VwGH rejects stay of execution for illegal Bangladeshi asylum seeker despite six years residence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation order. The applicant, a Bangladeshi national residing illegally since 2002, argued that six years of residence and economic integration created an unjustified hardship under Article 8 ECHR. The court held that the applicant's unlawful presence significantly harms public order in immigration matters, and the hardship of returning to his pre-arrival state does not outweigh these public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate hardship; in cases of illegal residence undermining public order, the applicant's personal hardship does not justify suspending deportation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zu Folge hält sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, nach seiner illegalen Einreise seit 2002 in Österreich auf. Sein Asylantrag wurde im Jahr 2005 rechtskräftig abgewiesen. Ein Antrag auf Niederlassungsbewilligung (auf der Grundlage einer mittlerweile wieder geschiedenen Ehe mit einer Österreicherin) wurde am 29. Jänner 2008 rechtskräftig abgewiesen.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Beschwerdeführer damit, dass er seit sechs Jahren in Österreich lebe und hier wirtschaftlich integriert sei.
Der Beschwerdeführer beeinträchtigt durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, den er schon in Ermangelung eines Rechts auf (rasche bzw. sofortige) Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung nicht legalisieren kann (vgl. insbesondere den in § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatz der Auslandsantragstellung), das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Der für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass der ihm aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zuzumutende Zustand wiederhergestellt wird, der vor seiner Einreise nach Österreich und seinem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Dies stellt gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 8. Jänner 2009