VwGH dismisses appeal for residence ban due to false statements regarding marital status to obtain residency.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 sowie § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Die Beschwerdeführerin dürfte auf Grund eines ihr für die Gültigkeitsdauer vom 27. Oktober bis 25. November 2004 erteilten Reisevisums nach Österreich gekommen sein und sei nach Ablauf der Gültigkeit ihres Visums illegal in Österreich geblieben. Am 9. Dezember 2004 habe sie einen österreichischen Staatsbürger geheiratet, der jedoch bereits am 17. Dezember 2004 verstorben sei. Am 21. Dezember 2004 habe die Beschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck als begünstigte Drittstaatsangehörige (gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 FrG) gestellt, worin sie sich ausdrücklich auf die Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehemann bezogen habe.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe unbestritten vier Tage nach dem Ableben ihres Ehemannes einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt und sich darin auf die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger berufen. Sie habe damit den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 6 FPG verwirklicht, weil sie gegenüber einer österreichischen Behörde unrichtige Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse (Familienstand) gemacht habe, um sich dadurch die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen.

Die Beschwerdeführerin sei verwitwet, berufstätig und habe offensichtlich keine näheren Verwandten in Österreich; jedenfalls seien keine bekanntgegeben worden.

Das Verhalten der Beschwerdeführerin, in einem Antrag auf Niederlassungsbewilligung falsche Angaben zwecks Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile gemacht zu haben, laufe den öffentlichen Interessen zuwider und stelle eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, insbesondere auf dem Gebiet eines geordneten Fremdenwesens, dar, sodass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht nur zulässig, sondern auch dringend geboten sei, zumal dadurch das Interesse der Gesellschaft (Allgemeinheit) an einer gesetzlich gesteuerten Zuwanderung, an der Einhaltung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften und am Recht auf wahrheitsgetreue Angaben gegenüber dem Staat und seinen Organen maßgeblich berührt werde.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 FPG fielen der etwa dreieinhalbjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und ihre beruflichen Bindungen ins Gewicht. Diesen persönlichen Interessen am weiteren Aufenthalt in Österreich stehe aber gegenüber, dass die Beschwerdeführerin durch die falschen Angaben gegenüber einer österreichischen Behörde maßgebliche öffentliche Interessen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt habe. Darüber hinaus würden die durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin manifestierten persönlichen Interessen in ihrer Bedeutung dadurch erheblich gemindert, dass fast der gesamte inländische Aufenthalt unrechtmäßig gewesen sei. Das Aufenthaltsverbot sei daher zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten (§ 66 Abs. 1 FPG), und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 66 Abs. 2 leg. cit.).

Die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes [auf fünf Jahre] erscheine nach Ansicht der belangten Behörde insoweit zu kurz, als im Hinblick auf das dargelegte Gesamt(fehl)verhalten der Beschwerdeführerin, das zusätzlich in der langjährigen Aufrechterhaltung des unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich begründet sei, ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen eines siebenjährigen Zeitraumes erwartet werden könne.

II. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z. 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Interessen zuwiderläuft (Z. 2).

Gemäß § 60 Abs. 2 Z. 6 FPG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 zu gelten, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise und die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen.

Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erblickt die Beschwerdeführerin u.a. darin, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig unrichtige Angaben gemacht habe. Zur Verwirklichung des Tatbestandes gehöre Vorsatz. Die Beschwerdeführerin sei der Meinung gewesen, als Witwe dieselben Rechte zu haben wie bei aufrechter Ehe. Sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, die Behörde durch falsche Angaben zu täuschen und sich so einem Einreisetitel oder eine Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Sie habe beabsichtigt, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, was daraus ersichtlich sei, dass die Heiratsurkunde und [mit Stellungnahme vom 30. Oktober 2007] auch die Sterbeurkunde vorgelegt worden seien. Spätestens, wenn die Behörde die Beschwerdeführerin zur Vorlage von Lohnbestätigungen des Ehemannes aufgefordert hätte, hätte sie angeben müssen, dass ihr Ehemann verstorben sei.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die Beschwerdeführerin hat im Antrag vom 21. Dezember 2004 angegeben, verheiratet zu sein und mit ihrem Ehemann in Familiengemeinschaft zu leben, sowie den Namen des bereits vier Tage zuvor verstorbenen Ehemannes als unterhaltspflichtige Person eingetragen. Dass diese detaillierten Angaben unbeabsichtigt und nur mangels ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemacht worden wären, vermag den Verwaltungsgerichtshof nicht zu überzeugen. Dass die Angaben ohne Wissen der Beschwerdeführerin von einer dritten Person gemacht worden wären, wurde nicht behauptet.

Es trifft zwar zu, dass die Verwirklichung des Tatbestandes gemäß § 60 Abs. 2 Z. 6 FPG das Vorliegen einer vorsätzlichen Täuschung durch wissentlich falsche Angaben über die dort genannten Umstände erfordert (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2009, Zl. 2006/18/0180, mwN). Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin dergestalt unrichtige Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse gemacht hat, um eine Aufenthaltsberechtigung zu erlangen, und dadurch den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 6 FPG verwirklicht hat, ist aber auf dem Boden des soeben Gesagten nicht zu beanstanden. Entgegen der Beschwerdeansicht kommt es für die Verwirklichung dieses Tatbestandes auch nicht darauf an, ob die Unrichtigkeit der Angaben des Fremden bei entsprechender Überprüfung hätte hervorkommen können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2007/18/0355).

Der Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin hatte zur Folge, dass diese keine begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem FrG war, und ihr der begehrte Aufenthaltstitel nicht hätte erteilt werden können. Auch die Beurteilung der belangten Behörde, dass die Annahme gemäß § 60 Abs. 1 FPG gerechtfertigt sei, ist daher angesichts des dargestellten Fehlverhaltens nicht zu beanstanden (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007).

Bei der Interessenabwägung gemäß § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 und 2 FPG hat die belangte Behörde den etwa dreieinhalbjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und ihre beruflichen Bindungen berücksichtigt und zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in ihr Privatleben angenommen. Die aus dem bisherigen Aufenthalt ableitbaren privaten Interessen der Beschwerdeführerin werden in ihrem Gewicht jedoch dadurch erheblich gemindert, dass dieser überwiegend unrechtmäßig war. Da die Beschwerdeführerin was unbestritten blieb über keine familiären Bindungen in Österreich verfügt, hat die belangte Behörde zutreffend den Standpunkt vertreten, dass das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 66 FPG zulässig sei, liegt doch der Beschwerdeführerin ein im Lichte des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geschaffenen Regelungen verpöntes Fehlverhalten zur Last, welches das Aufenthaltsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung, somit zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten und verhältnismäßig erscheinen lässt.

Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde angesichts des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten hat, dass ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes nicht vor Verstreichen der festgesetzten Gültigkeitsdauer von sieben Jahren erwartet werden könne. Im Übrigen zeigt auch die Beschwerde keine Umstände auf, die den Schluss zuließen, dass ein Wegfall dieses maßgeblichen Grundes vor Ablauf der nunmehr festgesetzten Gültigkeitsdauer erwartet werden könnte.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. September 2011