VwGH dismisses citizen's request for referendum on Lisbon Treaty ratification and participation rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the citizen's request to order a referendum on the Lisbon Treaty and to recognize their right to vote. The court held that the citizen's arguments regarding the legal necessity of a referendum and their participation rights were identical to those rejected in a previous decision on the same date. Consequently, the application was rejected in its entirety, and the state was ordered to cover the legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 4 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses constitutional complaints or applications for referendums where the legal arguments and factual circumstances are identical to previously decided cases, thereby avoiding redundant judicial review.
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KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Antragspunkte 1 bis 5 zurückgewiesen;
2. gemäß § 42 Abs. 4 VwGG zu Recht erkannt:
Im Übrigen (sohin im Umfang des Antragspunktes 6) wird der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
3. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 21. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge
1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen, sowie
2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei, sowie
3. feststellen, dass der Antragsteller (Beschwerdeführer) ein Recht darauf habe, an der gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG obligatorisch abzuhaltenden Volksabstimmung über die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" teilzunehmen und sein Stimmrecht dabei frei auszuüben, sowie
4. feststellen, dass bei Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ohne Abhaltung einer Volksabstimmung der Antragsteller
Hinsichtlich des Antragspunktes 6 hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
In diesem Umfange gleicht der vorliegende Beschwerdefall hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts und den maßgeblichen rechtlichen Erwägungen demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/17/0212, entschieden hat. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Aus den im erwähnten hg. Erkenntnis Zl. 2008/17/0212 näher dargelegten Erwägungen war daher der vorliegende Antrag im spruchgemäßen Umfang (hinsichtlich Punkt 6) zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.
Wien, am 20. März 2009