Eligibility of beef premiums and individual quota limits despite late electronic animal identification registration due to system failures

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28. Februar 2006 wurden dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Rinderprämien in Höhe von insgesamt EUR 5.350,95 gewährt. Nach der ins einzelne gehenden Begründung dieses Bescheides setzt sich der im Spruch genannte Prämienbetrag aus einer Mutterkuhprämie in der Höhe von EUR 4.441,20, einer Mutterkuhprämie für Kalbinnen in der Höhe von EUR 888,24 und einer Schlachtprämie für Rinder, die im Inland geschlachtet wurden, in der Höhe von EUR 21,51 zusammen.

Mit dem weiteren Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA, gleichfalls vom 28. Februar 2006, wurde für den Betrieb des Beschwerdeführers die individuelle Höchstgrenze (Quote) der Mutterkuhprämie ab 2005 mit 20 Stück festgesetzt. Nach der Begründung dieses Bescheides seien von der zuletzt von der AMA berechneten Mutterkuhquote von 28 Stück aufgrund von Nichtnutzung 8 Stück abzuziehen gewesen, sodass sich daraus die neue individuelle Höchstgrenze (Quote) ab 2005 von 20 Stück ergeben haben.

1.2. Der Beschwerdeführer erhob gegen beide Bescheide Berufung. Soweit für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von Bedeutung begründete er diese damit, dass die Mutterkühe mit den Ohrmarkennummern AT 931 316 447, AT 311 160 147, AT 311 158 747 und AT 603 619 345 am 8. April 2005 zugekauft worden seien. Diese Zugänge hätten jedoch am 15. April 2005 (Freitag) nicht in der Rinderdatenbank per Internet gemeldet werden können, weil das Internet (eama) die Meldungen nicht angenommen habe. Zwei Tiere (mit anderen Ohrmarkennummern) hätten am 17. April 2005 (Sonntag) gemeldet werden können, doch hätte das Internet wieder Probleme bereitet, sodass weitere sechs zu meldende Tiere (darunter auch die mit den gegenständlichen Ohrmarken) am selben Tag nicht mehr gemeldet hätten werden können. Sobald ihm der Verbindungskostennachweis über die Internettätigkeiten vorliege, könne er den Beweis für das Nichtfunktionieren der Meldungen erbringen.

Im Übrigen sollte für alle 28 gehaltenen Mutterkühe im Jahr 2005 die Mutterkuhquote bestehen bleiben, da durch eine Kürzung der Quote von 28 auf 20 Stück auch zwei Kälbinnenprämien verloren gehen würden. Auch könne sich dies im Jahr 2006 für die Anzahl der zu beantragenden Kalbinnen auswirken. Darüber hinaus könnte sich, bei einer eventuellen Entkoppelung der Mutterkuh- bzw. Mutterkuhprämie für Kalbinnen diese Vorgehensweise zum nochmaligen Nachteil für den Betrieb auswirken.

1.3. In der Folge erließ der Vorstand für den Geschäftsbereich II der AMA zwei, jeweils mit 28. Juni 2006 datierte "Abänderungsbescheide", mit denen die Bescheide je vom 28. Februar 2006 dahin abgeändert wurden, dass an Rinderprämien für das Kalenderjahr 2005 EUR 6.527,04 gewährt wurden bzw. die individuelle Höchstgrenze bei der Gewährung der Mutterkuhprämie (Quote) ab dem Jahr 2005 mit 24 Stück festgesetzt wurde.

Aus der Begründung des die Rinderprämien 2005 betreffenden "Abänderungsbescheides" ergibt sich, dass zum Stichtag 1. Jänner 2005 13 prämienfähige bzw. auszahlungsfähige Mutterkühe (statt wie im Bescheid vom 28. Februar 2006 zwölf), für den Stichtag 16. März 2005 drei derartige Mutterkühe (statt wie im Bescheid vom 28. Februar 2006 nur zwei) sowie zum Stichtag 10. April 2005 acht derartige Mutterkühe (statt wie im Bescheid vom 28. Februar 2006 sechs) anerkannt wurden. Bei der Berechnung der Mutterkuhprämien für Kalbinnen für das Jahr 2005 wurden mit Stichtag 16. März 2005 eine prämienfähige bzw. auszahlungsfähige Mutterkuh (insofern gleich wie im Bescheid vom 28. Februar 2006) und mit Stichtag 10. April 2005 vier derartige Mutterkühe (statt wie im Bescheid vom 28. Februar 2006 nur drei) anerkannt. Desgleichen wurde die Schlachtprämie mit EUR 31,04 (statt wie im Bescheid vom 28. Februar 2006 mit EUR 21,51) zuerkannt, wobei sich die Erhöhung aus dem Wegfall der Kürzung des Prämienbetrages gemäß Art. 71a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ergibt.

