VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated criminal convictions and public order threats under FPG 2005.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1990, vom 1. Oktober 1992 bis 30. März 1993 und zuletzt vom 14. Mai 1993 bis 30. Oktober 1993 über Aufenthaltstitel (Sichtvermerke) verfügt. Ende 1993 bzw. Anfang 1994 habe er das Bundesgebiet verlassen und sei eigenen Angaben zufolge am 28. April 1998 neuerlich nach Österreich eingereist. Am folgenden Tag habe er einen Asylantrag gestellt, der letztlich am 5. Dezember 2001 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Behandlung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung sei nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 abgelehnt worden. Während seines Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz verfügt.

Bereits mit Bescheid vom 25. Mai 1998 sei der Beschwerdeführer rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden. Er habe sich jedoch mehreren Versuchen, ihn außer Landes zu bringen, widersetzt und am 3. August 2004 neuerlich einen Asylantrag eingebracht, der noch anhängig sei. Somit verfüge der Beschwerdeführer wieder über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz.

Am 10. September 2002 sei der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Donaustadt gemäß den §§ 15 und 223 Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er während eines längeren Zeitraumes durch Mitführen eines gefälschten jugoslawischen Führerscheins versucht habe, eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zu gebrauchen.

Bereits am 25. März 2003 sei der Beschwerdeführer neuerlich vom Bezirksgericht Donaustadt, diesmal wegen versuchten Diebstahls, rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Einer weiteren Verurteilung vom 10. November 2005 vom Bezirksgericht Fünfhaus gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat sei zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2005 seine Ehefrau durch mehrere Schläge im Gesicht, an der Schulter und am Brustkorb verletzt habe.

Am 9. Oktober 2006 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 2. Mai 2006 mit einem Mittäter durch Vorlage einer gefundenen Kreditkarte in drei Angriffen die Auszahlung von insgesamt € 1.300, Bargeld erwirkt und in weiteren drei Angriffen die Auszahlung von weiteren € 450, zu erwirken versucht habe; weiters habe er versucht, die Verfügungsberechtigte eines Bordells zur Erbringung von Dienstleistungen im Wert von € 220, zu verleiten.

Der letzten Verurteilung vom 27. März 2007 gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, sei zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 7. November 2006 eine andere Person durch Versetzen eines heftigen Faustschlages gegen das Gesicht, wodurch diese eine Gehirnerschütterung und eine Rissquetschwunde an der Oberlippe erlitten habe, verletzt habe.

Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass im gegenständlichen Verfahren die Voraussetzungen zur Erlassung eines Rückkehrverbotes vorlägen. Zum einen sei auf Grund der Verurteilungen der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt. Zum anderen gefährde das dargestellte Gesamt(fehl)verhalten des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Maße, sodass sich (auch) die im § 62 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme als gerechtfertigt erweise. In einem solchen Fall könne gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn dem nicht die Bestimmung des § 66 FPG entgegenstehe.

Der Beschwerdeführer halte sich zuletzt seit ca. zehn Jahren im Bundesgebiet auf und verfüge im Inland über familiäre Bindungen zu seiner Mutter, seinem Bruder und seinen drei minderjährigen Kindern. Es sei daher von einem mit dem Rückkehrverbot verbundenen Eingriff in sein Privat und Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei die Erlassung des Rückkehrverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zur Aufrechterhaltung des geordneten Fremdenwesens dringend geboten und sohin im Grunde des § 66 FPG zulässig. Der Beschwerdeführer habe durch sein regelmäßig gegen fremdes Vermögen und auf Gewalt gerichtetes strafbares Verhalten deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht gewillt sei, die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Von daher gesehen könne eine Verhaltensprognose keinesfalls zu seinen Gunsten gestellt werden.

Im Rahmen der nach § 66 Abs. 2 FPG vorzunehmenden Interessenabwägung sei darauf Bedacht zu nehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit ca. zehn Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Dabei sei aber zu beachten, dass der aus dem bisherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers ableitbaren Integration insofern nur ein eingeschränktes Gewicht zukomme, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt werde. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der vom Beschwerdeführer in den letzten zehn Jahren erzielte rechtmäßige Aufenthalt lediglich auf den von ihm eingebrachten Asylanträgen bzw. den dadurch erlangten vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz beruhe. Seine familiären Bindungen seien insofern zu relativieren, als der Beschwerdeführer mit seiner Familie nicht im gemeinsamen Haushalt wohne. Er gehe zwar einer Arbeit als geringfügig Beschäftigter nach, jedoch nur einzelne Tage im Monat, sodass auch seine berufliche Integration zu relativieren sei.

