act, the issuance of a valid residence permit renders an expulsion order automatically moot, thereby extinguishing the appellant's legal interest in having the expulsion decision reviewed; consequently, the court applied Section 33(1) of the Administrative Court Act to dismiss the case and denied cost compensation under Section 58(2) because determining the original merits of the expulsion would have required a disproportionate examination of the law.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation order becomes moot if a residence permit is subsequently granted, as the legal interest for judicial review ceases to exist.

Schlagwörter

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deportation order residence permit mootness legal interest Administrative Court Foreigners Police Act procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 33 Abs. 1 VwGG
Aufgrund des somit durch die Erteilung des Aufenthaltstitels bewirkten nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war die Beschwerde ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 59 Abs. 2 FPG
Eine Ausweisung wird gemäß § 59 Abs. 2 FPG gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz erteilt wird.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/18/0022
Expulsion of a family member of an Austrian citizen rendered moot by subsequent residence permit grant under NAG and Article 8 ECHR

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2010 teilte der Bezirkshauptmann WienUmgebung mit, dass der Beschwerdeführerin von diesem eine Niederlassungsbewilligung "Familienangehöriger" mit einer Gültigkeit vom 22. Jänner 2010 bis 21. Jänner 2011 erteilt worden sei.

5. Auf entsprechende Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes gab die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2010 bekannt, dass sie sich im Hinblick auf die erteilte Niederlassungsbewilligung nicht mehr für beschwert erachte.

II. 1. Aufgrund des mit Bescheid des Bezirkshauptmannes WienUmgebung erteilten befristeten Aufenthaltstitels ist die Beschwerdeführerin zum Aufenthalt in Österreich berechtigt.

2. Eine Ausweisung wird gemäß § 59 Abs. 2 FPG gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid käme ab der Legalisierung des Aufenthaltes des Fremden nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zu (vgl. den hg. Beschluss vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0022, mwN).

3. Aufgrund des somit durch die Erteilung des Aufenthaltstitels bewirkten nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses war die Beschwerde ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. auch dazu den hg. Beschluss vom 24. September 2009, mwN).

4. Im Hinblick darauf, dass weder die Auffassung der Beschwerdeführerin noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 VwGG).

Wien, am 25. Februar 2010