Ten-year entry ban for sham marriage entered to legalize residence

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1998 und 2003 wiederholt mit ihr erteilten Visa in das Bundesgebiet eingereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Am 19. November 2003 sei ihr deshalb auch eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis bis 15. Jänner 2004 erteilt worden. Anschließend sei sie jedoch nicht wieder ausgereist, sondern habe ihren Aufenthalt im Bundesgebiet unrechtmäßig fortgesetzt. Am 12. Februar 2004 habe sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, dem die angestrebte Adoption durch eine österreichische Staatsbürgerin zugrunde gelegen sei. Diese Adoption sei jedoch nicht gerichtlich bewilligt worden, weil sie nur den Zweck gehabt habe, der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel für Österreich zu verschaffen.

Diese sei jedoch immer noch nicht zu bewegen gewesen, das Bundesgebiet zu verlassen. Vielmehr habe sie am 18. Februar 2005 den Sohn der vorgenannten "Adoptivmutter" geheiratet und erneut die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, worauf ihr bis 26. Februar 2008 Niederlassungsbewilligungen erteilt worden seien.

Am 17. Juni 2005 sei der Ehegatte der Beschwerdeführerin niederschriftlich von der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Wien) vernommen worden und habe angegeben, von den erfolglosen Versuchen seiner Mutter, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin durch eine Adoption zu legalisieren, zu wissen. Seine Ehe wäre jedoch nicht dazu gedacht, der Beschwerdeführerin zu einem Aufenthaltstitel zu verhelfen, und er habe das Vorliegen einer Scheinehe bestritten.

Am 9. August 2006 seien bei einer Hauserhebung an der angeblich ehelichen Wohnanschrift (an der die Beschwerdeführerin seit 24. Jänner 2005 hauptgemeldet sei) vier Nachbarn unter Vorlage eines Lichtbildes der Beschwerdeführerin befragt worden, die übereinstimmend angegeben hätten, dass zwar öfters männliche Freunde den Ehegatten der Beschwerdeführerin besuchen kämen, die Beschwerdeführerin hätten sie jedoch nicht erkannt. Während dieser Erhebungen sei der Ehegatte hinzugekommen und habe angegeben, nicht zu wissen, wo seine Ehegattin wäre. Erst nach längerem Überlegen habe er ihren Familiennamen nennen können. Das Geburtsdatum oder den Hochzeitstag habe er nicht angeben können. In der einen ungepflegten Eindruck vermittelnden Wohnung des Ehegatten sei nur Männerbekleidung herumgelegen. Auf die Frage, wo die Beschwerdeführerin wohnte, habe dieser angegeben, er glaubte, sie wüssten beide, worum es hier ginge, und man könnte ja sehen, dass er hier alleine wohnte. Die Beschwerdeführerin wohnte bei ihrem Bruder in Wien, er wollte jedoch nicht, dass sie Ärger bekäme, und wollte nicht mehr sagen, bevor er mit seiner Mutter gesprochen hätte.

Bei seiner neuerlichen Vernehmung am 25. August 2006 habe der Ehegatte der Beschwerdeführerin zugegeben, diese geheiratet zu haben, damit sie in Österreich bleiben könnte. Sie wäre wegen ihres Herzfehlers 1998 im Wiener AKH im Rahmen humanitärer Hilfe kostenlos operiert worden und dann jedes Jahr zur kostenlosen Folgeuntersuchung nach Österreich gekommen. Er würde deren Familie schon länger kennen und hätte nur helfen wollen. Sie wohnte bei ihrem Bruder in Wien. Von Jänner bis März 2005 hätten sie zusammengewohnt. Da seine Wohnung für zwei Personen jedoch viel zu klein wäre, wäre sie ausgezogen. Außerdem müsste sie sich um die Kinder ihres Bruders kümmern. Für die Heirat hätte er kein Geld bekommen. In der Zeit ihrer Wohngemeinschaft hätte es auch eine sexuelle Beziehung gegeben. Sie hätten versucht, eine aufrechte Ehe zu führen, aber zwischen Liebe und einer Beziehung ohne Liebe wäre eben ein Unterschied. Seit sie ausgezogen wäre, sähen sie einander kaum. Er hätte wollen, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen bekäme. Deshalb würde er mit ihr auch verheiratet bleiben.

