VwGH dismisses complaint; deaf applicant denied radio fee exemption due to exceeding income threshold under FMGebO.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Schreiben vom 19.Mai2008 beantragte die Beschwerdeführerin (nachdem schon zuvor vor der GIS Gebühren Info ServiceGmbH ein Verfahren betreffend die Befreiung von den Rundfunkgebühren geführt worden war) ausdrücklich lediglich die Befreiung von der "Radiogebühr (Rundfunkgebühr für ein Radioempfangseinrichtungen) und dem Radioentgelt (Programmentgelt für Radio)", da sie und ihr Mann gehörlos seien und daher die Radiodienste nicht in Anspruch nehmen könnten. Sie würden daher durch die Einhebung dieser beiden Gebühren diskriminiert im Sinne des §5 Abs.2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Nach der geltenden Rechtslage stellten die Gebühren für Radio-Empfangseinrichtungen und Fernseh-Empfangseinrichtungen nicht eine Einheit, sondern zwei selbständige Gebühren dar, nämlich die Radiogebühr (Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen) und die Fernsehgebühr (Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen). Aus §3 Abs.1 Rundfunkgebührengesetz und §47 Abs.2 Fernmeldegebührenordnung ergebe sich die Möglichkeit der Trennung der Gebühren bzw. Entgelte für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen.

1.2. Mit Schreiben vom 28.Mai2008 teilte die GIS Gebühren Info ServiceGmbH der Beschwerdeführerin mit, bei der Prüfung ihres Antrags sei festgestellt worden, dass ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, binnen vierzehn Tagen Stellung zu nehmen.

1.3. Mit Bescheid vom 27.Juni2008 wies die GIS Gebühren Info ServiceGmbH den Antrag der Beschwerdeführerin ab, da das Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Dem Bescheid war ein Berechnungsblatt beigefügt, aus dem hervorgeht, dass das von der Behörde erster Instanz ermittelte monatliche Haushaltseinkommen EUR1.529,04 und der Richtsatz für vier Haushaltsmitglieder monatlich EUR1.429,76 betrage. Die Richtsatzüberschreitung wurde daher in der Höhe von EUR99,29 angenommen.

1.4. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Die Behörde sei nicht auf die von ihr vorgebrachten Gründe eingegangen. Unter anderem habe sie die Trennung der Gebühren für Radio-Empfangseinrichtungen und für Fernsehempfangseinrichtungen beantragt, da nach der geltenden Rechtslage die Gebühren für Radio-Empfangseinrichtungen und Fernseh-Empfangseinrichtungen nicht eine Einheit darstellten.

1.5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Bezüglich der Höhe der Richtsatzüberschreitung verwies die belangte Behörde auf die Berechnungen der Behörde erster Instanz. In dieser Hinsicht sei keine Änderung der grundlegenden Daten eingetreten. Es sei aus dem Vorverfahren bekannt, dass die Beschwerdeführerin sowohl Radioempfangseinrichtungen als auch Fernsehempfangseinrichtungen betreibe. Mit dem Betrieb von Fernsehempfangseinrichtungen sei jedoch auch der Betrieb von Radioempfangseinrichtungen erfasst.

Zum eigentlichen Berufungsvorbringen sei zu erwähnen, dass nach den Angaben der Beschwerdeführerin im Haushalt sowohl hörbehinderte (Eltern) als auch nicht hörbehinderte Personen (Kinder) lebten. Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit sei §48 Abs.2 Fernmeldegebührenordnung novelliert worden, da es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, dass die dort genannten Personen auch wenn sie über ein höheres Einkommen verfügten, keine Rundfunkgebühren bezahlen müssten. Vom Gesetzgeber werde nicht auf persönliche Verhältnisse wie Alter und Gesundheitszustand des Rundfunkteilnehmers abgestellt, sondern darauf, ob es von den wirtschaftlichen Verhältnissen auf Grund der Einkommenslage gerechtfertigt sei, eine Befreiung von den Rundfunkgebühren vorzusehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien aus der Summe der Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unabhängig von familiären Beziehungen (Lebensgemeinschaft, Ehepartner, Wohngemeinschaft) zu ermitteln.

Hinsichtlich der Verfassungskonformität der geltenden Rechtslage verwies die belangte Behörde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 10.Juni2006, B463/04-20, und vom 16.März2006, G85,86/05.

Im Haushalt der Beschwerdeführerin befänden sich neben den beiden hörbehinderten Personen auch weitere, nicht hörbehinderte Personen, denen der Konsum der Radioprogramme in vollem Ausmaß möglich sei. Das Haushaltseinkommen überschreite, wie schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz dargestellt, die maßgebliche Betragsgrenze.

1.6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalt geltend gemacht wird.

1.7. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1.1. Die §§2,3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz (in der Folge: RGG), BGBl.INr.159/1999 (§3 Abs.5 in der Fassung BGBl.INr.71/2003; §6 in der Fassung vor der Novelle BGBl.INr.9/2010), lauten auszugsweise:

"Gebührenpflicht, Meldepflicht

§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des §1 Abs.1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach §3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

(2) Die Gebührenpflicht nach §1 besteht nicht, wenn

1. dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§3 Abs.5) erteilt wurde oder

2. für den Standort bereits die Gebühren nach §3 entrichtet werden.

Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.

...

Rundfunkgebühren

§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§2 Abs.2) zu entrichten und betragen ...

...

(5) Von den Gebühren nach Abs.1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§47 bis49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl.Nr.170/1970 in der jeweils geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

...

Einbringung der Gebühren

§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§3 Abs.5) obliegt der 'GIS Gebühren Info ServiceGmbH' (Gesellschaft).

