VwGH dismisses deportation complaint where illegal asylum seeker's integration is outweighed by public order interests.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 22. März 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 1. April 2003 einen Asylantrag gestellt. Diesem sei im Instanzenzug keine Folge gegeben worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Behandlung einer gegen die Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates gerichteten Beschwerde abgelehnt. Über einen Aufenthaltstitel verfüge der Beschwerdeführer nicht. Sohin seien die Voraussetzungen zur Erlassung einer Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG gegeben.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde aus, er gehe im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach. Dies habe er im Rahmen einer Vernehmung vor der Behörde erster Instanz, die unter Mitwirkung eines Dolmetschers stattfinden habe müssen, selbst eingeräumt. Weiters lebe ein Onkel des Beschwerdeführers im Bundesgebiet; dieser sei österreichischer Staatsbürger. Zu diesem habe er seit seiner Geburt engsten Kontakt. Von ihm und seiner Frau sei er während deren Urlaube in der Türkei wie ein Sohn behandelt worden. Auch sei er von ihnen finanziell unterstützt und so für seine Erziehung Sorge getragen worden. Seit dem Zeitpunkt, als seine leibliche Mutter gestorben, die Beziehung zu seinem leiblichen Vater zunehmend schlechter geworden sei und er diese Beziehung letztlich im Jahr 2000 gänzlich abgebrochen habe, sehe er seinen Onkel und dessen Frau als seine eigentlichen Eltern an. Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2003 lebe er bei diesen. Es sei eine Adoption des Beschwerdeführers durch seinen Onkel und dessen Frau geplant gewesen. Diese sei aber dem Berufungsvorbringen zufolge „lediglich aus formalen Gründen gescheitert“. Mittlerweile lebe der Beschwerdeführer nicht mehr in der Wohnung seines Onkels, weil diese Wohnung „nicht sehr groß sei“, andererseits wolle der im Jänner 1980 geborene Beschwerdeführer „in seinem Alter selbständig“ leben. Auch befinde sich der sonstige Freundeskreis des Beschwerdeführers in Wien. Er habe auch enge freundschaftliche Kontakte zu einem weiteren Onkel und dessen Familie.

Vor diesem Hintergrund so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung gemäß § 66 FPG sei davon auszugehen, dass mit der Erlassung der Ausweisung ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden sei. Die Ausweisung sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, hier konkret: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, als dringend geboten anzusehen. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße der Beschwerdeführer gravierend, indem er nicht bloß kurzfristig nach dem für ihn negativen Abschluss im Asylverfahren und dem deswegen eingetretenen Verlust der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet geblieben sei. Demgegenüber seien die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers nicht von solchem Gewicht, dass sie die hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens zu überwiegen vermocht hätten. Sohin sei die Erlassung der Ausweisung auch aus dem Blickwinkel des § 66 FPG zulässig.

II. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2008, Zl. B 1032/08-3, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die im Verfahren ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Auf dem Boden der unbekämpft gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde zum Fehlen einer Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet begegnet die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und der die Ausweisung ermöglichende Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG sei erfüllt, keinen Bedenken. Der Beschwerdeführer wendet sich auch nicht gegen diese Beurteilung.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers bestehe die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in einer unzutreffend vorgenommenen Interessenabwägung nach § 66 FPG. Er weist darauf hin, im Verwaltungsverfahren vorgebracht zu haben, dass er in Wien seinen Lebensmittelpunkt habe, hier integriert sei und „hier Onkel und Tante habe“, die auch beabsichtigt hätten, ihn zu adoptieren, was lediglich aus formalen Gründen gescheitert sei. Des Weiteren verweist er wie schon im Verwaltungsverfahren auf einen sich in Wien befindenden „Freundeskreis“.

Anders als der Beschwerdeführer meint, hat es die belangte Behörde aber nicht „unterlassen, die erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen“. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände wurden von der belangten Behörde im Rahmen ihrer Abwägung ausreichend berücksichtigt.

Entgegen der erkennbar in der Beschwerde vertretenen Ansicht des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde aus den genannten Umständen aber nicht ableiten müssen, seine Ausweisung aus Österreich sei unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK unzulässig. Die geltend gemachten Umstände stellen sich nämlich auch in Verbindung mit der Aufenthaltsdauer (bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung) von etwas mehr als fünf Jahren nicht als so außergewöhnlich dar, dass unter dem genannten Gesichtspunkt von einer Ausweisung hätte Abstand genommen und akzeptiert werden müssen, dass der im Zeitpunkt seiner Einreise bereits 23 Jahre alt gewesene Beschwerdeführer mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung, die ihm während des Asylverfahrens zugekommen war, nicht damit rechnen durfte, er werde dauernd in Österreich bleiben können.

Davon ausgehend wurde das Gewicht der erlangten Integration zutreffend als gemindert angesehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde das Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich nicht höher einschätzte als das gegenläufige der Aufrechterhaltung des hoch zu bewertenden geordneten Fremdenwesens dienende öffentliche Interesse an der Beendigung des seit Abschluss des Asylverfahrens unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet. Ein die Unzulässigkeit der Ausweisung bewirkendes, direkt aus Art. 8 EMRK abzuleitendes Aufenthaltsrecht musste dem Beschwerdeführer nicht zugestanden werden (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2011, Zl. 2009/21/0156, mwN).

Da darüber hinaus dem angefochtenen Bescheid mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass die belangte Behörde von der Richtigkeit des im Verwaltungsverfahren zu seinen persönlichen Umständen erstatteten Vorbringens des Beschwerdeführers ausgegangen ist und dieses der Interessenabwägung erkennbar zugrunde gelegt hat, liegt letztlich auch der geltend gemachte Begründungsmangel nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer abschließend noch rügt, es hätten von ihm namhaft gemachte Zeugen vernommen werden müssen, legt er nicht dar, welche Angaben diese Personen hätten machen können, zu welchen Feststellungen die belangte Behörde auf Grund deren Angaben hätte gelangen können, und weshalb die Behörde auf Grund dieser Feststellungen zu einem anderem Ergebnis hätte kommen können. Es wird sohin die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Ausgang des Verfahrens nicht dargetan.

Sohin erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. September 2011