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2008/18/0525 ECLI:AT:VWGH:2011:2008180525.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal where applicant's identity fraud outweighs family integration interests.

Geschäftsnummer 2008/18/0525
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against his deportation order, ruling his conduct constituted a serious breach of public order. Although the applicant argued that his marriage to an Austrian citizen and four years of residence should grant him special protection, the court found he had concealed his previous name to evade a prior ban. Consequently, the court held that his fraudulent behavior significantly diminished the weight of his personal interests, making the deportation legally justified.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005: Where an alien evades deportation by concealing identity to obtain residence, the public interest in maintaining order outweighs personal integration interests.

Schlagwörter

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deportation appeal identity fraud public order integration interests Fremdenpolizeigesetz 2005 administrative court burden of proof Fremdenpolizei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, infolge seines unrechtmäßigen Aufenthalts gründend auf § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.
§ 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 53 Abs. 1 FPG
Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Voraussetzungen zur Erlassung einer Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG gegeben seien.
§ 66 FPG
Bei der Interessenabwägung nach § 66 FPG sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet sei.
§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG
Eingangs wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ansicht der belangten Behörde, es handle sich bei ihm um keinen begünstigten Drittstaatsangehörigen (im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG).
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, infolge seines unrechtmäßigen Aufenthalts gründend auf § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 2000 unter dem Namen SJ in Österreich aufhältig gewesen. In der Folge sei er mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Mai 2002 wegen „Schwarzarbeit“ ausgewiesen worden. Nachdem ein von ihm eingebrachter Antrag auf Genehmigung einer Adoption [durch den österreichischen Staatsbürger M] vom Bezirksgericht Mödling am 29. April 2002 abgewiesen worden sei, habe der Beschwerdeführer in Befolgung der Ausweisung das Bundesgebiet verlassen.

Am 21. März 2004 sei der Beschwerdeführer in W neuerlich bei der „Schwarzarbeit“ betreten worden. Er sei daraufhin in Schubhaft angehalten worden und habe angegeben, am 15. Mai 2002 unrechtmäßig wieder in Österreich eingereist zu sein. Seitdem habe er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und seinen Lebensunterhalt von den Erträgen der „Schwarzarbeit“ bestritten. Mit Bescheid vom 23. März 2004 sei gegen den Beschwerdeführer gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 (FrG) ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. In der Folge sei er [am 1. April 2004] in sein Heimatland abgeschoben worden.

Daraufhin habe der Beschwerdeführer seinen Namen auf BS geändert; am 19. Mai 2004 sei ihm ein auf diesen Namen lautender jugoslawischer Reisepass ausgestellt worden. Auf Grund eines für ihn im Weiteren ausgestellten, von 10. August 2004 bis 3. September 2004 gültigen griechischen Touristenvisums sei er erneut in Österreich eingereist. Nach Ablauf der Gültigkeit dieses Visums sei er im Bundesgebiet geblieben.

Am 23. September 2004 habe der Beschwerdeführer in W die österreichische Staatsbürgerin N geheiratet. Gestützt auf diese Eheschließung habe er am 27. September 2004 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach dem FrG beantragt.

Da der Beschwerdeführer gegenüber der Fremdenpolizeibehörde die Änderung seines Namens verschwiegen habe, sei es ihm trotz des gegen ihn unter dem früheren Namen erlassenen und immer noch aufrechten Aufenthaltsverbots gelungen, einen Aufenthaltstitel, welcher bis 24. November 2005 gültig gewesen sei, zu erlangen. Erst im Verlängerungsverfahren sei offenbar geworden, dass der Beschwerdeführer sowohl Familien- als auch Vorname geändert und damit die erstinstanzliche Behörde [hinsichtlich seiner Identität] getäuscht habe, sodass dieser bislang nicht bekannt gewesen sei, dass gegen den Beschwerdeführer [unter seinem früheren Namen] ein immer noch gültiges Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Daraufhin sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung [von der Bundespolizeidirektion Wien] mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 wegen des immer noch rechtskräftigen und durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes [rechtskräftig] abgewiesen worden.

