VwGH dismisses deportation ban appeal against foreigner law violation due to repeated criminal offenses.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben trotz eines bis 2. Juli 2001 bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbotes im Schengener-Gebiet am 18. Mai 1999 in Österreich eingereist. Die Erstbehörde (die Bundespolizeidirektion Wien) habe am 20. Juni 1999 ihm gegenüber wegen dessen Mittellosigkeit ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot erlassen und ihn am 15. Juli 1999 in die Slowakei zurückgeschoben. Ein von ihm am 20. Mai 1999 eingebrachter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Dezember 1999 abgewiesen worden. Nach Einbringung einer Berufung sei das Asylverfahren am 27. Juni 2001 eingestellt worden. Während seines Asylverfahrens habe er über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt.

Nachdem der Beschwerdeführer zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei, habe er am 20. März 2001 die österreichische Staatsbürgerin S. geheiratet und - nach Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes - Niederlassungsbewilligungen vom 11. Oktober 2001 bis 16. Oktober 2004 erhalten.

Am 19. Oktober 2000 sei der Beschwerdeführer wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 5 Abs. 1 StVO rechtskräftig bestraft worden. In weiterer Folge sei über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 27. März 2002 gemäß § 83 Abs. 1 StGB eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verhängt worden, weil er am 27. Jänner 2002 seiner Ehefrau durch einen Faustschlag gegen Kopf eine Trommelfellperforation am linken Ohr zugefügt habe.

Am 27. Jänner 2003 sei er vom Bezirksgericht Favoriten gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 18. Juli 2002 seiner Ehegattin durch einen Faustschlag gegen Nase und Mund eine Lockerung des rechten Schneidezahns sowie durch mehrere Schläge mit der Faust und der flachen Hand gegen das Gesicht Prellungen beider Ohren zugefügt habe.

Auch diese Verurteilung habe den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, neuerlich einschlägig straffällig zu werden. So sei er am 7. Oktober 2003 vom Bezirksgericht Hernals gemäß § 88 Abs. 1, § 287 Abs. 1 (§ 83 Abs. 1) StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 22. November 2002 in alkoholisiertem Zustand mit seinem Kraftfahrzeug auf einen vor ihn fahrenden PKW aufgefahren sei, sodass die Lenkerin eine Zerrung der Halswirbelsäule erlitten habe. Außerdem habe er am selben Tag einer anderen Person in alkoholisiertem Zustand einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, wodurch diese eine Rissverletzung an der Unterlippe erlitten habe.

Zuletzt sei der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2005 vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, §§ 148, 15, 153 c Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten rechtskräftig verurteilt worden, weil er zusammen mit anderen Tätern gewerbsmäßig einem Unternehmen und einer Privatperson Vermögensschäden zugefügt bzw. zuzufügen versucht habe. So habe er am 2. Juli 2004 durch gefälschte Überweisungsaufträge einen Schaden von EUR 9.231,--, in der ersten Maihälfte 2004 bis zum 13. Mai 2004 durch gefälschte Überweisungsaufträge einen Schaden von insgesamt von EUR 10.998,30 und am 19. Juli 2004 durch gefälschte Überweisungsaufträge einen Schaden von insgesamt von EUR 10.820,--, um den 19. Juli 2004 durch gefälschte Überweisungsaufträge einen Schaden von EUR 10.968,-- und EUR 11.278,-- sowie Anfang Juli 2004 durch einen gefälschten Überweisungsauftrag einen Schaden von EUR 9.302,--herbeigeführt. Darüber hinaus sei er auch für schuldig erkannt worden, als Dienstgeber die Wiener Gebietskrankenkasse um einen Betrag von insgesamt zumindest EUR 542,36 geschädigt zu haben.

Außerdem sei der Beschwerdeführerin von der Erstbehörde am 21. Juni 2005 wegen Verweigerung der Kontrolle seiner Atemluft nach ihrem Alkoholgehalt und am 27. Dezember 2005 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand rechtskräftig bestraft worden.

Es seien daher die in § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 60 Abs. 2 Z. 2 FPG normierten Tatbestände verwirklicht. Das dargestellte Gesamt(fehl)verhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit - hier: das öffentliche Interesse am Schutz fremden Vermögens und der körperlichen Integrität sowie der Einhaltung der Regeln des Straßenverkehrs - in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der §§ 61 und 66 leg. cit. - im Grund des § 60 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.

Der Beschwerdeführer halte sich seit ca. acht Jahren (durchgehend) im Bundesgebiet auf und verfüge im Inland über familiäre Bindungen zu seinem Sohn. Es sei daher von einem mit der vorliegenden Maßnahme verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Dessen ungeachtet sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens - dringend geboten und sohin im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig. Das wiederkehrende (gleich gelagerte) strafbare Verhalten des Beschwerdeführers verdeutliche sehr augenfällig, dass er nicht gewillt sei, die für ihn maßgebenden Vorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Von daher gesehen könne eine Verhaltensprognose nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers gestellt werden, dies umso mehr, als er ein strafbares Verhalten zuletzt in einer Vielzahl von mit hoher krimineller Energie gekennzeichneten und zudem gewerbsmäßigen Angriffen gesetzt habe.

