Sham marriage as grounds for ten-year residence ban under Austrian Foreigners' Police Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juli 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von BosnienHerzegowina, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin habe in der Zeit vom 30. Dezember 2002 bis zum 31. Oktober 2004 über drei quotenfreie Erstaufenthaltserlaubnisse als Saisonarbeitskraft bzw. eine befristete Beschäftigung verfügt. Am 18. Oktober 2004 habe sie einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet und die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigte DrittstaatsangehörigeÖ, § 49 Abs. 1 FrG" beantragt. Als gemeinsame eheliche Wohnadresse sei die Anschrift Wien, Ggasse 14/21, angegeben worden. An dieser Adresse sei jedoch weder die Beschwerdeführerin noch deren österreichischer Ehegatte, sondern vielmehr eine Frau M E. angetroffen worden. Diese habe am 8. April 2005 angegeben, dass die Ehe der Beschwerdeführerin nur zum Schein eingegangen und von einer gewissen "M", der Lebensgefährtin des österreichischen Ehegatten, vermittelt worden wäre. Die Beschwerdeführerin hätte dafür auch bezahlt. Sie selbst würde die Beschwerdeführerin aus Bosnien kennen. Diese habe sich zwei Tage vor der Hochzeit bei ihr angemeldet und wäre auch tatsächlich hier aufhältig gewesen, danach wäre sie ausgezogen. Im Übrigen hätte ihr die Beschwerdeführerin gesagt, falls die Polizei nachfragen käme, solle sie ein Foto herzeigen und aussagen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann auf Urlaub gefahren wären.

Der österreichische Ehemann der Beschwerdeführerin so die belangte Behörde weiter sei seit dem 6. April 2005 an einer Adresse in S gemeldet. Er wohne dort seit der Trennung von seiner Lebensgefährtin, F H., genannt "M", bei seinem Onkel P Sch. Bei seiner Vernehmung am 20. Juli 2005 habe er anfangs das Vorliegen einer Scheinehe bestritten und angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin seit November 2004 in Jugoslawien befinden würde, weil ihre Tochter operiert worden wäre. Einem Versicherungsdatenauszug zufolge sei die Beschwerdeführerin jedoch in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 28. Februar 2005 als arbeitssuchend gemeldet gewesen und habe Arbeitslosengeld bezogen. Vom 1. März bis zum 2. April 2005 sei sie als Arbeiterin bei einer Firma in W gemeldet gewesen. Zur Heirat habe der Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, dass es sich bei der Trauzeugin um eine gemeinsame Bekannte namens W, Familienname unbekannt, gehandelt hätte. Woher er sie kennen würde, könne er nicht angeben, denn würde er wissen, woher er alle Leute kenne, "dann wäre es einfach". Bei dem zweiten Trauzeugen hätte es sich um eine männliche Person gehandelt, die kurzfristig eingesprungen wäre. Diese Person hätte er lediglich bei der Hochzeit gesehen. Sie wäre ihm völlig unbekannt. Außer den Trauzeugen wären noch fünf bis sechs weitere Personen anwesend gewesen. Dabei hätte es sich um Freunde gehandelt, jedoch würde er die Namen dieser Freunde nicht angeben können, weil er sie vergessen hätte.

Danach habe sich der Ehemann der Beschwerdeführerin so die belangte Behörde weiter entschlossen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und habe zugegeben, dass es sich um eine Scheinehe handeln würde. Er hätte aber keinen Vermögensvorteil erhalten, sondern lediglich der Beschwerdeführerin helfen wollen. Er hätte sie in Salzburg kennen gelernt und sie hätte ihn persönlich gefragt, ob er bereit wäre, eine Scheinehe einzugehen, damit sie sich mit ihrer Tochter in Österreich ein Leben aufbauen könnte. Er hätte mit der Beschwerdeführerin nie eine Beziehung gehabt und mit ihr noch nie im gemeinsamen Haushalt gelebt. Die Ehe wäre nie vollzogen worden.

