VwGH dismisses appeal against ten-year ban for suspected marriage of convenience under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 27. November 2003 mit einem von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten, vom 18. Oktober 2003 bis 17. Jänner 2004 gültigen Reisevisum in Österreich eingereist. Zwischen 3. November 2003 und 20. Jänner 2004 sei er an einer Anschrift in Salzburg gemeldet gewesen, an der bis 25. Februar 2003 seine ExGattin, von der er am 28. Jänner 2003 geschieden worden sei, wohnhaft gewesen sei. Am 13. November 2004 habe er in S eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und darauf gestützt die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, welcher ihm bis 21. Februar 2006 erteilt und zuletzt bis 23. Februar 2009 verlängert worden sei.

Bei ihrer Vernehmung im Zuge polizeilicher Ermittlungen am 24. Jänner 2008 habe die "Gattin" des Beschwerdeführers angegeben, in S geheiratet zu haben, weil sie damals dort gewohnt hätte. Der Beschwerdeführer hätte zu diesem Zeitpunkt in Wien, vermutlich im 10. Bezirk, gewohnt, und sie hätten zum Zeitpunkt der Eheschließung keinen gemeinsamen Wohnsitz gehabt. Jetzt wohnte er in der KGasse in Wien, sie könnte jedoch nicht sagen, in welchem Bezirk diese Gasse läge, und wüsste auch weder eine Hausnummer noch eine Wohnungsnummer. Sie hätte den Beschwerdeführer zuletzt vor einem halben Jahr in Wien getroffen, seither telefonierte sie etwa einmal im Monat. Seit ca. einem dreiviertel Jahr lebten sie getrennt, weil sie ihn betrogen hätte. Sie hätten eine Art Wochenendehe geführt, und sie hätte den Beschwerdeführer fast jedes Wochenende bis Ende 2005 in Wien besucht. Im Jahr 2006 hätte sie ihn nicht mehr so oft getroffen, sie hätten jedoch ca. alle vierzehn Tage die Wochenenden zusammen verbracht. Im Juni 2006 wäre sie von Salzburg nach L. übersiedelt, wo sie der Beschwerdeführer öfters besucht hätte. Im Gegenzug wäre sie seltener nach Wien gekommen. Der Beschwerdeführer wäre dann von der genannten Wohnung im 10. Wiener Gemeindebezirk in den 21. Wiener Gemeindebezirk übersiedelt, wo sie ihn ebenfalls gelegentlich am Wochenende aufgesucht hätte. Anfang 2007 hätte sich dann die Trennung abgezeichnet, weil er keine Kinder mehr hätte haben wollen.

Demgegenüber habe der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung am 18. Februar 2008 angegeben, er hätte bei seinen Eltern in S gewohnt, als er dort geheiratet hätte. Seit sechs oder sieben Monaten hätte er zu seiner "Gattin" keinen Kontakt. Er habe weiters angegeben, zwei bis drei Monate nach der Eheschließung in S wohnhaft gewesen zu sein. Ca. ein Jahr wären sie im 10. Wiener Gemeindebezirk und anschließend für sieben oder acht Monate im 21. Wiener Gemeindebezirk wohnhaft gewesen. Sie hätten in diesen Wohnungen immer zusammengewohnt. In S hätten sie für zwei bis drei Monate zusammengelebt. Seine Ehegattin wäre über das Wochenende nach Wien gekommen, oder er wäre zu ihr nach S gefahren. Sie hätte nur in S gewohnt, hätte sich dann dort abgemeldet und wäre zu ihren Eltern gezogen, wobei er deren Adresse nicht wüsste. Er hätte sie dann in der Wohnung der Eltern an den Wochenenden besucht.

Auch weitere Widersprüchlichkeiten seien bei diesen Vernehmungen zu Tage getreten: So habe die "Gattin" angegeben, der Sohn des Beschwerdeführers wäre derzeit 20 oder 21 Jahre alt, während der Beschwerdeführer angegeben habe, dass dieser 24 Jahre alt wäre. Habe er angegeben, sie (seine Ehegattin und er) hätten beide ein Auto und wären jeweils mit dem Auto zur Wohnung des anderen gefahren, habe sie angegeben, sie hätten einander besucht, indem sie jeweils per Bahn angereist wären. Der Beschwerdeführer habe zwar die Vornamen der Geschwister seiner "Gattin" nennen können, jedoch deren Wohnort und familiäre Verhältnisse völlig tatsachenwidrig angegeben.