Im Rahmen der nach § 66 Abs. 2 FPG vorzunehmenden Interessenabwägung sei darauf Bedacht zu nehmen gewesen, dass er sich seit ca. acht Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Ungeachtet dessen könne er sich jedoch nicht mit Erfolg auf eine daraus ableitbare relevante Integration berufen. Diese erfahre bereits durch den Umstand, dass die dafür erforderliche soziale Komponente durch sein strafbares Verhalten erheblich gemindert werde, eine wesentliche Relativierung. Auch von einer beruflichen Integration des Beschwerdeführers könne nur bedingt ausgegangen werden, sei er doch von Oktober 2001 bis 22. Juli 2004 zwar regelmäßig, aber mit mehreren Unterbrechungen und bei insgesamt acht verschiedenen Arbeitgebern einer Beschäftigung nachgegangen. Einmal sei er auch selbstständig erwerbstätig gewesen. Anschließend sei er noch bei sechs weiteren Arbeitgebern beschäftigt gewesen, wobei er zwischendurch insgesamt ca. zwei Jahre und acht Monate beschäftigungslos gewesen sei und teilweise Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen habe. Seit 21. Jänner 2008 sei er als geringfügig Beschäftigter angestellt.

Diesen - solcherart geschmälerten - privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers stünden die genannten - hoch zu veranschlagenden - öffentlichen Interessen, insbesondere jene an der Einhaltung der strafrechtlichen Normen und der fremdenrechtlichen Vorschriften, gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation wögen keinesfalls schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Art und Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Straftaten könne sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen, insoweit unbestrittenen Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen und verwaltungsbehördlichen Bestrafungen des Beschwerdeführers erscheint die - unbekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass die Tatbestände des § 60 Abs. 2 Z. 1 und 2 FPG erfüllt seien, unbedenklich.

2.1. Nach diesen Feststellungen hat der Beschwerdeführer am 27. Jänner 2002 seine Ehegattin durch einen Faustschlag gegen den Kopf vorsätzlich am Körper verletzt, nach seiner am 27. März 2002 deswegen erfolgten Verurteilung seiner Ehegattin erneut am 18. Juli 2002 vorsätzlich eine Körperverletzung zugefügt und nur wenige Monate nach seiner deswegen erfolgten Verurteilung neuerlich am 22. November 2002 strafbare Handlungen verübt, indem er in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verschuldete und dadurch eine andere Fahrzeuglenkerin am Körper verletzte sowie darüber hinaus am selben Tag einer weiteren Person durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht eine Rissverletzung der Unterlippe zufügte. Aber auch seine wegen dieser Straftaten am 7. Oktober 2003 erfolgte Verurteilung konnte sein Wohlverhalten nicht bewirken. So beging er - wie oben (I.1.) dargestellt - in der Zeit von Mai 2004 bis 19. Juli 2004 in mehreren Angriffen durch Fälschung von Überweisungsaufträgen das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges und darüber hinaus das Vergehen des versuchten Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, wofür er am 13. Oktober 2005 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt wurde.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer wiederholt ein KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat.

In Anbetracht dieses Gesamtfehlverhaltens begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.

2. Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 66 Abs. 1 und 2 FPG hat die belangte Behörde den durchgehenden inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers von rund acht Jahren und seine familiären Bindungen sowie - wenn auch nur mit geringen Stellenwert - seine bisherige Erwerbstätigkeit in Österreich berücksichtigt und zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG angenommen. Diesen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers steht jedoch gegenüber, dass er, wie oben dargelegt, während seines inländischen Aufenthaltes zahlreiche Straftaten verübt hat, wobei auch mehrfache Verurteilungen und Bestrafungen ihn nicht davon abhalten konnten, neuerlich straffällig zu werden. Im Hinblick auf die von einem weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers ausgehende massive Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen, nicht als rechtswidrig erkannt werden, und zwar auch dann, wenn man dieser Beurteilung das Beschwerdevorbringen zugrunde legte, dass er in Österreich beruflich integriert sei und nach seinem Verlassen des Bundesgebietes der Unterhalt seines hier aufhältigen Kindes nicht gesichert erscheine, zumal er nicht darlegt, inwieweit von ihm Unterhaltszahlungen nicht auch vom Ausland her geleistet werden können.

3. Schließlich kann der Verwaltungsgerichtshof - entgegen der Beschwerdeansicht - auch nicht finden, dass der belangten Behörde ein (materieller) Ermessensfehler unterlaufen sei, ergeben sich doch weder aus der Beschwerde noch dem angefochtenen Bescheid besondere Umstände, die eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers geboten hätten.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 22. April 2008