VwGH dismisses suspension request due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on his appeal against a residence ban. The applicant argued that without suspension, he would face deportation and thus lose the right to reside, claiming no threat to public order. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate why the enforcement of the ban would cause him a disproportionate disadvantage, as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual reasons for the alleged disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, unless the conditions are obvious from the case.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsbürger, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird ausschließlich damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung allesamt vorlägen, der Beschwerdeführer sollte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden nicht länger zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und somit der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt sei, was den Zweck der Beschwerde vereiteln würde. Der Beschwerdeführer stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer mit der oben wiedergegebenen Begründung seines Antrages aber nicht entsprochen.
4. Dem Antrag konnte schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.
Wien, am 25. August 2008