Diesen solcherart geschmälerten privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers stünden die genannten hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen, insbesondere jene an der Einhaltung der strafrechtlichen Normen, gegenüber. Bei Abwägung dieser Interessenlagen sei die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswirkungen eines Rückkehrverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers (und seiner Familie) keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Angesichts des dargestellten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers und im Hinblick auf die Art und Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten habe die belangte Behörde auch unter Berücksichtigung seiner familiären Situation von der Erlassung des Rückkehrverbotes im Rahmen des ihr zukommenden Ermessens nicht Abstand nehmen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in der Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z. 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z. 2). Gemäß § 62 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinn des Abs. 1 insbesondere jene des § 60 Abs. 2 Z. 1 bis 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 FPG. Nach dem hier in Betracht kommenden § 60 Abs. 2 Z 1 FPG hat als bestimmte, die erwähnte Gefährdungsprognose rechtfertigende Tatsache zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Auf Grund der unstrittig feststehenden rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers ist der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 zweiter, dritter und vierter Fall FPG erfüllt.

Demnach wurde der Beschwerdeführer (wie unter I.1. näher dargestellt) zwischen 2002 und 2007 fünfmal nämlich wegen des versuchten Diebstahls, wegen des versuchten und vollendeten schweren Betrugs, zweimal wegen Körperverletzungund wegen des Gebrauchs einer falschen oder verfälschten Urkunde im Rechtsverkehr verurteilt. Der Beschwerdeführer ist sowohl hinsichtlich der Eigentumsdelikte als auch der Körperverletzungsdelikte wiederholt straffällig und immer wieder nur kurze Zeit nach der vorangegangenen Verurteilung rückfällig geworden. In Anbetracht dieses massiven Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertrat, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde, und die Voraussetzung des § 62 Abs. 1 FPG als erfüllt erachtete.

Aus dem Beschwerdevorbringen, zu den strafbaren Handlungen hinsichtlich der Körperverletzung sei es nur gekommen, weil sich der Beschwerdeführer dazu hinreißen habe lassen, seine geschiedene Frau zu schlagen und sie dabei leicht zu verletzen bzw. im Zuge einer Auseinandersetzung mit dem Bruder seiner Frau diesen leicht zu verletzten, es handle sich jedoch jeweils um leichte Körperverletzungen, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, lässt es doch den Schluss zu, dass er sein Fehlverhalten zu verharmlosen versucht und den Unrechtsgehalt seiner Handlung nicht einsieht. Im Übrigen werden dem Beschwerdeführer noch drei weitere rechtskräftige Verurteilungen wegen des versuchten Diebstahls, des versuchten und vollendeten schweren Betrugs und des Gebrauchs einer falschen oder verfälschten Urkunde zur Last gelegt.

3. Bei der gemäß § 62 Abs. 3 iVm § 66 Abs. 1 und 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung hat die belangte Behörde die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers von ca. zehn Jahren und seine familiären Bindungen zu seiner Mutter, seinem Bruder sowie seinen drei minderjährigen Kindern berücksichtigt und im Hinblick darauf zutreffend einen mit der Erlassung des Rückkehrverbotes verbundenen relevanten Eingriff in seine persönlichen Interessen angenommen. Zu Recht hat sie jedoch auch darauf hingewiesen, dass die gegen ihn gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen nämlich zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Gesundheit und der körperlichen Integrität anderer dringend geboten und somit gemäß § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei, ist doch der Beschwerdeführer wiederholt durch die Begehung von Gewalt und Eigentumsdelikten strafgerichtlich verurteilt worden.

In Anbetracht dieses großen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers und bei Abwägung mit dessen gegenläufigen persönlichen Interessen kann auch die Ansicht der belangten Behörde, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Familie jedenfalls nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme davon (§ 66 Abs. 2 FPG), nicht beanstandet werden. Die Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach der Beschwerdeführer nicht nachhaltig beruflich integriert sei und mit seiner Familie nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, blieben unbestritten. Laut Berufungsvorbringen leben die Kinder des Beschwerdeführers bei dessen geschiedener Frau. Seinen Sorgepflichten kann der Beschwerdeführer auch vom Ausland aus nachkommen; ebenso kann er den Kontakt zu seiner Familie wenn auch eingeschränkt vom Ausland aus pflegen.

4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, sodass sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 3. November 2010