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AW 2008/18/0246 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008180246.A00 KI-generiert

Suspended execution of ten-year residence ban: failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer AW 2008/18/0246
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of execution, thereby upholding the lower authority's decision to issue a ten-year residence ban. The dispute concerned the enforcement of an expulsion order under § 87 in conjunction with § 86 Abs. 1 of the Foreign Police Act 2005 (FPG), filed by a foreign national against a decree prohibiting his stay. The court ruled that the application failed because the applicant did not comply with the established requirement to concretely demonstrate, through specific factual allegations, why the execution of the ban would result in a disproportionate disadvantage; merely citing general legal grounds without such detail was insufficient to satisfy the interest balancing test required by § 30 Abs. 2 of the VwGG for granting suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 86 Abs. 1 FPG 2005: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on an administrative decision only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate harm, as general assertions without factual substantiation do not satisfy the statutory requirements.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation ban disproportionate harm concrete factual argumentation interests balancing Administrative Court of Austria Fremdenpolizeigesetz 2005

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The procedural basis cited in the operative order for denying the request to grant the appeal suspensive effect.
§ 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG 2005

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The procedural basis cited in the operative order for denying the request to grant the appeal suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird ausschließlich damit begründet, dass "der Stattgebung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen" und dem Antragsteller "bei Vollzug des angefochtenen Bescheides ein nicht wieder gut zu machender Nachteil erwächst".

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der im Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer mit der oben wiedergegebenen Begründung seines Antrags aber nicht entsprochen.

4. Dem Antrag konnte schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

Wien, am 29. April 2008