VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds evidence-based decision on suspected marriage of convenience.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal against a ten-year residence ban imposed on a Chinese national. The applicant argued that his long-term residence and family ties outweighed public interest concerns, but the court found his marriage to be a 'marriage of convenience' based on investigation results. Consequently, the court ruled that his personal interests did not supersede the state's public interests, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; The court may uphold a residence ban if the applicant's personal interests, such as family ties, do not outweigh the opposing public interests, particularly when the marriage is deemed a marriage of convenience.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, ein auf § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich sei erstmals am 11. Oktober 2002 der Fremdenpolizeibehörde bekannt geworden. An diesem Tag sei er im Zuge einer Kontrolle eines chinesischen Lokals bei Arbeiten betreten worden, obwohl er weder über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt habe noch eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorgelegen sei. Infolge dessen sei gegen ihn von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 unter einem anderen Namen, den er damals angegeben habe ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden.
Am 30. September 2003 habe der Beschwerdeführer unter Verwenden neuer Identitätsdaten einen Asylantrag gestellt. Über Vorhalt der unterschiedlichen Identitäten habe er im Asylverfahren angegeben, es sei ihm geraten worden, er solle nie die Wahrheit sagen, denn dann könnte er nicht nach China zurückgeschickt werden. Im Asylverfahren habe der Beschwerdeführer zugestanden, nur deswegen nach Österreich gekommen zu sein, um hier Geld zu verdienen. Er werde seinen Angaben zufolge auch nie wieder in seine Heimat zurückkehren. Dem Asylantrag des Beschwerdeführers sei keine Folge gegeben worden. Der diesbezügliche Bescheid sei am 25. Oktober 2003 in Rechtskraft erwachsen.
Am 1. April 2005 habe der Beschwerdeführer nunmehr unter seiner tatsächlichen Identität, die er mit einem Reisepass nachgewiesen habe die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (nach dem Fremdengesetz 1997) beantragt, wobei er sich auf die kurz zuvor erfolgte Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin gestützt habe.
Im Weiteren ging die belangte Behörde davon aus, es handle sich bei dieser Ehe um eine Aufenthaltsehe. In ihren beweiswürdigenden Überlegungen stellte sie auf die Unkenntnis der Ehefrau des Beschwerdeführers zu persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers ab, was sie im angefochtenen Bescheid des Näheren darlegte. Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, auch die frühere (chinesische) Ehefrau des Beschwerdeführers stehe unter dem Verdacht, eine Aufenthaltsehe eingegangen zu sein. Zudem bestehe ein solcher Verdacht auch hinsichtlich des „Exgatten“ der Ehefrau des Beschwerdeführers. Aus diesem Grund seien an den jeweils als ehelichen Wohnungen angegebenen Unterkünften Erhebungen durchgeführt worden. Dabei sei hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit bei seiner früheren Ehefrau wohne. Ebenso habe erhoben werden können, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bei ihrem „Exgatten“ anzutreffen gewesen sei, obgleich im Zuge der Erhebungen der frühere Ehemann der Ehefrau des Beschwerdeführers noch (letztlich erfolglos) versucht habe, diese als seine aktuelle Ehefrau auszugeben, und die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zuge dieser Erhebung die Bettdecke über ihr Gesicht gezogen habe, sodass sie nicht als die Ehefrau des Beschwerdeführers erkannt werde.
Auf Grund des Berufungsvorbringens des Beschwerdeführers habe die belangte Behörde weitere Erhebungen veranlasst. Wiederum hätten im Zuge der Erhebungen die Ehefrau des Beschwerdeführers und deren früherer Ehemann beide hätten zur Zeit der Erhebung Schlafkleidung getragen in einer Wohnung gemeinsam angetroffen werden können.
Im Zuge von weiteren Erhebungen an der Wohnadresse der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers sei von einem Nachbar (nach Vorlage von diversen Lichtbildern) bestätigt worden, dass dort der Beschwerdeführer mit seiner früheren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern wohne. Im Hinblick auf das Ergebnis der Erhebungen seien die Angaben des Beschwerdeführers, wonach keine Aufenthaltsehe vorliege, als bloße Schutzbehauptungen anzusehen. Dass in der angeblichen ehelichen Wohnung des Beschwerdeführers auch Frauensachen vorgefunden worden seien, sei lediglich darauf zurückzuführen, dass die Wohnung entsprechend „ausgestattet“ worden sei, um bei Überprüfungen den Anschein eines gemeinsamen Wohnens zu vermitteln.
In ihrer rechtlichen Beurteilung stellte die belangte Behörde darauf ab, das Verhalten des Beschwerdeführers führe zu einer nach § 86 Abs. 1 FPG maßgeblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, weshalb es zulässig sei, gegen ihn nach dieser Bestimmung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen.
Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 66 FPG führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei verheiratet. Es bestünden familiäre Bindungen zu seinen beiden Kindern, die allerdings bereits volljährig seien. Es sei zwar von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen, jedoch sei dieser Eingriff zulässig, weil er zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, konkret zur Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens betreffend Verhinderung von Aufenthaltsehen, dringend geboten sei. Den diesbezüglichen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse habe der Beschwerdeführer insofern verstoßen, als er versucht habe, die Legalisierung seines Aufenthalts mittels einer Aufenthaltsehe zu erreichen. Seiner aus der Dauer seines bisherigen Aufenthalts ableitbaren Integration sei nur geringes Gewicht beizumessen, weil gegen ihn bereits am 18. Oktober 2002 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, er durch „willkürliche Annahme von Aliasidentitäten seine Abschiebung zu verhindern“ getrachtet und zuletzt mit dem Eingehen einer Aufenthaltsehe versucht habe, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu legalisieren. Einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt habe er nur durch das Eingehen der Aufenthaltsehe erlangt. Seine Kinder seien bereits volljährig. In Anbetracht all dieser Umstände sei zum Ergebnis zu kommen, dass dem als hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens Vorrang gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet einzuräumen sei. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als das in seinem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse an seinem Verlassen des Bundesgebietes und an seinem Fernbleiben von diesem. Die Einschränkung des Kontaktes zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen habe der Beschwerdeführer im öffentlichen Interesse hinzunehmen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die beweiswürdigenden Überlegungen der belangten Behörde betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe. Er bringt dazu in erster Linie vor, dem Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. März 2006 sei lediglich zu entnehmen, dass die Ehegatten im Rahmen der Hauserhebungen vom 13. Februar 2006 und am 27. Februar 2006 nicht in der gemeinsamen Wohnung hätten angetroffen werden können. Dies lasse aber nicht den Schluss zu, es liege eine Aufenthaltsehe vor, zumal die Erhebungen an einem Wochentag um die Mittagszeit stattgefunden hätten. Wenn die belangte Behörde davon ausgehe, die Aussage des Beschwerdeführers im Zuge der Erhebung vom 1. März 2006, der zufolge seine Ehefrau um 7.15 Uhr einkaufen wäre, sei unglaubwürdig, sei dies insofern nicht nachvollziehbar, als der Wiener Naschmarkt bereits um 06.00 Uhr früh öffne. Des Weiteren verweist er auf die in der ehelichen Wohnung vorgefundenen Sachen seiner Ehefrau sowie darauf, dass der Nachbar seiner Ehefrau bloß bezogen auf deren Wohnung auf das dortige Wohnen von Chinesen hingewiesen habe.
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung nicht bloß auf die vom Beschwerdeführer herausgegriffenen und isoliert betrachteten und im Übrigen wesentliche Ereignisse beiseite lassenden (wie etwa, dass dem Nachbar Lichtbilder gezeigt wurden) Umstände beschränkt, sondern ihren beweiswürdigenden Überlegungen die Ergebnisse sämtlicher Erhebungen zugrunde gelegt hat. Insbesondere durfte sie berücksichtigen, dass den Erhebungen zufolge der Beschwerdeführer in Wahrheit bei seiner früheren Ehefrau Unterkunft genommen hat, während demgegenüber seine (nunmehrige) Ehefrau tatsächlich bei ihrem früheren Ehemann wohnte, was sie und ihr früherer Ehemann im Zuge einer Erhebung gegenüber den diese Erhebung durchführenden Beamten zu verbergen versuchten. Auf diese im Rahmen der Erhebungen zutage getretenen Umstände geht die Beschwerde ebenso wenig ein wie auf die sonstigen Erhebungsergebnisse und das von der belangten Behörde festgestellte fehlende Wissen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Verhältnissen.
In Anbetracht der im angefochtenen Bescheid enthaltenen beweiswürdigenden Überlegungen kann mit Blick auf die dem Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beweiswürdigung bloß eingeschränkt zukommende Prüfbefugnis keinesfalls davon ausgegangen werden, die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung wäre als unschlüssig anzusehen.
Der Beschwerdeführer wendet sich aber auch gegen die von der belangten Behörde nach § 66 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) vorgenommene Interessenabwägung. Diese sei nicht dem Gesetz entsprechend vorgenommen worden, weil er bereits seit über sechs Jahren im österreichischen Bundesgebiet aufhältig und deswegen integriert sei. Darüber hinaus weise er hier auf Grund seiner Ehe familiäre Bindungen auf.
Ihm ist entgegenzuhalten, dass angesichts der Feststellungen, die zur Beurteilung geführt haben, der Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsehe eingegangen, nicht davon gesprochen werden kann, er führe mit seiner Ehefrau ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Sohin kann auch nicht davon ausgegangen werden, er verfüge aus diesem Grund zu ihr über familiäre Bindungen im Bundesgebiet. Die infolge seiner Kinder hier bestehenden Bindungen hat die belangte Behörde in ausreichendem Ausmaß berücksichtigt. Zutreffend verwies sie darauf, dass diesen vor dem Hintergrund, dass seine Kinder bereits volljährig sind, kein ausschlaggebender Wert dahingehend beizumessen war, sodass von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes hätte abgesehen werden müssen. Auch auf die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde Bedacht genommen. Sie ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts seines seit Beginn seines Aufenthalts in Österreich gezeigten oben näher dargestellten Verhaltens seinen persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet nicht Vorrang gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen einzuräumen war.
Anhand des Inhalts des angefochtenen Bescheides, der in ausführlicher Weise die maßgeblichen beweiswürdigenden Überlegungen offenlegt, kann auch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Rede davon sein, dass die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre.
Da sohin dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtsverletzung nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 21. November 2011