Während er angegeben habe, beim Kennenlernen hätte er nicht gut Deutsch gesprochen und es hätte eine Bekannte, über die er seine Gattin kennen gelernt hätte, übersetzt, sie hätten sich in Serbisch und Deutsch unterhalten und er hätte einen geplanten Deutschkurs nicht besucht, habe die Gattin angegeben, sie hätte sich mit ihm in gebrochenem Deutsch unterhalten und er hätte Anfang 2005 einen Deutschkurs besucht. Ferner habe die Gattin angegeben, dass seine Wohnung im 21. Wiener Gemeindebezirk glaublich zwei Schlafzimmer gehabt hätte und es einen Elektroherd gegeben hätte sowie ein Lift vorhanden gewesen wäre, während der Beschwerdeführer angegeben habe, dass in dieser Wohnung lediglich ein Schlafzimmer vorhanden gewesen wäre und es einen Gasherd und einen Elektroherd, jedoch keinen Lift im Wohnhaus gegeben hätte.

Dort hätte es in der Küche (laut Gattin) keine Sitzgelegenheiten bzw. (laut Beschwerdeführer) einen Esstisch mit vier Stühlen gegeben. Laut Gattin hätten alle Räume mit Ausnahme von WC und Bad über Fenster ins Freie verfügt, während laut dem Beschwerdeführer das WC, nicht jedoch die Küche ein Fenster gehabt hätte. Während die Gattin angegeben habe, der Beschwerdeführer hätte am Flughafen Schwechat als Busfahrer gearbeitet und an den Wochenenden immer frei gehabt, habe dieser angegeben, als Hilfsarbeiter am Flughafen Getränke verladen und einmal im Monat samstags und auch sonntags gearbeitet zu haben.

Habe die Gattin angegeben, dass der Beschwerdeführer von ihrer Familie niemand persönlich kennen würde, habe er angegeben, ihre Schwester und ihre Eltern persönlich zu kennen. Die Gattin habe weiters behauptet, mit dem Beschwerdeführer keinen gemeinsamen Urlaub verbracht zu haben, während dieser angegeben habe, sie wären Ende Mai 2006 zusammen am Meer in der Türkei gewesen.

Die Ehe des Beschwerdeführers sei am 30. Jänner 2008 in Jugoslawien geschieden worden. Seit 30. Mai 2007 lebe er mit seiner (offensichtlich gemeint: im Jahr 2003 von ihm geschiedenen) ExGattin, den beiden gemeinsamen Kindern und einer Enkeltochter zusammen.

Solcherart gelange die belangte Behörde zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erwirken, dies aus folgenden Gründen:

Zunächst habe sich die behauptetermaßen geführte "Wochenendehe" als wenig lebensnah erwiesen. Hinzu trete, dass angesichts der teils erheblichen Widersprüche die gegenseitigen Besuche nicht nur nicht glaubhaft gemacht worden seien, sondern als konstruiert erscheinen müssten. Anders sei nicht erklärbar, dass die Gattin Besuche des Beschwerdeführers in L. behaupte, während dieser angegeben habe, dort nie gewesen zu sein. Ebenso wenig nachvollziehbar sei, dass sie die Wohnung des Beschwerdeführers im 21. Wiener Gemeindebezirk, wo sie selbst seit 3. Juli 2006 (und immer noch) gemeldet sei und den Beschwerdeführer besucht haben wolle, äußerst fehlerhaft beschreibe und ihre Vernehmung den Eindruck hinterlasse, sie würde diese Wohnung nur aus Beschreibungen bzw. vom Hörensagen kennen, ohne selbst jemals dort gewesen zu sein. Auch die Unkenntnis des Beschwerdeführers über maßgebliche Umstände aus dem engsten Familienleben der Gattin, die Widersprüche, wen er denn nun von ihren Familienangehörigen tatsächlich persönlich getroffen habe, und die gegensätzlichen Antworten auf die Frage nach gemeinsam verbrachten Urlauben ließen die belangte Behörde zur Überzeugung gelangen, dass ein gemeinsames Ehe und Familienleben nicht einmal als "Wochenendehe" geführt, sondern lediglich vorgetäuscht worden sei. Allen Widersprüchen sei gemeinsam, dass solche bei lebensnaher Betrachtungsweise dann nicht auftreten dürften, wenn tatsächlich ein wenn auch noch so lockeres Ehe und Familienleben geführt würde. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben beim Kennenlernen seiner Gattin eines Dolmetschers bedurft habe und so nicht nachvollziehbar sei, wie sich angesichts dieser Sprachbarrieren eine auf Liebe und Zuneigung gestützte Beziehung entwickeln habe sollen, die innerhalb kürzester Zeit in eine Ehe gemündet sei. Hinzu komme weiters der erhebliche Widerspruch, dass der Beschwerdeführer seine Gattin im August 2004 kennen gelernt haben wolle, diese jedoch angegeben habe, dies wäre Anfang 2004 gewesen.

