Suspensive effect for sewerage contribution: disproportionate disadvantage not established by claim of payment via borrowed capital without specific financial details
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicants' motion for the assignment of suspensive effect to their complaint, meaning the challenged assessment of a sewerage contribution remains immediately enforceable. The dispute concerned the applicants' attempt to suspend the collection of a municipal sewerage contribution (EUR 6,279.79) pending the review of their appeal against the underlying assessment order, with the applicants arguing that immediate payment would cause disproportionate financial harm via interest on borrowed capital while the municipality would not be disadvantaged. Relying on § 30 para. 2 VwGG and established case law, the court held that the applicants failed to provide the specific, quantified details regarding their income, assets, and debts required to demonstrate a disproportionate disadvantage; the court reiterated that merely claiming a payment obligation can only be met through borrowed capital is insufficient to justify suspensive effect, regardless of whether interest on such loans can be recovered.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspensive effect only upon concrete, quantified proof of disproportionate hardship, rejecting general claims that payment requires external debt without specific financial data.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die antragstellenden Parteien bekämpfen mit der zur Zl.2008/17/0001 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages in Höhe von EUR6.279,79.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, den Beschwerdeführern würde "durch die umgehende Entrichtung des Kanalisationsbeitrages durch die Verwendung von Fremdkapital ein unwiederbringlicher Schaden in Form der hiefür zu entrichtenden Zinsen" entstehen, während "der Stadt Graz durch eine Aussetzung hieraus kein Nachteil erwächst, da im Falle der Beschwerdeabweisung ohnehin Aussetzungszinsen seit Fälligkeit verrechnet werden".
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.
Nr.10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.
B.den hg. Beschluss vom 11.März1996, Zl.AW95/17/0071, oder vom 27.Juni1996, Zl.AW96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern die Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würden. Die beschwerdeführenden Parteien weisen selbst auf die Möglichkeit der Entrichtung der gegenständlichen Abgabe durch Aufnahme von Fremdkapital hin. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13.Dezember2002, Zl.AW2002/17/0056, mwN).
Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen. Wien, am 9. Jänner 2008