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AW 2008/18/0429 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008180429.A00 KI-generiert

Sufficiency of factual substantiation for suspensive effect of appeal against entry ban

Geschäftsnummer AW 2008/18/0429
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request to grant his appeal suspensive effect, thereby allowing the ten-year entry ban to remain in force during the proceedings. The dispute involved a Turkish national challenging a deportation order and ten-year entry ban issued under § 87 in conjunction with § 86 Abs. 1 FPG 2005, arguing that his long-term residence since 2001, employment, and lack of burden to the state demonstrated a disproportionate disadvantage to the immediate execution of the ban. The court ruled that under § 30 Abs. 2 VwGG, suspensive effect requires a concrete demonstration of why the execution would cause a disproportionate disadvantage, a specificity requirement the applicant failed to meet by merely asserting general facts without detailed legal argumentation; consequently, the application was rejected on procedural grounds without a full merits review.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must reject a request for suspensive effect if the applicant fails to concretely demonstrate the factual reasons why enforcement causes disproportionate hardship, unless such circumstances are obvious from the case.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation ban disproportionate hardship interest balancing concrete factual grounds VwGG suspension administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
This provision is explicitly cited in the operative order as the legal basis for the decision on the application for suspensive effect, which was denied.
§ 87 FPG 2005
§ 86 Abs. 1 FPG 2005
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.
§ 86 Abs. 1 FPG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

This provision is explicitly cited in the operative order as the legal basis for the decision on the application for suspensive effect, which was denied.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG 2005 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass der Beschwerdeführer sich seit 2001 teilweise als Asylwerber in Österreich aufhalte, beschäftigt sei, über einen ordentlichen Wohnsitz verfüge und der Republik Österreich nicht zur Last falle. Berechtigte öffentliche Interessen stünden einem weiteren Verbleib nicht entgegen.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer mit der oben wiedergegebenen Begründung seines Antrages aber nicht entsprochen.

4. Dem Antrag konnte schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

Wien, am 12. September 2008