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2008/17/0229 ECLI:AT:VWGH:2009:2008170229.X00 KI-generiert

VwGH annulled a decision for lack of jurisdiction because the complainant explicitly raised this ground in the complaint.

Geschäftsnummer 2008/17/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the contested decision due to the lack of jurisdiction of the authority. The complainant explicitly raised the issue of the authority's lack of jurisdiction after the prescribed deadline for issuing the replacement decision expired. The court held that such a jurisdictional defect must be expressly stated in the complaint to be considered in a subsequent review procedure.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; A jurisdictional defect arising from the issuance of a decision after the extended deadline is only actionable if expressly raised in the complaint.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of jurisdiction säumnisbeschwerde administrative review express complaint VwGG replacement decision deadline extension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG
März 2000 eine auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und §§ 88 f.
§§ 88 f SPG
§ 36 Abs. 2 VwGG
September 2007 die der belangten Behörde zur Erlassung des Bescheides eingeräumte Frist gemäß § 36 Abs. 2 VwGG bis zum Ablauf des 6.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Da sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Unzuständigkeit der belangten Behörde beruft, war der angefochtene Bescheid somit schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/12/0218
VwGH annuls a civil service job classification decision due to procedural errors in expert evaluation.
2008/17/0147
VwGH dismisses complaint where authority acts after jurisdiction shift, ruling prior invalidity does not cure current competence.
2001/01/0311
VwGH annulled asylum seeker's detention order due to procedural violations and lack of judicial warrant.
2004/01/0308
Unlawful executive coercion: Procedural review of physical restraint and § 79a AVG cost reimbursement
2007/21/0205
2007/21/0205 protokollierte Säumnisbeschwerde.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2000 eine auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und §§ 88 f. SPG gestützte Beschwerde gegen eine im Zuge einer von Einsatzkräften der Bundespolizeidirektion Wien in einer Asylwerberunterkunft durchgeführten Razzia vorgenommenen Festnahme.

Nachdem der über diese Beschwerde ergangene Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2003, Zl. 2001/01/0311, aufgehoben worden war, erging ein Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 27. April 2004. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2004/01/0308, teilweise aufgehoben.

Da der daraufhin erforderliche Ersatzbescheid nicht erlassen wurde, erhob der Beschwerdeführer am 5. Juni 2007 eine zur hg. Zl. 2007/21/0205 protokollierte Säumnisbeschwerde.

Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit Verfügung vom 10. September 2007 die der belangten Behörde zur Erlassung des Bescheides eingeräumte Frist gemäß § 36 Abs. 2 VwGG bis zum Ablauf des 6. Oktober 2008 erstreckt.

Der hier vorliegende Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2008 zugestellt.

In der Beschwerde wird ausdrücklich die Unzuständigkeit der belangten Behörde nach Ablauf des 6. Oktober 2008 geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, wird die Unzuständigkeit einer Behörde, die sich daraus ergibt, dass die belangte Behörde in einem Säumnisbeschwerdeverfahren den ausstehenden Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eingeräumten Frist erlässt, in einem Bescheidbeschwerdeverfahren vom Verwaltungsgerichtshof nur dann aufgegriffen, wenn dies in der Beschwerde ausdrücklich geltend gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2008, Zl. 2005/12/0218, und zu den Folgen der Aufhebung das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2008/17/0147).

Da sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Unzuständigkeit der belangten Behörde beruft, war der angefochtene Bescheid somit schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 27. Februar 2009