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2008/18/0597 ECLI:AT:VWGH:2012:2008180597.X00 KI-generiert

Mootness of expulsion order for returning foreign national married to Austrian citizen

Geschäftsnummer 2008/18/0597
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and discontinued the proceedings, ordering the state to pay the appellant €1,326.40 in costs within two weeks; although the proceedings were closed as futile given the appellant's apparent return to Serbia and the lapse of the protection interest, the court explicitly noted that the appeal would have succeeded on the merits in its prior legal review. The case involved a challenge to an expulsion order issued under § 53 of the Foreign Police Act 2005 (FPG) against a Serbian national who was married to an Austrian citizen. The decisive legal basis for the procedural termination was § 33(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) applied mutatis mutandis due to the lack of current legal interest, while the underlying substantive merit analysis relied on § 58(2) first half-sentence VwGG, referencing a prior decision in an identical case involving marriage to an Austrian national.

Legislator-Regeste

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§ 125 Abs. 14 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation decision that becomes a return decision without a re-entry ban renders a subsequent appeal moot, requiring termination of proceedings.

Schlagwörter

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deportation decision return decision re-entry ban mootness termination of proceedings Foreigners Police Act procedural law Zahlungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.
§ 125 Abs. 14 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 125 Abs. 14 FPG
Im Hinblick darauf und vor dem Hintergrund der Befolgung der seinerzeitigen Ausweisung die nunmehr gemäß § 125 Abs. 14 FPG als Rückkehrentscheidung (ohne Einreiseverbot) gilt ist nicht ersichtlich, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine inhaltliche Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bestünde.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Nach Vorlage der Verwaltungsakten teilte die belangte Behörde im Weiteren mit, dass der Beschwerdeführer den Eintragungen im Zentralen Melderegister (ZMR) zufolge an seiner früheren Adresse in W als mit 8. Mai 2009 abgemeldet aufscheine. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer für die Zeit von 4. November 2011 bis 12. Jänner 2012 an einer (aus dem Auszug aus dem ZMR näher ersichtlichen) Adresse in W meldebehördlich erfasst gewesen. Dazu sei im ZMR vermerkt, dass er von „Serbien und Montenegro“ zugezogen und „verzogen nach Serbien“ sei.

Der Beschwerdeführer wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen und bekanntzugeben, ob er sich durch den bekämpften Bescheid immer noch in Rechten verletzt erachtet. Dazu äußerte sich der Beschwerdeführer nicht.

Im Hinblick darauf und vor dem Hintergrund der Befolgung der seinerzeitigen Ausweisung die nunmehr gemäß § 125 Abs. 14 FPG als Rückkehrentscheidung (ohne Einreiseverbot) gilt ist nicht ersichtlich, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine inhaltliche Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bestünde. Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2011, Zl. 2011/21/0013).

Die nach § 58 Abs. 2 erster Halbsatz VwGG vorzunehmende Prüfung ergibt, dass der Beschwerde im vorliegenden Fall, in dem der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, Erfolg beschieden gewesen wäre. Insofern ist es hier ausreichend, auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 23. Februar 2012, Zl. 2009/22/0158, dem ein gleichartiger Fall zu Grunde lag, zu verweisen (§ 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG).

Wien, am 19. April 2012