VwGH allows appeal against building permit revocation due to lack of legal force of prior declaration.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr.xxxx/xx KGE.

Mit Schreiben vom 21.Dezember2006 forderte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde die mitbeteiligten Parteien auf, eine Baubewilligung zur Errichtung von zwei (bereits errichteten) Gartenhäusern einzuholen.

Mit Schreiben vom 26.Februar2006 übermittelte der Baumeister Z "im Namen der Familie (mitbeteiligte Parteien)" u. a.das von den mitbeteiligte Parteien unterfertigte Ansuchen um baubehördliche Bewilligung "zur Errichtung eines Hauses, Glashaus, zweier Gartenhütten u. Einfriedung bzw. Abbruch des Altbestandes", den Einreichplan und die Baubeschreibung.

Mit Ladung vom 28.März2007 wurde die mündliche Verhandlung zum Ansuchen der mitbeteiligte Parteien "um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung zur (zum) Neubau eines Wohnhauses (Abbruch des konsenslosen Altbestandes), Errichtung eines Glashauses, zwei Gartenhütten und einer straßenseitigen Einfriedung" mit 16.April2007 festgesetzt.

Mit Schreiben vom 10.April2007 gab der Baumeister Z unter Hinweis auf den Katasterplanausschnitt der beschwerdeführenden Marktgemeinde, auf die Bilder vom Altbestand, die Abfrage aus der Koordinatendatenbank, die Abfrage aus der Grundstücksdatenbank und die Kanalgebührenrechnung der beschwerdeführenden Marktgemeinde an die Vorbesitzer "im Namen" der mitbeteiligten Parteien an, aus deren Sicht sei ein "vermuteter Konsens" vorhanden.

Mit Bescheid vom 18.April2007 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses (Abbruch des konsenslosen Altbestandes) sowie zur Errichtung eines Glashauses, zweier Gartenhütten und der straßenseitigen Einfriedung. Weiters erklärte er das gegenständliche Grundstück gemäß §11 iVm §23 Abs.3 NÖBauordnung zum Bauplatz.

In seinem Schreiben vom 25.April2007 brachte der BaumeisterZ Folgendes vor:

"Zum Bescheid BS37/07 vom 18.04.2007 darf ich im Namen von (mitbeteiligte Parteien) nochmals wie folgt anmerken:

Aus der Sicht des Bauwerbers war ein VERMUTETER KONSENS

VORHANDEN.

Siehe diesbezüglich auch das Schreiben vom 10.April2007."

Der Bürgermeister der beschwerdeführende Marktgemeinde schrieb mit Bescheid vom 15.Mai2007 den mitbeteiligten Parteien Aufschließungsabgabe von EUR6.270,70 vor. Begründend führte er u. a.aus, dass das gegenständliche Grundstück mit Bescheid vom 18.April2007 zum Bauplatz erklärt worden sei.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachten die mitbeteiligten Parteien vor, es sei bereits beim Grundkauf im Dezember2007 ein vermuteter Konsens vorhanden gewesen. Die beschwerdeführende Marktgemeinde habe im August2001 eine "Lastschrift, Abgabenbescheid-Rechnung" für Wasserbezug und Kanalbenützung an den Vorbesitzer ausgestellt. Der Gemeinde sei das bebaute Grundstück bekannt gewesen. Damit sei das Grundstück zum Bauplatz erklärt worden. Überdies werde auf die Unterlagen, welche durch die mitbeteiligte Parteien bzw. deren Bauführer mit Schreiben vom 10.April2007 bei der beschwerdeführenden Marktgemeinde eingereicht worden seien, verwiesen.

Mit Bescheid vom 12.November2007 wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Marktgemeinde die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte er aus, es gebe keinen Nachweis für den angeführten Baukonsens. Die Bauakten seien "gut archiviert" und es lägen für ältere Gebäude Baubewilligungsbescheide bis in das Jahr 1935 vor. Es sei folglich von konsenslosen Bauten auszugehen. Der Amtsachverständige könne nicht beurteilen, ob das bestehende Gebäude so alt sei, dass die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes in Betracht komme, weil der Altbestand bereits durch ein konsenslos errichtetes Wochenendhaus ersetzt worden sei. Der Bescheid vom 18.April2007, mit dem das gegenständliche Grundstück zum Bauplatz erklärt worden sei, sei in Rechtskraft erwachsen. Eine Berufung sei nicht erhoben worden. Auf Grund der Bauplatzerklärung sei eine Aufschließungsabgabe gemäß §38 Abs.1 Z1 NÖBauordnung vorzuschreiben gewesen.

In der dagegen erhobenen Vorstellung wiederholten die mitbeteiligten Parteien im Wesentlichen ihr Vorbringen in der Berufung. Ergänzend führten sie aus, dass die erste Bebauung etwa aus 1946 stamme. Aus dieser Zeit seien in den Bauakten keine Baupläne bzw. andere Unterlagen vorhanden. Vermuteter Konsens sei anzunehmen, weil die Gebäude vor 1970 erbaut worden seien. Das Grundstück sei damit zu einem Bauplatz erklärt worden. Im Übrigen sei durch das Schreiben des Baumeisters Z vom 25.April2007 gegen den Bescheid vom 18.April2007 rechtzeitig Berufung erhoben worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung Folge gegeben, der Berufungsbescheid vom 12.November2007 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand zurückverwiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, mit dem Bescheid vom 18.April2007 sei das Grundstück Nr.xxxx/xx zum Bauplatz erklärt worden. Dieser Bescheid sei nicht in Rechtskraft erwachsen, weil die mitbeteiligten Parteien mit Schreiben des Baumeisters Z vom 25.April2007 Berufung erhoben hätten. Eine ausdrückliche Bezeichnung des Schreibens als Berufung sei nicht erforderlich. Die Berufung wende sich eindeutig gegen den Bescheid vom 18.April2007 und sei im Namen der Bauwerber eingebracht worden. Der Berufungsantrag, nämlich den Bescheid insofern abzuändern, als mit diesem auch eine Bauplatzerklärung erfolgt sei, sowie eine entsprechende Begründung ergebe sich bereits aus dem im Akt erliegenden Schreiben des Baumeisters Z vom 10.April2007 und den diesem angeschlossenen Unterlagen. Diese würden eindeutig einen vermuteten Baukonsens geltend machen. Die Behörden hätten die mitbeteiligten Parteien zur Vorlage einer Vollmacht auffordern müssen.

Eine Aufschließungsabgabe gemäß §38 Abs.1 Z1 NÖBauordnung könne nur auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides, mit welchem das betreffende Grundstück zum Bauplatz erklärt werde, vorgeschrieben werden. Da das Schreiben vom 25.April2007 als Berufung anzusehen sei, sei der Bescheid vom 18.April2007 nicht rechtskräftig. Der Bescheid des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 12.November2007 sei daher aufzuheben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§38 Abs.1 der Niederösterreichischen Bauordnung1996 idF

LGBl. Nr.8200-14 (NÖBO) lautet:

"§ 38

Aufschließungsabgabe

(1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der

Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit

rechtskräftigem Bescheid

1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum

Bauplatz (§11) erklärt oder

2. eine Baubewilligung für die erstmalige

Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§23 Abs.3) auf einem Bauplatz nach §11 Abs.1 Z2 und3, für den kein der Höhe nach bestimmter Aufschließungsbeitrag oder keine entsprechende Abgabe vorgeschrieben und entrichtet worden ist, erteilt wird.

…"

§11 NÖBO idF LGBl. Nr.8200-11 lautet:

"(1) Bauplatz ist ein Grundstück im Bauland, das