Proportionality of expulsion under § 66 FPG based on long-term residence, employment, and family ties under Art. 8 ECHR

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Benin, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ausgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 15. August 1998 illegal in das Bundesgebiet gelangt sei und am 20. August 1998 einen Asylantrag gestellt habe, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen worden sei. Die Behandlung einer dagegen eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei von diesem [mit Beschluss vom 23. Februar 2004, Zl. 2004/01/0169] abgelehnt worden.

Nachdem der Beschwerdeführer am 7. Juni 2001 die österreichische Staatsbürgerin S. geheiratet habe, habe er einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingebracht. Mit Bescheid vom 3. September 2004 sei dieser Antrag von der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde erster Instanz) abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen Aufenthaltstitel.

Die Ehe des Beschwerdeführers und S. sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt rechtskräftig (seit 22. September 2004) geschieden worden. Der Ehe entstamme eine Tochter, welche am 11. März 2002 geboren worden sei.

Laut einem Versicherungsdatenauszug der „österreichischen Sozialversicherung“ weise der Beschwerdeführer seit 17. November 1999 Beschäftigungszeiten „als geringfügig beschäftigter Arbeiter und als Arbeiter“ auf. Seit 1. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer laufend als Angestellter beschäftigt.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung vorbehaltlich der Bestimmung des § 66 FPG im Grunde des § 53 Abs. 1 FPG gegeben seien.

Vor diesem Hintergrund sei von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen; dieser Eingriff erweise sich jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens als dringend geboten. Gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße der nicht bloß kurzfristige unrechtmäßige Weiterverbleib im Bundesgebiet im Anschluss an die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 jedoch gravierend. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei daher von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Erlassung der Ausweisung dringend geboten und somit zulässig im Sinne des § 66 FPG sei.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die belangte Behörde auch keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung der Ausweisung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm allerdings von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde wendet sich gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 FPG vorgenommenen Interessenabwägung und bringt dazu vor, es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer zu seiner Tochter, die österreichische Staatsbürgerin sei, regelmäßigen Kontakt habe. Der Beschwerdeführer sei in Österreich berufstätig und halte sich seit zehn Jahren hier auf.

1.2. Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde zum Erfolg.

Der belangten Behörde ist zwar zuzugestehen, dass die während des Aufenthalts erlangten Gesichtspunkte der Integration großteils in einem Zeitraum erworben wurden, als sich der Beschwerdeführer der Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst war, er also für den Fall eines negativen Ausgangs seines Asylverfahrens nicht mit einem dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte. Allerdings hat dies schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der während eines unsicheren Aufenthaltsstatus erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen wäre und ein solcherart begründetes privates bzw. familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Ausweisung führen könnte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2009, Zl. 2009/21/0348).

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die in der Beschwerde vertretene Auffassung, dass der unbestritten fast zehn Jahre dauernde Aufenthalt des Beschwerdeführers sowie die über acht Jahre lang ausgeübten Erwerbstätigkeiten in Verbindung mit der familiären Beziehung zu seiner österreichischen Tochter den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet in ihrer Gesamtheit ein derart großes Gewicht verleihen, dass die Ausweisung gemäß § 66 Abs. 1 FPG unverhältnismäßig erscheint (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. August 2010, Zl. 2010/21/0206, mwN).

2. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das auf Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil diese in dem Pauschalsatz bereits enthalten ist.

Wien, am 16. Juni 2011