Denial of suspensive effect for expulsion: failure to concretely substantiate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request to grant suspensive effect to his complaint against a deportation order. The dispute concerned an appeal filed by an Indian national against an expulsion decree issued under § 53(1) of the Aliens Employment and Residence Act 2005 (FPG 2005). The applicant argued that execution of the expulsion would deprive him of his private and family life, invoking § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), which requires that no compelling public interests oppose the stay and that execution would cause a disproportionate disadvantage. The court rejected the application because the applicant failed to satisfy the legal requirement for specific factual substantiation of the claimed disproportionate disadvantage, as mandated by established case law, and thus the request could not be granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 53 Abs. 1 FPG 2005: The Administrative Court must grant suspensive effect only upon concrete factual demonstration of disproportionate hardship, absent which the request is dismissed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 FPG 2005 ausgewiesen.
2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen müsste und sein Privat und Familienleben nicht mehr aufrecht erhalten könnte.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer mit der oben wiedergegebenen Begründung seines Antrages aber nicht entsprochen.
4. Dem Antrag konnte schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5. Jänner 2009