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2008/18/0311 ECLI:AT:VWGH:2012:2008180311.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot because ten-year residence ban expired before the 2012 decision.

Geschäftsnummer 2008/18/0311
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant no longer had a legal interest in challenging the residence ban. The applicant, an Indian national, had previously requested the revocation of a ten-year residence ban issued in 2000, which expired on September 21, 2010. Since the ban's validity had ended, the court determined that a favorable judgment could not improve the applicant's legal position, rendering the complaint moot under administrative procedural law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the underlying administrative act loses its legal effect before the final decision, thereby eliminating the applicant's legal interest in the outcome.

Schlagwörter

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moot appeal residence ban expiry legal interest administrative procedure Fremdenpolizeigesetz 2005 VwGG procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG
Das Unterbleiben eines Zuspruches von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.
§ 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab.
§ 125 Abs. 3 FPG
Die Gültigkeit des Aufenthaltsverbotes hat somit - unter Bedachtnahme auf § 125 Abs. 3 FPG nach der deswegen hier noch maßgeblichen Bestimmung des § 39 Abs.
§ 39 Abs. 2 zweiter Satz Fremdengesetz 1997
3 FPG nach der deswegen hier noch maßgeblichen Bestimmung des § 39 Abs. 2 zweiter Satz Fremdengesetz 1997 - mit Ablauf des 21.
§ 65 Abs. 1 FPG
zur ex nunc-Wirkung der Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nach § 65 Abs. 1 FPG etwa den hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 17. Juli 2008, Zl. 2007/21/0086
Beschluss vom 17. Juli 2008, Zl. 2007/21/0086, mwN).
Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2007/18/0383
Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2007/18/0383, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab.

Aus dem angefochtenen Bescheid und den von der belangten Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass das hier gegenständliche, auf die Dauer von zehn Jahren befristete Aufenthaltsverbot von der belangten Behörde am 21. September 2000 rechtskräftig erlassen und am selben Tag Durchsetzbarkeit erlangt hat. Die Gültigkeit des Aufenthaltsverbotes hat somit - unter Bedachtnahme auf § 125 Abs. 3 FPG nach der deswegen hier noch maßgeblichen Bestimmung des § 39 Abs. 2 zweiter Satz Fremdengesetz 1997 - mit Ablauf des 21. September 2010 geendet.

Auf die Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 2012, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid immer noch als beschwert erachte, erstattete dieser keine Äußerung.

Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden (vgl. zur ex nunc-Wirkung der Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nach § 65 Abs. 1 FPG etwa den hg. Beschluss vom 17. Juli 2008, Zl. 2007/21/0086, mwN). In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2007/18/0383, mwN).

Das Unterbleiben eines Zuspruches von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.

Wien, am 20. März 2012