VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds authority's discretion regarding public order risks.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von BosnienHerzegowina, gemäß den §§ 87, 86 Abs. 1 sowie 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 mit einem Visum C in das Bundesgebiet eingereist und nach Ablauf seines Visums nicht wieder ausgereist sei. Am 20. Juli 2002 sei er wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen worden. Am 23. Juli 2002 sei gegen ihn wegen Mittellosigkeit ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig verhängt worden. Am 12. Dezember 2005 habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes sowie einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger § 49 Abs. 1 FrG" gestellt, weil er am 21. September 2007 [richtig: 2005] in Bosnien eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe.

Am 29. Juni 2007 seien die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin in Wien und am 9. August 2007 der Beschwerdeführer als Partei in Bosnien niederschriftlich vernommen worden, wobei sich neben Übereinstimmungen auch gravierende Diskrepanzen gezeigt hätten.

Die Ehefrau habe u.a. sinngemäß angegeben, dass sie erst im Juni 2005 von ihrem früheren Ehemann geschieden worden sei, dieser sei jedoch trotz neuer Eheschließung in ihrer Wohnung geblieben, da er nicht gewusst habe, wo er wohnen sollte. Den Beschwerdeführer habe sie im Sommer 2002 durch dessen Bruder kennen gelernt, bei dem er drei Monate lang aufhältig gewesen sei. Sie hätten sich öfter gesehen, seien aber nur Freunde gewesen. Erst nach seiner Rückkehr in seine Heimat hätten sich infolge der telefonischen Kontakte gegenseitige Gefühle entwickelt und die Ehefrau habe dem Beschwerdeführer telefonisch die Heirat angeboten, wobei dieser nach etwa zwei Wochen "ja" gesagt habe. Ihr Ehemann habe die Eheringe ausgesucht und bezahlt. Sie wisse nicht, wo er die Ringe gekauft habe. Sie wisse auch seine Handynummer nicht, habe sie nicht in ihrem Handy gespeichert, sondern zu Hause aufgeschrieben. Es bestehe einmal pro Woche telefonischer Kontakt. Die Eheleute hätten noch nie Geschlechtsverkehr gehabt. Die Ehefrau sei arbeitslos und wohne allein in einer näher genannten Wohnung in Wien.

Der Beschwerdeführer habe bei seiner Vernehmung großteils Angaben gemacht, die mit jenen seiner Ehefrau übereinstimmten. Allerdings habe er im krassen Gegensatz zu ihr angegeben, dass er telefonisch den Heiratsantrag gemacht habe und sie gemeinsam die Eheringe gekauft hätten.

Der über Auftrag der belangten Behörde als Zeuge vernommene geschiedene Ehemann der Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 20. April 2007 sinngemäß u.a. zu Protokoll gegeben, dass er abgesehen vom Zeitraum zwischen Februar bis November 2006, in dem er bei seinem Schwager gewohnt habe im gemeinsamen Haushalt mit seiner ehemaligen Ehefrau gewohnt habe. Er lebe allerdings nicht mit ihr in Lebensgemeinschaft. Seine geschiedene Ehefrau habe ihm erzählt, dass sie wieder geheiratet habe. Ob sie ihren Ehemann in Bosnien besucht habe oder sonst in Kontakt mit ihm stehe, wisse er nicht.

Unter Hinweis auf die relevanten Bestimmungen des FPG führte die belangte Behörde weiter aus, es gebe folgende gewichtige allgemeine Indizien für das Bestehen einer Scheinehe: Der beträchtliche Altersunterschied zwischen den Eheleuten von ca. zehn Jahren, die Arbeitslosigkeit der Ehefrau, die Tatsache, dass sich das Ehepaar vor der Trauung nur kurze Zeit persönlich gekannt habe, nämlich bloß drei Monate im Jahr 2002, und das nicht als Liebespaar, sowie dass der österreichische Ehepartner sich erst kurz vor der neuen Ehe scheiden habe lassen (im vorliegenden Fall maximal drei Monate vor der neuen Trauung).