Am 30. August 2006 sei die Beschwerdeführerin vernommen worden. Laut ihren Angaben wohnte sie seit März 2005 bei ihrem Bruder, weil die Wohnung ihres Ehegatten für zwei Personen zu klein wäre. An den Wochenenden sähe sie ihren Ehegatten im Haus seiner Mutter, wo sie auch immer sexuell verkehrten. Für sie wäre es eine aufrechte Ehe. Sie wären jung und müssten nicht zusammenwohnen. Es reichte, wenn sie einander einmal pro Woche sähen. Sie hätte ihren Ehegatten aus Liebe geheiratet und nicht, dass sie eine Aufenthaltsberechtigung bekäme. Die abgelehnte Adoption durch ihre Schwiegermutter hätte mit ihrer Heirat nichts zu tun.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass die Beschwerdeführerin eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel zu erwirken. So habe der Ehegatte der Beschwerdeführerin zugegeben, die Ehe nur geschlossen zu haben, damit die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel für Österreich bekäme. Es habe kein Grund bestanden, diese Angaben, denen die Beschwerdeführerin im Verfahren auch nichts habe entgegensetzen können, in Zweifel zu ziehen, und es seien diese vor dem Hintergrund der sonstigen Umstände nachvollziehbar, schlüssig und glaubwürdig gewesen.

Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Eheschließung unrechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen und habe bereits zuvor versucht, ihren Aufenthalt durch eine Scheinadoption zu legalisieren. Dass sie anschließend gerade den Sohn der "Scheinadoptivmutter" geheiratet habe, spreche für sich. Dass sowohl der Ehegatte als auch die Beschwerdeführerin sexuelle Kontakte geltend machten, könne letztlich nichts ändern, weil solche Kontakte allenfalls ein Hinweis auf ein gemeinsames Ehe und Familienleben sein könnten, jedoch nicht zwangsläufig sein müssten.

Im vorliegenden Fall habe der Ehegatte sogar angegeben, dass zwischen Liebe und einer Beziehung ohne Liebe eben ein Unterscheid wäre. Auf Grund der Aussagen diverser Hausbewohner sei es auch keinesfalls als gesichert anzusehen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich bei ihrem Ehegatten mehrere Wochen, bis sie kurz nach der Eheschließung ausgezogen sei, gewohnt habe. Weiters könne das angebliche Motiv für den Auszug der Beschwerdeführerin aus dieser Wohnung keinesfalls überzeugen. Diese Wohnung ihres Ehegatten messe knapp 34 m2. Es sei für die belangte Behörde nicht wirklich nachvollziehbar, dass für ein frisch vermähltes Ehepaar ein gemeinsames Leben in einer Wohnung mit dieser Größe nicht möglich wäre.

Die Beschwerdeführerin müsse zum Zeitpunkt der Eheschließung um die Wohnsituation ihres Ehegatten gewusst haben, und es entspreche wohl nicht der herkömmlichen Lebenserfahrung, dass eine angeblich auf Liebe gestützte Ehe gleichsam als Wochenendgemeinschaft geplant bzw. geführt werden solle. Im Übrigen stehe dem die Aussage des Ehegatten entgegen, der angegeben habe, die Beschwerdeführerin kaum und, wenn überhaupt, dann nur an den Wochenenden zu sehen. Nicht wesentlich, aber doch anders versuche die Beschwerdeführerin dies darzustellen, indem sie angebe, ihren Ehegatten jedes Wochenende zu sehen und im Haus seiner Mutter mit ihm sexuell zu verkehren.