Die belangte Behörde habe es daher als erwiesen angesehen, dass der in § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Tatbestand verwirklicht sei.

Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien vorbehaltlich der § 61 und 66 leg. cit. im Grunde des § 60 Abs. 1 leg. cit. gegeben gewesen.

Der Beschwerdeführer sei wie dargestellt geschieden und lebe mit seiner ExGattin (die ebenfalls durch die Ehe mit einem Österreicher Aufenthaltstitel erhalten und zwischenzeitig geschieden sei) und den beiden Kindern und einem Enkelkind im gemeinsamen Haushalt. Solcherart sei zweifelsfrei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Scheinehen dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße gravierend, wer zwecks Legalisierung seines Aufenthaltes und Erlangung eines Aufenthaltstitels eine Scheinehe schließe. Die solcherart vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung sei von solchem Gewicht, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten und daher im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei jedoch zu bedenken gewesen, dass dieser Aufenthalt nach Ablauf des Visums unrechtmäßig gewesen sei und sich anschließend auf die genannte Scheinehe gestützt habe. Auch die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit sei dem Beschwerdeführer erst durch die Scheinehe möglich gewesen. Solcherart erweise sich die ihm insgesamt zuzurechnende Integration als keinesfalls ausgeprägt. Die familiären Bindungen zu seinen Kindern würden dadurch relativiert, dass diese längst volljährig seien. Dass er diesen gegenüber sorgepflichtig wäre, sei nicht geltend gemacht worden. Das ihm solcherart insgesamt zuzuschreibende Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sei daher zwar gewichtig, keinesfalls jedoch besonders ausgeprägt. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und der Verhinderung von Scheinehen gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als das in seinem Fehlverhalten begründete große öffentliche Interesse an seinem Verlassen des Bundesgebietes. Dabei habe die belangte Behörde bedacht, dass er wenn auch eingeschränkt den Kontakt zu seinen Familienangehörigen auch vom Ausland aus wahrhaben könne, eine Einschränkung, die im öffentlichen Interesse zu tragen haben werde. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG zulässig.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe für die belangte Behörde keine Veranlassung bestanden, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die vorliegende Beschwerde wird vom Beschwerdeführer wie folgt begründet:

"Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 3.4.2008 an die Fremdenpolizei Wien und auch in meiner Berufung vorgebracht, liegt keine Scheinehe vor. Sowohl meine Frau als auch ich haben angegeben, dass wir einander aus Liebe und Zuneigung geheiratet haben und die Ehe deswegen gescheitert ist, weil mich meine Frau betrogen hat. Es ist zwar richtig, dass es zwischen den Aussagen geringfügige Widersprüche gibt, diese Widersprüche sind allerdings nicht dergestalt, dass die Annahme einer Scheinehe gerechtfertigt wäre.

Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde zum Ergebnis zu gelangen gehabt, dass keine Scheinehe vorliegt."

2. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, Bedenken gegen die umfassende Beweiswürdigung der belangten Behörde zu erwecken, geht die Beschwerde doch nicht auf die zahlreichen Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner mittlerweile (von ihm im Jänner 2008 geschiedenen) Ehegattin ein. Vielmehr begegnet in Anbetracht der oben (I. 1.) angeführten, nicht bloß wie die Beschwerde meint geringfügigen Widersprüche die Beweiswürdigung der belangten Behörde im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrollbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinem Einwand.

Im Übrigen kann auch die von der belangten Behörde gemäß § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG und § 60 Abs. 1 leg. cit. getroffene Beurteilung, zu der die Beschwerde nichts ausführt, nicht beanstandet werden.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. September 2008