VwGH dismisses suspension request for passport procedure as applicant failed to prove disproportionate harm from passport delay.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the stay of proceedings regarding their passport application. The applicant argued that refusing a residence permit would cause irreparable harm by separating them from their grandmother, violating ECHR standards. The court rejected this because the applicant's arguments focused on the residence permit refusal rather than the specific delay in passport issuance, failing to demonstrate disproportionate disadvantage from the procedural stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 38 AVG: The administrative court must examine whether a stay of proceedings causes disproportionate harm to the applicant; if the applicant fails to concretely demonstrate how the specific procedural delay causes such harm, the suspension request is denied.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem genannten Bescheid wurde das Verfahren bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers vom 7. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt.
2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Partei und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass dem Beschwerdeführer "durch die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung ein grober, nicht wiedergutzumachende(r) Schaden entstünde", weil er von seiner Großmutter getrennt würde, was einen unerlaubten, mit den Normen der EMRK nicht in Einklang zu bringenden Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstellen würde.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. (Vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 16. August 2002, Zl. AW 2002/03/0072.)
4. Die beschwerdeführende Partei hat ihre für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechenden Interessen mit dem aus Punkt 2 ersichtlichen Vorbringen untermauert. Dieses ist aber auf die Nichterteilung einer Niederlassungsbewilligung gerichtet und lässt nicht erkennen, inwieweit dem Beschwerdeführer durch den im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Abspruch - nämlich die Aussetzung eines Verfahrens auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses - ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde.
5. Schon aus diesem Grund konnte dem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden. Ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstanden werden, kann dahingestellt bleiben.
Wien, am 26. März 2008