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2008/18/0568 ECLI:AT:VWGH:2010:2008180568.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failure to specify legal rights violated in complaint points.

Geschäftsnummer 2008/18/0568
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against an expulsion order because the complaint points failed to specify the exact legal rights violated. The applicant merely cited statutory provisions and general procedural violations without identifying specific subjective rights under the Foreigners Act or the AVG. Consequently, the court ruled that the appeal lacked the necessary legal basis for review under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative appeal is inadmissible if the complaint points do not clearly identify the specific subjective legal right alleged to be violated, as mere citation of statutes or general procedural grievances does not constitute a valid complaint point.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility complaint points specification subjective legal rights Foreigners Act 2005 Administrative Procedure Act expulsion order review procedural violation claim Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 41 Abs. 1 VwGG
Art. 8 Abs. 2 EMRK
§ 37 AVG
§ 45 Abs. 3 AVG
§ 3 Abs. 7 AuslBG
§41 Abs.1 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1 VwGG gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 19. Juni 2008, Zl. 2008/18/0502
Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2008/18/0653
KI-generiert
11Os24/26b
Bodily Injury Abroad: Extraterritorial Jurisdiction Pre-Requisites and Statute of Limitations Expiration
G313 2134028-2
Timeliness of appeal against return decision: validity of international return receipt for determining the start of the two-week deadline
G301 2130556-1
Federal Administrative Court dismisses appeal as late and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
G307 2224006-1
Asylum return order: suspensive effect under § 18 BFA-VG due to potential ECHR violation risks
G307 2014229-3
Federal Administrative Court dismisses deportation order appeal as unfounded and rejects revision due to lack of fundamental legal question.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 28.Mai2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß §53 Abs.1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl.INr.100, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der zu Punkt2. unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird:

"2./Beschwerdepunkte:

Der Bescheid der SiD Wien wird dem gesamten Inhalte nach wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§53 und 66FPG sowie §37AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Letztlich verstößt der angefochtene Bescheid auch gegen §45 (3) AVG. Darüber hinaus wurde auch die grundlegende Bestimmung des Art.8 (2) EMRK nicht berücksichtigt. Daneben wurde auch §3 (7) AuslBG in rechtsirriger Weise nicht angewandt".

II. 1. Gemäß §28 Abs.1 Z.4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt von der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl.aus der ständigen hg.Judikatur etwa den Beschluss vom 19.Juni2008, Zl.2008/18/0502, mwN).

2. Mit dem oben (I. 2.) zitierten Vorbringen wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Nach der hg.Judikatur ist die bloße Nennung von Gesetzesbestimmungen allein zur bestimmten Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht ausreichend. Bei dem mit dem Vorbringen erhobenen Vorwurf, dass Verfahrensvorschriften verletzt worden seien, handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl.dazu etwa den Beschluss vom 2.Oktober2008, Zl.2008/18/0653, dem eine wortidente Formulierung eines Beschwerdepunktes zu Grunde lag).

3. Demzufolge war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29.Juni2010