VwGH dismisses citizen's request for referendum on Lisbon Treaty citing existing precedent ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the citizen's request to order a referendum on the Lisbon Treaty and to recognize their right to vote. The court held that the applicant's arguments regarding the legal necessity of a referendum were identical to those previously rejected in a related decision. Consequently, the application was rejected in its entirety without further substantive analysis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 4 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where a citizen's request for a referendum on the ratification of an international treaty is rejected because the legal necessity of such a referendum has already been determined by the Administrative Court in a prior decision, the current request must be dismissed by reference to that precedent.
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KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Antragspunkte 1 bis 5 zurückgewiesen;
2. gemäß § 42 Abs. 4 VwGG zu Recht erkannt:
Im Übrigen (sohin im Umfang des Antragspunktes 6) wird der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
3. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 15. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge
1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen, sowie
2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei, sowie
3. feststellen, dass der Antragsteller ein Recht darauf hat, an der gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG obligatorisch abzuhaltenden Volksabstimmung über die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" teilzunehmen und sein Stimmrecht dabei frei auszuüben, sowie
4. feststellen, dass bei Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ohne Abhaltung einer Volksabstimmung der Antragsteller
Hinsichtlich des Antragpunktes 6 hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
In diesem Umfang gleicht der hier zu entscheidende Beschwerdefall, sowohl hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts und der maßgeblichen rechtlichen Erwägungen demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2008/17/0212, entschieden hat. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Aus den in dem verwiesenen Erkenntnis, Zl. 2008/17/0212, näher dargelegten Erwägungen war daher auch der vorliegende Antrag im spruchgemäßen Umfang zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455 insbesondere deren § 3 Abs. 2.
Wien, am 20. März 2009