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AW 2008/18/0344 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008180344.A00 KI-generiert

VwGH dismisses stay of execution for illegal immigrant who lied about marriage to obtain residence permit.

Geschäftsnummer AW 2008/18/0344
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding her deportation order. The court found that the applicant, a Serbian national, had entered the country legally but remained illegally since 2004 after marrying a deceased Austrian citizen. Crucially, the court determined she made false statements about her marital status to secure a residence permit, thereby undermining public order. Consequently, the court ruled that the public interest in maintaining immigration law enforcement outweighed any potential hardship to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate hardship; however, an applicant who obtained residence through deception and remains illegally present constitutes a significant public interest in deportation, precluding such a stay.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution illegal immigration deception in residence permit public order in immigration disproportionate hardship VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach den auf einer nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen der belangten Behörde ist die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, im November 2004 mit einem Reisevisum eingereist, danach im Inland verblieben und hält sich somit seit 25. November 2004 illegal in Österreich auf. Am 9. November 2004 hat die Beschwerdeführerin einen österreichischen Staatsbürger geheiratet, der am 21. Dezember 2004 verstorben ist. Vier Tage nach Ableben des Ehemannes hat sich die Beschwerdeführerin im Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger berufen und damit unrichtige Angaben über ihre Person bzw. ihre persönlichen Verhältnisse gemacht, um sich eine Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie sich seit Oktober 2004 in Österreich aufhalte und berufstätig sei, monatlich € 1.035,72 verdiene und der Republik Österreich nicht zur Last falle, mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen sei und in einer Gemeindewohnung lebe.

Die Beschwerdeführerin beeinträchtigt durch ihr Verhalten das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihre Aufenthaltsdauer, den verstorbenen Ehemann, ihre Berufstätigkeit und die Selbsterhaltungsfähigkeit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG geltend.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2008