Über Antrag des Beschwerdeführers, der weiterhin im Bundesgebiet geblieben sei, sei das Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 20. September 2006 aufgehoben worden. Einem in der Folge am 10. November 2006 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei wegen unzulässiger Inlandsantragstellung im Instanzenzug keine Folge gegeben worden. Einer gegen den letztinstanzlichen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden.

Der Beschwerdeführer halte sich bereits über einen erheblichen Zeitraum ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Voraussetzungen zur Erlassung einer Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG gegeben seien.

Bei der Interessenabwägung nach § 66 FPG sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet sei. Der Beschwerdeführer verweise auch auf eine mehrjährige Erwerbstätigkeit, wobei allerdings darauf hinzuweisen sei, dass ihm nie eine Berechtigung nach dem AuslBG erteilt worden und er auch nicht vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen gewesen sei. Wesentlich interessensmindernd sei aber, dass ein erheblicher Teil des bisherigen Aufenthalts des Beschwerdeführers unrechtmäßig gewesen sei und er sich trotz des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes durch Namensänderung einen Einreise- und Aufenthaltstitel erschlichen habe. Insoweit habe dem Beschwerdeführer auch klar sein müssen, dass er die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen habe, als er (wegen des Aufenthaltsverbotes) nicht mit einem Verbleib in Österreich rechnen habe können. Eine Schul- oder Berufsausbildung in Österreich habe der Beschwerdeführer nicht absolviert. Selbst wenn seine Bindungen zu seinem Heimatland lose sein sollten, sei darauf hinzuweisen, dass er den größten Teil seines Lebens dort, jedenfalls aber nicht in Österreich verbracht habe.

Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens ein sehr hoher Stellenwert zu. Dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des geordneten Fremdenwesens habe der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten in gravierender Weise zuwider gehandelt. Angesichts dessen seien seine privaten und familiären Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls nicht höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ansicht der belangten Behörde, es handle sich bei ihm um keinen begünstigten Drittstaatsangehörigen (im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG). Er bringt vor, die belangte Behörde hätte ihm Gelegenheit einräumen müssen, dazu ein Vorbringen zu erstatten. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer, ungeachtet dessen, dass er in der Berufung ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu diesem Thema rechtliches Gehör zu verschaffen, in der Beschwerde in keiner Weise darlegt, aus welchen Gründen davon auszugehen wäre, seine die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Ehefrau hätte das ihr nach unionsrechtlichen Bestimmungen zustehende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen. Sohin wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet zu verfügen, und auch nicht die behördliche Ansicht, es liege im Sinn des § 53 Abs. 1 FPG ein unrechtmäßiger Aufenthalt vor. Für die Unrichtigkeit der von der Behörde vertretenen Auffassung sind auch sonst keine Hinweise zu erkennen.

Der Beschwerdeführer bekämpft die gegen ihn erlassene Ausweisung in erster Linie aus dem Blickwinkel des § 66 FPG und verweist hinsichtlich der Interessenabwägung auf die Dauer seines bisherigen Aufenthalts, die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin sowie seine Integration am österreichischen Arbeitsmarkt.

Diesem dadurch begründeten, auch von der belangten Behörde als erheblich eingestuften persönlichen Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet steht allerdings das von der belangten Behörde festgestellte und unbestritten gebliebene Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber, mit dem er sich durch bewusstes Verschweigen eines früheren Namens, den er allerdings dem von der Behörde aufgelegten und von ihm verwendeten Antragsformular zufolge im Zuge der Antragstellung hätte angeben müssen, trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes einen Aufenthaltstitel widerrechtlich verschafft hat. Angesichts dieses Verhaltens kann es letztlich nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde davon ausging, die persönlichen Interessen des zudem bloß weniger als vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet könnten nicht schwerer wiegen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, namentlich auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dem der Beschwerdeführer in gravierender Weise zuwidergehandelt hat. Insoweit ist daher davon auszugehen, dass die integrationsbegründenden Umstände in ihrem Gewicht eine deutliche Minderung erfahren haben. Die belangte Behörde hat sohin zu Recht darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall die zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigenden Umstände kein für ihn günstiges Ergebnis herbeizuführen vermochten und § 66 FPG der Erlassung der Ausweisung nicht entgegensteht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. Februar 2011