Failure to substantiate disproportionate harm defeats application for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for the suspension of the challenged administrative decision, thereby allowing the decision to remain in force and executable. The dispute concerned an application for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, where the applicant, citing good conduct, social integration, and employment since the underlying offense, argued that enforcement would cause disproportionate harm and that no overriding public interest opposed the request. The court ruled that the applicant failed to meet the evidentiary burden required by established jurisprudence to concretely demonstrate a "disproportionate disadvantage" (unverhältnismäßiger Nachteil), rendering it unnecessary to examine whether mandatory public interests opposed the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension request must be substantiated with concrete evidence of a disproportionate disadvantage for the applicant, regardless of whether a mandatory public interest exists.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer begründet den Aufschiebungsantrag damit, dass wesentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht erkennbar seien und auch eine Gefährdung öffentlicher Interessen nicht zu befürchten sei, wobei zur Begründung auf die Ausführungen in der Beschwerde zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides verwiesen werde. In diesen Beschwerdeausführungen wird vom Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, er habe sich seit der Tatbegehung, das seien mittlerweile vier Jahre und drei Monate, wohlverhalten, sei darüber hinaus verheiratet und sozial integriert und gehe einer regelmäßigen Beschäftigung nach.
Nach ständiger hg. Judikatur hat ein Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Mit dem obzitierten Antragsvorbringen hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Im Hinblick darauf braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Beschwerdefall einer Antragsstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, hier nicht weiter eingegangen zu werden und war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Jänner 2009