Administrative court dismisses appeal as moot because new passport issued, rendering legal interest in revoking old one gone.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein für ihn ausgestellter österreichischer Reisepass entzogen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes mit, sie sei von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn davon in Kenntnis gesetzt worden, dass für den Beschwerdeführer mittlerweile wieder ein neuer österreichischer Reisepass, gültig bis 19. Juli 2021, ausgestellt worden sei.

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid immer noch als beschwert erachte, führte dieser in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2012 aus, sein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung sei aufrecht. Es könnte nämlich sein, dass gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei, weil er sich "möglichweise" entgegen § 24 Abs. 1 PassG zwischen 24. Mai 2008 (persönliche Zustellung des Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannes von Dornbirn) und dem 20. Juli 2011 (Ausstellung eines Reisepasses) ins Ausland begeben habe. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei daher "für ein allfälliges Verwaltungsstrafverfahren" von Bedeutung, aber auch für aus einer Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch die innerstaatlichen Behörden resultierende Schadenersatzansprüche des Beschwerdeführers. Schließlich äußerte der Beschwerdeführer noch Bedenken gegen das dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2012, Zl. 2008/18/0793, zugrunde liegende weite Verständnis von "Klaglosstellung" im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG.

Da dem Beschwerdeführer mittlerweile wieder ein solches Dokument, dessen (weiteren) Besitz er angestrebt hat, ausgestellt wurde, kann seine Rechtsstellung auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In seinem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. statt vieler etwa den hg. Beschluss vom 15. Mai 2012, Zl. 2009/18/0104, mwH).

Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall ungeachtet des vom Beschwerdeführer aufrecht erhaltenen Begehrens auf Vornahme einer inhaltlichen Entscheidung anzunehmen. Selbst eine allfällige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides kann nicht bewirken, dass das Rechtsschutzbedürfnis als immer noch aufrecht einzustufen wäre.

Insoweit der Beschwerdeführer ein nach wie vor bestehendes rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung aufgrund eines "allfälligen" Verwaltungsstrafverfahrens infolge einer "möglicherweise entgegen § 24 Abs. 1 PassG" erfolgten Ausreise zwischen Passentziehung und erneuter Ausstellung eines Reisepasses ins Treffen führt, ist dem zu entgegnen, dass sich dieser Einwand in bloß theoretischen, spekulativen Annahmen erschöpft, aus denen keine konkrete Verbesserung der Rechtsposition des Beschwerdeführers im Fall eines der Beschwerde stattgebenden Erkenntnisses ersichtlich ist; insbesondere behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht, dass ein Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 24 Abs. 1 PassG anhängig gemacht worden wäre.

Ebenso wenig können allfällige Schadenersatzansprüche wegen einer etwaigen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch behördliche Tätigkeit im Wege der Staatshaftung etwas daran ändern, dass der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine rechtliche Besserstellung mehr erreichen kann und damit sein Rechtschutzinteresse weggefallen ist. Eine solche Rechtsverletzung wäre nämlich unabhängig vom Unterbleiben einer Sachentscheidung im vorliegenden Beschwerdefall von den zuständigen Zivilgerichten zu prüfen.

Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass der Beschwerde aufgrund der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38/EG aus den im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/18/0168, dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, Erfolg beschieden gewesen wäre, weshalb der angefochtene Bescheid wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen wäre. Es war dem Beschwerdeführer daher ein Kostenersatz zuzusprechen.

Wien, am 6. September 2012