Was den "Abänderungsbescheid" hinsichtlich der Festsetzung der individuellen Höchstgrenze (Quote) betreffend die Mutterkuhprämie ab 2005 betrifft, wurden nunmehr (nur) vier Stück von der zuletzt von der AMA berechneten Mutterkuhquote abgezogen.

1.4. In seiner dagegen erhobenen "Berufung" verwies der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen in der Berufung vom 20. März 2006, wonach es bei den näher genannten Mutterkühen "Probleme bei der Tierkennzeichnungsmeldung per Internet gegeben" habe. Es sei ihm aber noch nicht gelungen, über den Internetanbieter die entsprechenden Daten für den Beweis des Nichtfunktionierens des Internets an den besagten Tagen zu erhalten. Sobald ihm der Verbindungskostennachweis vorliege, würde er diesen unverzüglich vorlegen.

1.5. Mit ihrem Bescheid vom 21. Februar 2008 gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Bescheide je vom 28. Februar 2006 teilweise statt und änderte den Bescheid betreffend die Festsetzung der individuellen Höchstgrenze (Quote) für die Mutterkuhprämie ab 2005 dahin ab, dass die neue individuelle Höchstgrenze (Quote) ab 2005 mit 24 Stück festgesetzt werde (Spruchpunkt 1). Der Bescheid betreffend Rinderprämien 2005 wurde dahingehend abgeändert (Spruchpunkt 2), dass dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2005 Rinderprämien in der Höhe von insgesamt EUR 6.527,04 bewilligt würden. Mit den weiteren Spruchpunkten 3 und 4 wurden die "Abänderungsbescheide" je vom 28. Juni 2006 als gemäß § 64a Abs. 3 AVG außer Kraft getreten erklärt.

Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensablaufes und der nach Ansicht der belangten Behörde anzuwendenden Normen führte die belangte Behörde zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht aus, sie betrachte die "Abänderungsbescheide" vom 28. Juni 2006 als Berufungsvorentscheidungen und die dagegen erhobene "Berufung" als Vorlageantrag, sodass gemäß § 64a Abs. 3 AVG die Berufungsvorentscheidungen außer Kraft getreten seien.

Inhaltlich ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer laut der Rinderdatenbank am 1. Jänner 2005, 16. März 2005 und 10. April 2005 insgesamt 27 Fleischrassekühe gehalten habe. Als Milchrassekühe seien weitere vier Tiere gewertet worden. Am 20. Mai 2005 habe auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Vorortkontrolle stattgefunden, bei der die Rasse der vier als Milchrassekühe qualifizierten Tiere korrigiert worden sei. Aufgrund der Feststellungen der Kontrolle - so die belangte Behörde weiter - sowie der vom Beschwerdeführer mit seiner Berufung vorgelegten Tierarztbestätigungen könne insoweit ein offensichtlicher Irrtum gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angenommen und daher die Mutterkuhprämie für diese vier Kühe gewährt werden.

Was drei weitere - den Ohrmarken nach näher bezeichnete - Tiere betreffe, so seien zwei davon bereits am 31. Jänner 2005 bzw. 31. März 2005 (somit vor Ende des entsprechenden Haltezeitraumes von sechs Monaten) vom Betrieb des Beschwerdeführers abgegangen. Ein weiteres Tier sei am 28. Februar 2005 (gleichfalls vor Ende des Haltezeitraumes) verendet. Eine entsprechende Verlustmeldung sei jedoch nicht erstattet worden. Demzufolge sei von 27 beantragten Kühen ein Abzug von drei Tieren vorzunehmen gewesen, sodass nur 24 Kühe während des gesamten Haltezeitraumes auch tatsächlich gehalten worden seien. Diesbezüglich sei auch die individuelle Höchstgrenze ab 2005 im Ausmaß der Nutzung für 2005 mit 24 Stück festzulegen gewesen.

Die in der Berufung angeführten Tiere mit den Ohrmarkennummern AT 931316447 und AT 603619345 hätten nicht für die Mutterkuhprämie berücksichtigt werden können, weil die Zugänge vom 8. April 2005 erst am 18. April 2005 und daher außerhalb der in § 6 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 festgelegten Frist von sieben Tagen gemeldet worden seien. Die weiteren Tiere mit den Ohrmarkennummern AT 311160147 und AT 311158747 seien als Ersatztiere für das am 20. September 2005 abgegebene Tier mit der Ohrmarke 380485611 und das am 13. Mai 2005 verendete Tier mit der Ohrmarke AT 250391542 herangezogen worden.

Die weiteren Tiere mit den Ohrmarken AT 955656545 und AT 955657645 seien nicht als Mutterkühe beantragt angesehen worden, weil aus der Rinderdatenbank zu diesen Tieren ersichtlich sei, dass bis dato keine Abkalbungen erfolgt seien und sie daher nicht als Kuh im Sinne des Art. 122 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 betrachtet werden könnten.