Zu den genannten allgemeinen Indizien komme hinzu, dass es mehr als ungewöhnlich sei, wenn ein Paar, das sich nur drei Monate lang persönlich und das laut Ehefrau nur in aller Freundschaft gekannt habe, allein auf Grund einmal in der Woche stattfindender telefonischer Kontakte zum "Liebespaar" mutiere und heirate, wobei diametral entgegengesetzte Angaben über die Umstände der Besorgung der Eheringe und des Heiratsantrages gemacht worden seien. Letztlich sei noch von Bedeutung, dass das (Liebes)Ehepaar noch nie zusammengelebt und Geschlechtsverkehr gehabt habe, obwohl in Bosnien geheiratet worden sei und die Ehefrau auch später ohne Weiteres nach Bosnien reisen hätte können, zumal sie selbst ursprünglich aus Bosnien stamme.

Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Aussagen der Eheleute auch viele Übereinstimmungen aufgewiesen hätten. Dies sei aber insofern nicht ungewöhnlich, als sich "Scheinehegatten" natürlich vor den Vernehmungen abzusprechen versuchten, um der Behörde keine Angriffspunkte zu bieten.

In Ausübung der der Behörde zukommenden freien Beweiswürdigung sei sie auf Grund der dargestellten Verfahrensergebnisse zum Schluss gelangt, dass trotz der Bestreitung des Ehepaares eine Scheinehe vorliege und ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt worden sei.

Das Verhalten des Beschwerdeführers, eine Scheinehe zwecks Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile eingegangen zu sein, laufe den öffentlichen Interessen zuwider und stelle eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, insbesondere auf dem Gebiet eines geordneten Ehe und Fremdenwesens, dar, sodass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht nur zulässig, sondern sogar dringend geboten sei. Das im Eingehen einer Aufenthaltsehe liegende Verhalten, das mit der (versuchten) Täuschung staatlicher Organe über den wahren Ehewillen beginne und sich bis zum dadurch versuchten Erschleichen staatlicher Berechtigungen und Befugnisse fortsetze, stelle zweifellos auch eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die das Grundinteresse der Gesellschaft an einer gesetzlich gesteuerten Zuwanderung, an der Einhaltung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften und am Recht auf wahrheitsgetreue Angaben gegenüber Staatsorganen berühre.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und Abs. 2 FPG vermöge der bloß kurzfristige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich, der noch dazu großteils durch Illegalität geprägt gewesen sei, überhaupt nicht ins Gewicht zu fallen. Die familiären Bindungen im Bundesgebiet es lebe ein Bruder (allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt) in Österreich seien ebenfalls eher als unbedeutend einzustufen. Die "Scheinehegattin" habe bei dieser Betrachtung außer Betracht zu bleiben.

Den somit nur wenig ausgeprägten persönlichen bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers am Aufenthalt in Österreich stehe gegenüber, dass er durch das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe und die Berufung darauf im Antrag auf Niederlassungsbewilligung maßgebliche öffentliche Interessen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Wahrung der öffentlichen Ordnung, geordnete Besorgung des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt habe. Daher könne die Ansicht der Erstbehörde, das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung, durchaus nachvollzogen und übernommen werden. Es werde noch darauf hingewiesen, dass ein Fremder, der eine Scheinehe eingehe, staatliche Autorität verkörpernde Organe und damit den Staat Österreich bewusst täusche bzw. zu täuschen versuche.

Gründe, die eine Ermessensübung der Behörde [zu Gunsten des Beschwerdeführers] zugelassen hätten, seien weder vorgebracht noch amtswegig erkannt worden.

