Entry ban admissibility: failure to specify subjective rights violated as complaint points
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint, leaving the five-year entry ban in force against the petitioner. The case involved a challenge to a security directorate decision imposing a five-year entry ban under the Foreign Police Act 2005. The petitioner claimed violations of her right to a settlement permit and alleged errors in discretion and fact-finding. The court held the complaint inadmissible because the petitioner failed to identify specific subjective rights violated within the scope of the challenged act; the "right to a settlement permit" was not at issue in the entry ban decision, and claims regarding discretion and fact-finding constituted grounds for appeal rather than valid points of complaint under the requirement to specifically designate violated rights. Consequently, the complaint was rejected for lack of admissibility under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal must specifically designate a subjective right violated; general claims regarding discretion or fact-finding do not constitute valid complaint points, rendering the appeal inadmissible.
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KI-generiertMain ground for the verdict, used to dismiss the complaint without further proceedings due to lack of admissibility.
Substantive legal basis for the entry ban issued by the lower authority that is the subject of the dispute and upheld by this decision.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2. Beschwerdepunkte" Folgendes vorgebracht wird:
"Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verletzt, da sie auf Grund von § 2 Abs. 1 Z 9 NAG Familienangehörige ist. Außerdem ist sie in ihrem Recht auf richtige Ermessensausübung und richtige Feststellung des Sachverhalts verletzt."
3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshofnicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 2. September 2008, Zl. 2008/18/0563, mwN).
4. Bei dem als verletzt bezeichneten "Recht auf richtige Ermessensausübung und richtige Feststellung des Sachverhalts" handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. auch dazu den vorzitierten Beschluss). Weiters konnte die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in dem von ihr bezeichneten "Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" verletzt worden sein, weil der verfahrensgegenständliche Bescheid nicht über die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 5. September 2006, Zl. 2005/18/0564).
5. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
6. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. Oktober 2008