Weiters finde die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie wäre mit ihrem Ehegatten für eine größere Gemeindewohnung angemeldet, in dessen Aussagen keine Deckung, weil ein beabsichtigtes Zusammenleben aus dessen Angaben nicht im Entferntesten abzuleiten gewesen sei. Im Übrigen dauere dieses Getrenntleben nunmehr bereits fast drei Jahre an. Selbst bei großzügigster Betrachtungsweise wäre zu erwarten, dass bei einer auf Liebe gestützten ehelichen Partnerschaft in dieser Zeit ein angeblich intendiertes Zusammenleben längst realisiert wäre.

Die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin stünden letztlich auch mit ihren niederschriftlichen Aussagen in Widerspruch, wonach sie nicht zusammenwohnen müssten, weil sie jung wären und es reichte, wenn sie einander einmal pro Woche sähen.

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit drei Jahren zwar an der Wohnanschrift ihres Ehegatten mit Hauptwohnsitz gemeldet, aber nicht wohnhaft sei, bestätige, dass sie einen gemeinsamen Haushalt bzw. ein gemeinsames Eheleben vorzutäuschen versuche und versucht habe. Insgesamt sei den Versuchen der Beschwerdeführerin, eine aufrechte Ehe darzustellen, sohin kein Glauben zu schenken gewesen.

Die Vernehmung des Bruders der Beschwerdeführerin und dessen Frau sei erläßlich gewesen, weil nicht erkennbar gewesen sei, zu welchem Beweisthema diese auf Grund eigener Wahrnehmungen Aussagen hätten tätigen können. Ob eine Ehe hingegen eine Scheinehe darstelle, sei eine rechtliche Würdigung, die einem Zeugen nicht zustehe.

Solcherart sei der in § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Tatbestand verwirklicht. Das dargestellte Fehlverhalten gefährde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens tatsächlich, erheblich und gegenwärtig und berühre ein Grundinteresse der Gesellschaft, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der §§ 61 und 66 leg. cit. im Grunde des § 87 leg. cit. gegeben seien.

Die Beschwerdeführerin sei wie dargestellt verheiratet und habe keine Sorgepflichten. Familiäre Bindungen bestünden zu einem Bruder, bei dem sie auch wohnhaft sei. Zwar sei angesichts aller Umstände von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in ihr Privat und Familienleben auszugehen gewesen. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, zur Verhinderung von Scheinehen dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße gravierend, wer zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels eine Scheinehe eingehe. Die solcherart von der Beschwerdeführerin ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung sei von solchem Gewicht, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten und sohin im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 leg. cit. durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen, welche jedoch gering wiege, weil die Beschwerdeführerin zunächst nur auf Grund eines humanitären Aufenthaltstitels zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei und in weiterer Folge ihren anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalt erst durch die genannte Scheinehe habe legalisieren können. Auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt sei ihr nur solcherart möglich gewesen. Die familiären Bindungen zu ihrem Bruder, bei dem sie offenbar wohne, wögen keinesfalls besonders schwer, sei doch zu bedenken, dass beide Geschwister längst volljährig seien. Das der Beschwerdeführerin insgesamt zuzuschreibende Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet erweise sich zwar als nicht gering, keinesfalls jedoch besonders ausgeprägt. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und an der Verhinderung von Scheinehen gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als das in ihrem Fehlverhalten gegründete große öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes, und es erweise sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG als zulässig.

