Administrative court dismisses appeal for lack of standing regarding agricultural contribution claims under property tax law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appellant's complaint against the authority's decision regarding the unit value and agricultural contributions. The appellant explicitly claimed a violation of their right to be exempt from property tax under specific statutory provisions. The court ruled the appeal inadmissible because the cited right could not be violated by the contested decision concerning agricultural contributions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court requires a claim of violation of a subjective public right; if the appellant explicitly cites a right that the contested decision cannot violate, the appeal lacks standing and must be dismissed.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen die "Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" wendet - zurückgewiesen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über den Einheitswert des (strittigen) forstwirtschaftlichen Betriebes der beschwerdeführenden Partei zum 1. Jänner 2006, über den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2006 und über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab. Dieser Bescheid wird nach dem Wortlaut der vorliegenden Beschwerde "im vollen Umfang angefochten".
Soweit damit "Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" angefochten werden, ist der erkennende Senat nach der hg. Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufen. Insoweit erweist sich die Beschwerde jedoch als unzulässig:
Voraussetzung für die Berechtigung gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der im § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2006, Zl. 2006/17/0104, mwN).
In der hier vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ausdrücklich vor, sich in seinem Recht "gemäß § 2 Z. 1 lit. a des Grundsteuergesetzes 1955 nicht grundsteuerpflichtig zu sein", als verletzt zu erachten. In diesem Recht kann er aber durch den angefochtenen Bescheid - soweit damit über eine in die Zuständigkeit des Senates 17 fallende Materie abgesprochen wurde - nicht verletzt sein.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in dem im Spruch genannten Umfang mit Beschluss zurückzuweisen. Soweit sich die Beschwerde gegen nicht in die Zuständigkeit des erkennenden Senates fallende Materien wendet, werden die dafür zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofes entscheiden.
Wien, am 27. Oktober 2008