VwGH dismisses suspension of indefinite residence ban due to mandatory public interest in preventing drug and violence crimes.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an indefinite residence ban. The applicant, a drug-dependent individual with a history of criminal convictions since age 15, argued for temporary relief. The court ruled that the mandatory public interest in preventing drug and violence crimes outweighed the applicant's interests, making suspension impermissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of an indefinite residence ban is denied when mandatory public interests in preventing drug and violence crimes outweigh the applicant's interests, rendering suspension disproportionate.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.
Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2008 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst (auch zur hg. Zl. 2008/18/0635) ist dazu zu entnehmen, dass er seit seinem 15. Lebensjahr suchtmittelabhängig sei und im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik immer wieder strafbare Handlungen begangen habe.
Erstmals sei er vom Jugendgerichtshof Wien zur Zl. 2c Vr 893/90, Hv 58/90 wegen §§ 142 Abs. 1, 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Nach weiteren Verurteilungen nach dem Waffengesetz, StGB und SMG lauteten die letzten Verurteilungen (seit 2004) wie folgt:
Bezirksgericht Leopoldstadt am 29. November 2004: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Wochen wegen § 223 Abs. 1 StGB;
Landesgericht für Strafsachen Wien am 10. Dezember 2004: unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 83 Abs. 1 StGB und § 27 Abs. 1 SMG;
Landesgericht für Strafsachen Wien am 23. Mai 2005: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten wegen § 127 StGB u.a.;
Bezirksgericht Leopoldstadt am 20. Februar 2007: unbedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen §§ 27 Abs. 1 SMG, 50 WaffG u.a.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel- und Gewaltkriminalität (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074); der Gewährung von aufschiebender Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.
Wien, am 22. August 2008