VwGH denies suspension of execution for a suspended death sentence due to overriding public interest in preventing violent crime.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a criminal sentence. The applicant, convicted of aggravated robbery, argued for a stay of execution, but the court found that the crime posed a massive threat to public safety. Consequently, the court ruled that overriding public interests in preventing violent crime outweighed the applicant's interest in delaying the sentence's enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The granting of suspensive effect is denied when the execution of a criminal sentence serves overriding public interests, such as the prevention of violent crime, which outweigh the applicant's interests.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.
Nach den vom Beschwerdeführer nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Geschworenengericht wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Beschwerdeführer hatte am 14. September 2007 in Wien mit einem Fluchtfahrzeug vor einer Bankfiliale gewartet, während sein Komplize eine Pistole gegen eine Bankangestellte richtete und dieser damit und der Aufforderung "Geld her, gemma, gemma" einen Bargeldbetrag in der Höhe von EUR 13.124,-- abnötigte.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Gewaltkriminalität; der Gewährung von aufschiebender Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen (so auch der hg. Beschluss vom 11. August 2006, AW 2006/18/0159).
Wien, am 18. August 2008