Administrative court dismisses appeal due to lack of standing because the appointed guardian did not submit the appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal filed by Dr. Ernst Chalupsky, who had been appointed as a guardian for himself. Although a lawyer was designated as his guardian under the Out-of-Court Procedure Act, the guardian failed to submit the appeal or request procedural assistance as required. Consequently, the court dismissed the appeal without a hearing because the complainant lacked the legal capacity to act without proper representation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 120 Abs. 2 Außerstreitgesetz: An appeal is inadmissible if the complainant lacks capacity to act due to a guardian who has not submitted the appeal or requested procedural assistance.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 22.Juni2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid.
Dieses Schreiben enthielt auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe.
Nach Mitteilung der belangten Behörde war mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels zur Zl.17P125/03a-279 Dr.Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600Wels, zum einstweiligen Sachwalter nach §120 Außerstreitgesetz für den Bereich "Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden" bestellt worden.
Im Hinblick darauf wurde der mit Verfügung vom 30.Juli2008 erteilte Verbesserungsauftrag gemäß §34 Abs.2VwGG, darunter der Auftrag, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, dem genannten Rechtsanwalt als Sachwalter zugestellt.
Mit Schreiben vom 18.August2008 leitete der Sachwalter die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes an den Beschwerdeführer weiter. Eine Erfüllung des Verbesserungsauftrages durch den Sachwalter erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 24.August2008 nahm vielmehr neuerlich der Beschwerdeführer selbst zum Mängelbehebungsauftrag Stellung.
Mit Verfügung vom 27.April2010 wurde sodann der Sachwalter ersucht, binnen zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens mitzuteilen, ob der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe genehmigt werde.
Mit Schreiben vom 19.Mai2010 teilte der Sachwalter mit, dass er den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht genehmige.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §34 Abs.1VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Auf Grund der Bestellung eines Sachwalters gemäß §120 zweiter Satz AußStrG für den Bereich "Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden" ist die Handlungsfähigkeit des einschreitenden Beschwerdeführers auch in Angelegenheiten einer Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof beschränkt (vgl. z. B. den hg.Beschluss vom 27.Juni2008, Zl.2008/11/0076).
Da durch den bestellten Sachwalter weder der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe genehmigt noch die Verbesserung der vom Beschwerdeführer selbst verfassten Beschwerde vorgenommen wurde, war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2010