Suspensive effect unavailable for rejection of radio fee exemption application under § 30 Abs. 2 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's request to grant suspensive effect to their administrative complaint, ordering that the final decision of the first-instance authority remains in force. The dispute concerned an application for exemption from the radio reception fee, where the applicant challenged the first-instance rejection of that exemption and argued that suspending the appeal would prevent an unreasonable disadvantage due to their financial situation. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, suspensive effect is not available when the underlying act is the rejection of an application for a benefit (rather than the imposition of a charge), as granting suspension cannot confer a legal status that would not exist even upon successful repeal of the decision, and the applicant failed to demonstrate a requisite disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the enforcement of the contested decision causes a disproportionate disadvantage to the applicant, which was not demonstrated in this case.
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KI-generiertCited in the dispositive order as the legal basis for denying the application for the suspension of the enforcement of the challenged decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Die antragstellende Partei bekämpft mit der zur hg. Zl. 2008/17/0161 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet ist der Antrag damit, dass die Nichteinhebung der Rundfunkgebühr für die belangte Behörde keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle. Die Einbringlichkeit der Gebühr sei im Hinblick auf die finanzielle Situation der Antragstellerin auch gesichert.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381 A/1981). Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nicht schon dann in Betracht, wenn sie keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, bedeuten würde.
4. Im vorliegenden Fall betrifft die Beschwerde die Abweisung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebühr (und nicht die Vorschreibung einer Abgabe oder Gebühr). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte der antragstellenden Partei jedoch nicht eine Rechtsstellung vermittelt werden, die sie auch nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht besäße (vgl. zum vergleichbaren Fall der Ablehnung eines Antrags auf Nachlass von Gerichtsgebühren und Gerichtskosten den hg. Beschluss vom 13. Februar 2007, Zl. AW 2007/16/0003). Darüber hinaus wird - selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es um die Abwendung eines finanziellen Nachteils von der Antragstellerin gehe - mit dem Antragsvorbringen zur finanziellen Situation der Antragstellerin kein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des oben genannten Beschlusses aufgezeigt.
5. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 22. September 2008