...

Verfahren

§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach §4 Abs.1 obliegt der Gesellschaft als Abgabenbehörde 1.Instanz; über Berufungen gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide hat die zuständige Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde 2.Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Das AVG ist anzuwenden."

Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl.Nr.170/1970 (§§47 und 48 Abs.2 und4 sowie50 in der Fassung BGBl.INr.71/2003), lautet auszugsweise wie folgt:

"ABSCHNITT XI

Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung

1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren

Leistung;

2. Bezieher von Beihilfen nach dem

Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl.Nr.313/1994;

3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen

Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige

wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der

öffentlichen Hand,

4. Bezieher von Leistungen nach dem

Arbeitslosenversicherungsgesetz1977,

5. Bezieher von Beihilfen nach dem

Arbeitsmarktförderungsgesetz,

6. Bezieher von Beihilfen nach dem

Studienförderungsgesetz1983,

7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der

Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen

öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.

(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:

1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-

Empfangseinrichtungen

a) Blindenheime, Blindenvereine,

b) Pflegeheime für hilflose Personen,

wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute

kommt.

2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-

Empfangseinrichtungen

a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;

b) Heime für solche Personen,

wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach §47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Abs.1 finden auf die nach §47 Abs.2 Z1 und Z2 lit.b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs.1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs.1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten

im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte

Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist,

2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne

der §§34 und35 des Einkommensteuergesetzes1988.

...

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom

Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

1. in den Fällen des §47 Abs.1 durch den Bezug einer

der dort genannten Leistungen,

2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren

Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GISGebühren Info ServiceGmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.

(3) Die Finanzbehörden haben der GISGebühren Info ServiceGmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von §48 Abs.3 zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.

(4) Die GISGebühren Info ServiceGmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GISGebühren Info ServiceGmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß §50 erforderlichen Nachweise anzuschließen."

2.1.2. Das Programmentgelt ist im Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz), BGBl.Nr.379/1984 (Wiederverlautbarung), geregelt (die Änderung des Kurztitels des ursprünglich als Rundfunkgesetz bezeichneten Gesetzes erfolgte mit BGBl.INr.83/2001).

Gemäß §31 Abs.1 ORF-Gesetz ist jedermann zum Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks gegen ein fortlaufendes Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt) berechtigt. Die Höhe des Programmentgelts wird vom Stiftungsrat festgesetzt.

Nach §31 Abs.3 ist das Programmentgelt "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen". Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.

Gemäß §31 Abs.4 ORF-Gesetz ist das Programmentgelt "gleichzeitig mit den Rundfunkgebühren und in gleicher Weise wie diese einzuheben".

2.2. Gemäß §2 Abs.1 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl.I1999/159, hat Gebühren nach §3 zu entrichten, wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des §1 Abs.1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer). Rundfunkempfangseinrichtung sind gemäß §1 Abs.1RGG "technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Art.I Abs.1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl.396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen".

Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge obliegt nach §4 Abs.1RGG der "GIS Gebühren Info ServiceGmbH" (GIS).

Für die Befreiung von der Rundfunkgebühr sind die oben wieder gegebenen §§47ffFMGebO maßgeblich. Diesen zufolge kommt eine Befreiung -worauf die belangte Behörde zutreffend verwiesen hat- auch für Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen nur in Betracht, wenn das maßgebliche Haushalts-Nettoeinkommen nicht überschritten wird.

Da die Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts nach dem ORF-Gesetz "nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften" besteht und der Verweis auf diese Vorschriften ausdrücklich auch für die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts gilt, ist die Beurteilung der Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühr auch für die Frage der Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts maßgeblich.

2.3. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführte, hat der Verfassungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Gebührenbefreiung durch das Abstellen auf ein bestimmtes Haushaltseinkommen, ab dem die Befreiung nicht mehr zu gewähren ist, geäußert. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich daher nicht veranlasst, der Anregung auf Antragstellung gemäß Art.140 Abs.1B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu folgen, weil der Verfassungsgerichtshof über die in der Beschwerde angesprochene verfassungsrechtliche Frage hinsichtlich der Anknüpfung an das Haushaltseinkommen bereits abgesprochen hat.

Soweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerde die Auffassung vertreten wird, dass sich die Aussage des Verfassungsgerichtshofes nur auf die Fernsehgebühr und nicht auf die Radiogebühr beziehe, ist darauf hinzuweisen, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass der Gesetzgeber in §47 Abs.2 Z2FMGebO nur die Befreiung von der Fernsehgebühr angesprochen hat. Die verfassungsrechtlichen Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Differenzierung nach dem Einkommen greifen aber jedenfalls auch hinsichtlich einer allfälligen Befreiung von der Radiogebühr, sodass es nicht erforderlich ist, die allfällige Notwendigkeit einer ausdehnenden Interpretation des §47 Abs.2 Z2FMGebO zu prüfen. Selbst wenn man §47 Abs.2 Z2FMGebO auch auf die Gebühr für Radio-Empfangseinrichtungen beziehen wollte, käme die Befreiung für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das Haushaltseinkommen nicht in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof sieht insofern auch keine Veranlassung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Differenzierung zwischen §47 Abs.2 Z1 und 2FMGebO.

2.4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die beschwerdeführende Partei nicht in dem geltend gemachten Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen auf Grund ihrer Gehörlosigkeit (und auch nicht im Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts, sofern man die Beschwerde, die ausdrücklich nur das erstgenannten Recht als verletzt geltend macht, auch auf das Programmentgelt beziehen kann) verletzt wurde.

2.5. Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 9. Juni 2010