VwGH dismisses citizen's request for referendum on Lisbon Treaty ratification under Art. 44 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to order a referendum on the Lisbon Treaty and to recognize a right to vote. The applicant argued that Art. 44(3) of the Constitution mandates a popular vote for the treaty's ratification. The court held that the constitutional provision does not create a justiciable right to demand a referendum or to participate in one.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 44 Abs. 3 B-VG; Art. 40 Abs. 1 B-VG: The constitutional requirement for a popular vote does not grant citizens a subjective right to demand a referendum or to participate in it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Antragspunkte 1 bis 5 zurückgewiesen;
2. gemäß § 42 Abs. 4 VwGG zu Recht erkannt:
Im Übrigen (sohin im Umfang des Antragspunktes 6) wird der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
3. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 7. April 2008 an die belangte Behörde begehrt, diese möge
1. eine Volksabstimmung über den Abschluss des "EU-Reformvertrages" anordnen;
2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei;
3. feststellen, dass der Antragsteller (Beschwerdeführer) ein Recht darauf habe, an der gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG obligatorisch abzuhaltenden Volksabstimmung über die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" teilzunehmen und sein Stimmrecht dabei frei auszuüben;
4. feststellen, dass bei Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ohne Abhaltung einer Volksabstimmung der Antragsteller (Beschwerdeführer)