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AW 2008/18/0514 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2008180514.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of deportation due to mandatory public interest in preventing drug and violence crimes.

Geschäftsnummer AW 2008/18/0514
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their deportation order. The court noted the applicant had been convicted twice for drug trafficking and domestic violence, creating a significant public safety risk. Consequently, the mandatory public interest in preventing such crimes outweighed the applicant's interests, making suspension impermissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 53 Abs. 1 FPG 2005: The Administrative Court of Austria must deny suspensive effect on deportation orders when mandatory public interests, such as preventing drug trafficking and violence, outweigh the applicant's interests.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order public interest drug trafficking domestic violence Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
§ 53 Abs. 1 FPG 2005
§ 107 Abs. 1 StGB
Dezember 2006 wegen § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,

nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 2008 gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zweimal durch das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilt wurde, und zwar am 14. Mai 2004 wegen §§ 27 Abs. 1 und 2 Z. 2 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt, sowie am 13. Dezember 2006 wegen § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Der ersten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 4. April 2004 gewerbsmäßig zusammen mit einem Mittäter eine Kugel Heroin und eine Kugel Kokain an einen verdeckten Ermittler verkauft, mehrere Kugeln Heroin und Kokain an unbekannte Abnehmer zu verkaufen versucht sowie zwei Kugeln Kokain zum Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufes bei sich getragen hatte. Der zweiten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2006 seine Ehefrau durch die Äußerung, er werde sie umbringen, zumindest mit einer Verletzung am Körper bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel und Gewaltkriminalität (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074); der Gewährung von aufschiebender Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.

Wien, am 7. Jänner 2009