Auch die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde und bringt dazu im Wesentlichen vor, diese sei in vielerlei Hinsicht mangelhaft und nicht schlüssig. Weder eine Altersdifferenz von zehn Jahren noch die rasche Heirat nach vorangegangener Scheidung deuteten auf das Vorliegen einer Scheinehe hin. Wenn die belangte Behörde unterstelle, dass sich die Ehepartner hinsichtlich ihrer Aussagen vor der Behörde abgesprochen hätten, verkenne sie, dass im Fall einer Absprache wohl ausgesagt worden wäre, dass die Ehe vollzogen worden sei. "Scheinehepaare" hätten sich wohl gerade in diesem Punkt abgesprochen.

Damit gelingt es der Beschwerde jedoch nicht, eine Unschlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen.

Der Beschwerdeführer nennt keine konkreten Beweisergebnisse, die gegen das Vorliegen einer Scheinehe sprächen. Er geht auch nicht auf die im angefochtenen Bescheid angeführten besonderen Umstände ein, beispielsweise, dass die Eheleute stark abweichende Angaben hinsichtlich des Heiratsantrages und des Besorgens der Eheringe gemacht hätten. Dass die Ehe - übereinstimmenden Aussagen zufolge - nicht vollzogen wurde, kann nicht als Beweis für das Nicht-Vorliegen einer Scheinehe gewertet werden.

Wenn die belangte Behörde daher auf Basis ihrer Erhebungsergebnisse in ihrer Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin zum Zweck der Erlangung aufenthalts und beschäftigungsrechtlicher Vorteile eine Scheinehe eingegangen sei und die beiden nie ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt hätten, so begegnet diese Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken des Gerichtshofs.

Soweit die Beschwerde vorbringt, es sei denkunmöglich, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines 2005 gestellten Antrages auf eine 2007 eingegangene Ehe berufen habe, ist ihr zu erwidern, dass wie sich aus dem Verwaltungsakt und den weiteren Ausführungen im angefochtenen Bescheid (vgl. auf S. 6) eindeutig ergibt die Ehe am 21. September 2005 geschlossen wurde und es sich bei dem im angefochtenen Bescheid an einer anderen Stelle mit 21. September 2007 angeführten Datum der Eheschließung um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt. Da sich der Beschwerdeführer somit für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auf die mit der österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe berufen hat, ohne mit dieser ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben, und in Anbetracht des hohen Stellenwerts, der der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zukommt, begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine Gefährdung im Sinne des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 leg. cit. darstelle, keinen Bedenken.

2. Das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 FPG vorgenommenen unbekämpften Interessenabwägung, begegnet ebenfalls keinem Einwand. Diesbezüglich kann auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen werden.

3. Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie habe das ihr eingeräumte Ermessen nicht begründet, sodass der Verwaltungsgerichtshof in seiner nachprüfenden Kontrolle nicht erkennen könne, wie die Ermessensentscheidung durch die Behörde erfolgt sei, ist sie ebenfalls nicht im Recht. Zwar könnten im Rahmen der Ermessensentscheidung anders als bei der Beurteilung nach § 66 FPG öffentliche Interessen zu Gunsten eines Fremden berücksichtigt werden und diese bei entsprechendem Gewicht eine Abstandnahme von der Ausweisung im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Auch persönliche, schon im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit nach § 66 FPG zu berücksichtigende Interessen sind bei der Handhabung des Ermessens dann zu beachten, wenn dies erforderlich ist, um den besonderen im Einzelfall gegebenen Umständen gerecht zu werden (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2009, Zl. 2006/18/0486, mwN). Im gegenständlichen Fall ist jedoch weder aus dem Verwaltungsakt ersichtlich noch wird in der Beschwerde vorgebracht, dass etwa öffentliche Interessen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen wären oder im Einzelfall besondere Umstände für ihn sprächen. Für die belangte Behörde bestand daher keine Veranlassung, von dem ihr bei der Verhängung des Aufenthaltsverbotes zukommenden Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen. Der geltend gemachte Begründungsmangel liegt somit nicht vor.

4. Damit erweist sich auch dieses Vorbringen als nicht zielführend, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

5. Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 13. April 2010