VwGH dismisses suspension request for parking fine enforcement due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a parking fine. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific, quantified details about their income and assets as required by law. The court held that without such concrete evidence, it cannot assess whether enforcement would result in an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may only grant a suspension of enforcement for monetary obligations upon a credible, specific, and preferably numerical demonstration of the applicant's financial situation to prove disproportionate hardship.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer (Antragsteller) bekämpft mit seiner zur hg. Zl. 2008/17/0209 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Berufung betreffend die Vollstreckung einer Strafe wegen Übertretung des Parkometergesetzes.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden, jedoch der Vollzug der ausgesprochenen Geldstrafe mit einem unverhältnismäßigen Nachteil (für den Beschwerdeführer) verbunden wäre und den Erfolg der Beschwerde zunichte machten würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof im Falle von Geldleistungsverpflichtungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistungen, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der hier gestellte Antrag nicht als eine taugliche Grundlage für die vom Antragsteller begehrte Entscheidung; er entspricht nicht dem eben dargelegten Konkretisierungsgebot.
Wien, am 18. November 2008