Auf Grund der Berufung sei für Kalbinnen von fünf Stück auszugehen und die Schlachtprämie in voller Höhe zu gewähren gewesen.

1.6. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

1.7. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof dagegen, dass ihm bei der Festsetzung der individuellen Höchstgrenze (Quote) betreffend Mutterkuhprämie ab 2005 nicht 28 Mutterkühe angerechnet worden seien. Er verweist diesbezüglich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Internetmeldung.

Nach Art. 125 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003, S. 1, kann ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) erhalten. Nach Abs. 2 leg. cit. wird die Mutterkuhprämie gewährt, sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl von Mutterkühen von mindestens 60 % und eine Zahl von Färsen von höchstens 40 % der Anzahl der Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde.

Nach Art. 122 lit. d leg. cit. ist eine Mutterkuh eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Bestand angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.

Nähere Bestimmungen über die Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes enthält die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über produktspezifische Beihilferegelungen nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und über den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Beihilfen-Verordnung), BGBl. II Nr. 482/2004, die aufgrund des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. I Nr. 55/2007, bis 31. Jänner 2008 als Bundesgesetz in Geltung war (vgl. § 1 Abs. 4 Z 10 leg. cit.). Nach § 9 Abs. 2 der GAP-Beihilfen-Verordnung sind die Angaben aus der elektronischen Datenbank für Rinder über die Haltung von Mutterkühen und Kalbinnen als Antrag des Betriebsinhabers auf die Mutterkuhprämie (Anm.: die als jährliche Ergänzungszahlung gewährt wird) anzusehen. Als Antragsteller gilt gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. der Betriebsinhaber, der prämienfähige Mutterkühe oder Kalbinnen am 1. Jänner, 16. März oder 10. April hält und für dessen Betrieb ein Sammelantrag für das betreffende Jahr abgegeben wird.

Nach § 9 Abs. 4 leg. cit. beginnt der in Art. 125 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Zeitraum am 2. Jänner. Für nach dem 1. Jänner dieses Jahres hinzukommende Mutterkühe und Kalbinnen beginnt dieser Zeitraum am 17. März. Für nach dem 16. März diese Jahres hinzukommende Mutterkühe und Kalbinnen beginnt dieser Zeitraum am 11. April.

Nähere Vorschriften zur erwähnten elektronischen Datenbank enthält die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998) BGBl. II Nr. 408/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 489/2006, wobei diese Verordnung gemäß § 1 Abs. 3 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2007 als Bundesgesetz in Geltung war. Nach § 5 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 hat - unbeschadet der Verpflichtung des Tierhalters zur Führung des Bestandsverzeichnisses - eine zentrale Registrierung der Tiere in einer elektronischen Datenbank zu erfolgen. § 6 dieser Verordnung regelt die Meldungen durch den Tierhalter wie folgt (auszugsweise):

"(1) Tiergeburten, Todesfälle (Schlachtungen und Verendungen) von gekennzeichneten Tieren sowie die Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sind unter Angabe der für den Tierpass nötigen, ergänzenden Daten innerhalb von sieben Tagen zu melden. ...

(2) ...

(5) Die Meldungen nach Abs. 1 ... sind telefonisch oder in einer von der AMA vorgegebenen Form ... bei der AMA einzubringen.

(6) Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang maßgeblich."

Der Beschwerdeführer bestreitet auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht, dass hinsichtlich der nach der Beschwerde in diesem Zusammenhang allein noch strittigen missglückten Internetanmeldung die Daten jedenfalls nicht fristgerecht bei der AMA eingelangt sind. Ausgehend von diesem Sachverhalt hatte aber die Behörde aufgrund der dargelegten Rechtslage von der gemeldeten und aus der Rinderdatenbank ersichtlichen Bestandsstruktur auszugehen und diese ihren Bescheiden zugrund zu legen. Dass aber insoweit der Behörde im angefochtenen Bescheid ein Fehler unterlaufen wäre, wird in der Beschwerde nicht behauptet.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass es sich bei den Tieren mit den Ohrmarken AT 955656545 und AT 955657645 nicht um Mutterkühe, sondern um männliche Tiere - entgegen der Annahme der belangten Behörde - handle, kann die Richtigkeit dieses Vorbringens dahinstehen: Abgesehen davon, dass es sich nach der Aktenlage um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung handeln dürfte, ist nicht ersichtlich, inwieweit diese männlichen Tiere bei der Ermittlung der hier streitgegenständlichen Mutterkuhprämie zu berücksichtigen gewesen wären. Dass diese Tiere aber etwa bei der Schlachtprämie zu berücksichtigen gewesen wären, lässt sich weder dem Beschwerdevorbringen noch dem Akteninhalt, insbesondere den Daten der Rinderdatenbank, entnehmen.

2.3. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus Eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolgedessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.4. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. Oktober 2008