Scope of VwGH review limited to subjectively claimed right in procedural dismissal of application to mitigate police reporting obligation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, thereby upholding the lower authority's decision to reject the applicant’s request to reduce the frequency of mandatory police check-ins from daily to weekly. The case involved a foreign national challenging a procedural order under the Aliens Police Act, which required daily reporting to a specific police station, arguing that the measure violated his right to have the merits of his request for a milder measure decided and that the exercise of discretion was erroneous. The court ruled that the challenged decision was a purely procedural dismissal that did not substantively decide the underlying application for a milder measure; consequently, the applicant could not have been injured in the specific substantive rights (such as the right to the lifting of the obligation or proper discretion) he cited in his complaint, rendering the appeal legally unfounded under § 34 Abs. 1 VwGG. The applicant was ordered to bear litigation costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the complainant cannot demonstrate a violation of the specific subjective right they claim, as the court is bound by the scope of the complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for dismissing the complaint due to the lack of justification for its submission.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, die Behörde möge im Zusammenhang mit der Verhängung des gelinderen Mittels gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) von der aufgetragenen Anordnung, sich täglich in einer näher bezeichneten Polizeiinspektion zu melden, Abstand nehmen und diese Anordnung auf einmal wöchentlich reduzieren, als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei als Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) Folgendes geltend gemacht wird:
"Der Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Aufhebung der täglichen Meldepflicht bei der Polizei, da die Voraussetzungen für eine tägliche Meldung nicht vorliegen. Der Bescheid verletzt den Beschwerdeführer weiters in seinem Recht auf Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Anordnung der täglichen Meldepflicht, da diese Ermessensentscheidung verfehlt und unnötig ist."
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.
II. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 13. Februar 2007, Zl. 2006/18/0511, mwH).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung der aufgetragenen Anordnung zurückgewiesen. Es liegt demnach ein ausschließlich verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem (nur) die Entscheidung in der Sache, also über den Antrag des Beschwerdeführers, abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Bescheides käme vorliegend allein die Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Sachentscheidung (meritorische Erledigung seines Antrags) in Betracht. In anderen Rechten, wie den ausdrücklich geltend gemachten Rechten auf Aufhebung der täglichen Meldepflicht oder auf Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Anordnung der täglichen Meldepflicht, konnte somit der Beschwerdeführer durch die bekämpfte Formalentscheidung nicht verletzt sein (vgl. auch dazu den vorzitierten hg. Beschluss).
Nach dem Gesagten war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 455/2008.
Wien, am 15. Dezember 2011