Die Beschwerdeführerin habe so die belangte Behörde weiter bestritten, eine Scheinehe eingegangen zu sein und ausgeführt, sie wäre wegen einer Erkrankung ihrer Tochter nach Bosnien gefahren. In dieser Zeit hätte ihr Ehemann Ehebruch begangen und würde nunmehr mit seiner neuen Freundin, einer gewissen M, zusammenleben. Die unrichtigen Angaben ihres Ehemannes würden aus einem "Selbstschutzdenken" resultieren, weil er gewusst hätte, dass er auf Grund seiner Eheverfehlungen mit Unterhaltsansprüchen der Beschwerdeführerin rechnen müsse, falls diese die Scheidung begehren würde.

Die belangte Behörde gelangte auf Grund eingehender beweiswürdigender Erwägungen zu dem Schluss, dass eine Scheinehe vorliege und ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe sich in ihrem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ausdrücklich auf diese Ehe berufen. Ihr Verhalten laufe den öffentlichen Interessen zuwider und stelle eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens dar, sodass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten sei.

Das Verhalten stelle auch eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die das Grundinteresse der Gesellschaft an einer gesetzlich gesteuerten Zuwanderung und an der Einhaltung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften und am Recht auf wahrheitsgetreue Angaben gegenüber Staatsorganen berühre. Die Beschwerdeführerin befinde sich seit September 2002 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet und sei ebenfalls mit Unterbrechungen einer Beschäftigung nachgegangen. Seit dem 18. Dezember 2006 sei sie durchgehend in einem Hotel beschäftigt.

Sie sei für eine 14jährige Tochter sorgepflichtig, die bei der Großmutter in Bosnien lebe. Weitere familiäre Bindungen im Bundesgebiet seien nicht geltend gemacht worden. Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und Abs. 2 FPG würden sohin der bisherige Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und ihre beruflichen Bindungen ins Gewicht fallen. Diesen persönlichen Interessen stünde gegenüber, dass die Beschwerdeführerin durch die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe und die Berufung darauf im Antrag auf Niederlassungsbewilligung maßgebliche öffentliche Interessen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Wahrung der öffentlichen Ordnung, geordnete Besorgung des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt habe.

Das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten (§ 66 Abs. 1 FPG). Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 66 Abs. 2 FPG). Gründe, die eine Ermessensübung der Behörde zugelassen hätten und über die bereits berücksichtigten Umstände hinausgehen würden, seien weder vorgebracht noch amtswegig erkannt worden. Ein Wegfall der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit könne nicht vor Verstreichen der festgesetzten Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Feststellungen der belangten Behörde zum Vorliegen einer Scheinehe (Aufenthaltsehe) und bringt vor, die belangte Behörde hätte

"bei richtiger und unvoreingenommener Beweiswürdigung festzustellen gehabt, dass es sich ursprünglich um eine Liebesheirat gehandelt hat, was Herr [der Ehemann der Beschwerdeführerin] in seiner Vernehmung am 20.7.2005 bei der BpD Salzburg auch so ausgesagt hat. Offensichtlich hat Herr [der Ehemann der Beschwerdeführerin] im weiteren Verlauf seiner Einvernahme dann deshalb ausgesagt, dass es eine Scheinehe ist, weil er auf Grund seiner eigenen Eheverfehlungen mit Unterhaltsansprüchen seiner Ehegattin rechnen musste, falls diese die Scheidung begehrt. Die unrichtigen Angaben des Herrn [der Ehemann der Beschwerdeführerin] resultieren offensichtlich aus einem Selbstschutzgedanken.

Die belangte Behörde hätte diesen Widerspruch auch in die Beweiswürdigung aufzunehmen gehabt.

Ich hingegen konnte meine Beziehung zu meinem Mann widerspruchsfrei darlegen.

Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde daher zum Ergebnis zu gelangen gehabt, dass keine Scheinehe vorliegt und auch kein Aufenthaltsverbotsgrund gegeben ist".

Diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Argumente sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der belangten Behörde zu erwecken, deren Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht als unschlüssig erkannt werden kann.

2. Auf dem Boden dieser Feststellungen bestehen gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinn des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 erster und zweiter Satz leg. cit. darstelle, keine Bedenken. Weiters begegnet auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 FPG vorgenommenen unbekämpften Interessenabwägung keinem Einwand und es genügt insoweit, auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides zu verweisen.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 2. Oktober 2008