Mangels sonstiger, besonders zugunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände habe keine Veranlassung bestanden, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des der belangten Behörde zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen. Weder die aktenkundige Genitalverstümmelung der Beschwerdeführerin im Kindesalter noch der Umstand, dass sie an einer Wiener Universität inskribiert sei, stelle solche besonderen Umstände dar, die eine Ermessensübung zu ihren Gunsten zuließen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) und bringt vor, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte angegeben hätten, dass eine Wohngemeinschaft mit sexueller Beziehung bestanden hätte, und sich im Übrigen die Angaben ihres Mannes mit ihren Angaben deckten. Richtig sei allerdings, dass sie sich oft bei ihrem Bruder, der österreichischer Staatsbürger sei, aufgehalten habe und sich dann auch über Anraten des Meldeamtes angemeldet habe. Sie habe auch ausdrücklich die Vernehmung ihres Bruders und ihrer Schwägerin zum Beweis dafür, dass keine Scheinehe gegeben sei, beantragt, und es sei durch das Unterbleiben der Vernehmung der beantragten Zeugen das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben. Ferner sei zwischenzeitig ein Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht worden, und es hätten ihr Ehegatte und sie auch bereits um eine Gemeindewohnung angesucht, sie stünden jedoch immer noch auf der Warteliste.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Die Beschwerde bestreitet nicht die Feststellungen der belangten Behörde, dass die angestrebte Adoption durch ihre nunmehrige Schwiegermutter nur den Zweck hatte, der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel für Österreich zu verschaffen, und deshalb nicht gerichtlich bewilligt wurde, und behauptet nicht, dass die Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten im Rahmen deren Vernehmungen im angefochtenen Bescheid unrichtig wiedergegeben seien. So konnte etwa der Gatte der Beschwerdeführerin bei seiner Vernehmung am 9. August 2006 nicht angeben, wo sich die Beschwerdeführerin aufhalte, erst nach längerem Überlegen deren Familiennamen benennen und zum Geburtsdatum oder ihrem Hochzeitstag überhaupt keine Angaben machen, wobei er sich gegenüber dem erhebenden Beamten dahin äußerte, "er glaube, sie wüssten beide, worum es hier gehe", "er wolle nicht, dass sie [die Beschwerdeführerin] Ärger bekomme" und "er wolle doch nicht mehr sagen, bevor er mit seiner Mutter gesprochen hätte". Auch stehen die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten, der bei seiner Vernehmung am 25. August 2006 zugegeben hatte, die Beschwerdeführerin geheiratet zu haben, damit diese in Österreich bleiben könnte, insoweit zueinander im Widerspruch, als dieser angab, dass er die Beschwerdeführerin seit März 2005 kaum mehr sähe, während diese behauptete, dass sie einander jedes Wochenende sähen, wo sie auch immer sexuell miteinander verkehrten.

Die Beschwerde geht auf diese Widersprüche wie auch auf die übrigen plausiblen und schlüssigen Überlegungen der belangten Behörde die im Übrigen die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin mehrere Wochen (von Jänner bis März 2005) bei ihrem Ehegatten gewohnt habe, nicht für bewiesen erachtete nicht ein, und es begegnet deren Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Wenn die Beschwerde rügt, dass die belangte Behörde den Bruder und die Schwägerin der Beschwerdeführerin nicht vernommen habe, deren Vernehmung zum Beweis dafür, dass keine Scheinehe vorläge, beantragt worden sei, so zeigt sie mit diesem Vorbringen keinen Verfahrensmangel auf, legt sie doch nicht substanziiert dar, welche von der Beschwerdeführerin aufgestellten Tatsachenbehauptungen mit den Aussagen der beantragten Zeugen hätten bewiesen werden sollen.

Unter Zugrundelegung der sohin auf unbedenkliche Weise zustande gekommenen Sachverhaltsfeststellungen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinn des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 (erster und zweiter Satz) leg. cit. darstelle, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2. Ebenso begegnet die Interessenabwägung der belangten Behörde im Grund des § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 und 2 FPG keinem Einwand, und es genügt, diesbezüglich auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenem Bescheid zu verweisen. An dem Ergebnis der zutreffenden Interessenabwägung der belangten Behörde ändert auch nichts der in der Beschwerde behauptete Umstand, dass die Beschwerdeführerin neben ihrem Studium (Pädagogik) im Akademietheater beschäftigt sei, wobei sie monatlich rund € 400,-- verdiene.

3. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 22. April 2008