VwGH dismisses complaint against administrative fee order for costs incurred by the complainant.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin schloss am 25.8./5.9.2005 mit der I GmbH einen als "Dienstleistungsvereinbarung" bezeichneten Vertrag, der - auszugsweise - folgenden Inhalt hat:

"1 Betreff

Der Kunde erwirbt von I Dienstleistungen gemäß seine Kundenbestellung. Diese stehen in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und den servicespezifischen Verkaufs- und Lieferbedingungen, der landesspezifischen Anlage und den entsprechenden Schedules (siehe Punkt 5). Diese Vereinbarung bezieht sich auf die Betriebsflächen, nachfolgend 'Räumlichkeiten' genannt, welche unter 'Standort' in Punkt 2.3 definiert sind."

Im Punkt 2.3 des Vertrages ist der "Standort" wie folgt beschrieben:

"Gebäude

VIE-1

Raumnummer

Cabinet Reference

R2.B28

Strasse

PLZ

Ort

W"

Im selben Vertragspunkt wurde betreffend die Vertragslaufzeit

Folgendes vereinbart:

"Erstlaufzeit in Monaten

Erweiterte Laufzeit (in Monaten)

Rechnungsperioden

monatlich

Anfangsdatum

08-Sep-05

Kaution

EUR 810

Zahlungsform

bank transfer"

Im Vertragspunkt 2.4 wurde an monatlichen Servicegebühren die Summe von EUR 225,-- und als Gesamtsumme "Set-Up, Installationen und Material" die Summe von EUR 5.420,-- festgelegt.

In den dem Vertrag angeschlossenen "Geschäftsbedingungen für Equipment Housing Dienstleistungen 2002-2" finden sich in der Klausel 1 (Definitionen) unter Punkt 1.1 auszugsweise folgende Passagen:

"Kundenfläche

Jegliche Fläche in den Räumlichkeiten, die dem Kunden im Rahmen der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird.

Equipment Cabinet

Ein 19-Zoll, ETSI oder entsprechendes Cabinet, befindlich in den Räumlichkeiten von I, welches vom Kunden für die Installation und den Betrieb seines Equipments genutzt wird.

Equipment HousingDienstleistungen

Bereitstellung von Kundenflächen und/oder anderen dazugehörigen Dienstleistungen gemäß Festlegung in der Dienstleistungsvereinbarung und Definition in Schedule 1.

Equipment Raum

Tatsächliche(r) Bereich(e) bzw. Bereiche und Dienstleistungen in den Räumlichkeiten von I, welche gemäß Dienstleistungsvereinbarung vom Kunden für die Installation und den Betrieb der Kunden Equipments genutzt werden.

Räumlichkeiten

Das in der Dienstleistungsvereinbarung beschriebene Gebäude, in welchem Equipment Housing Dienstleistungen bereitgestellt werden."

In Klausel 3 lautet Punkt 3.1 "Zutritt" wie folgt:

"(a) Kunden und vom Kunden beauftragte Dritte sind

berechtigt, die Räumlichkeiten zum Zweck der Inspektion oder Installation von Equipments zu betreten, oder um potentiellen eigenen Kunden die Möglichkeit zu geben, die Einrichtungen in Augenschein zu nehmen, sowie um alle notwendigen Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen, welche laut Vereinbarung nicht zu den Aufgaben von I gehören. Eine derartige Zutrittsberechtigung ist bis spätestens 1 Stunde vor Zutritt anzumelden. Unter keinen Umständen ist I dem Kunden oder Dritten gegenüber für Dienstleistungsunterbrechungen oder Verluste, Kosten oder Schadenersatz gleich welcher Art haftbar, welche durch oder im Zusammenhang mit unsachgemäßer Nutzung oder Wartung durch den Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter verursacht worden sind.

(b) Der Kunde folgt allen Anweisungen von I im

Hinblick auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, einschließlich (aber

ohne Begrenzung hierauf) der Anweisungen, die in der Acceptable

Use Policy (Schedule 3) aufgeführt sind.

(c) Der Kunde gewährt I in erforderlichem Umfang

Zutritt zu seiner Kundenfläche, um I die Durchführung von Installationsaufträgen, Inspektionen, planmäßiger Wartung oder Störungsbeseitigung zu ermöglichen."

Punkt 3.5 der Klausel 3 lautet:

"Nutzung der Kundenfläche

(a) Die Kundenfläche wird ausschließlich zu dem in der

Equipment Housing Dienstleistungsvereinbarung festgelegten Zweck

genutzt.

(b) Nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung

durch I ist der Kunde dazu berechtigt, Dritten die Nutzung der Equipment Housing Dienstleistungen zu erlauben."

Betreffend die Einbringung und den Einbau von Gegenständen in die Räumlichkeiten bestimmen die Punkte 3.7 bis 3.9 Folgendes:

"3.7. Anlieferung von Equipment

(a) Der Kunde informiert I mindestens einen Arbeitstag

im voraus über Anlieferung und/oder Einbau und Installation von

Kunden Equipment. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch eine

Anlieferung außerhalb der Geschäftszeiten entstehen können.

(b) Der Kunde bringt ohne Zustimmung von I keinerlei

Möbelstücke, Equipment oder Material in die Räumlichkeiten, mit Ausnahme solcher, die für die Ausübung der dem Kunden im Rahmen der Equipment Housing Dienstleistungsvereinbarung erteilten Rechte erforderlich sind. Der Kunde hält die Räumlichkeiten sauber und frei von Müll.

3.8. Verkabelung

Verkabelungsarbeiten jeglicher Art werden in den Räumlichkeiten ausschließlich nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung seitens I durchgeführt. Die Kabel dürfen nur auf den von I gemäß Plan zugeteilten Routen verlegt werden.

3.9. Nach Beendigung der Vereinbarung ist der Kunde

dazu verpflichtet, sein gesamtes Kunden Equipment auf eigenes Risiko und Kosten wieder zu entfernen. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten, um die Kundenfläche oder jegliche anderen Bereiche der von ihm genutzten Räumlichkeiten wieder in den Ausgangszustand vor Anfangsdatum zurückzuversetzen."

Die Klausel 4 (Rechte und Pflichten von I) lautet auszugsweise:

"4.1. Betrieb umfeldbezogener Kontrolleinrichtungen

I stellt sicher, dass Klimaanlagen und andere umfeldbezogene Kontrolleinrichtungen in den Räumlichkeiten ein angemessenes Umfeld für den Betrieb von Equipment gewährleisten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Service Levels.

...

4.3. Eigentum des Kunden Equipment

(a) Unter keinen Umständen übt die Equipment Housing Dienstleistungsvereinbarung irgendwelche Rechte von I in Bezug auf Kunden Equipment aus. I hat nicht das Recht, Kunden Equipment für eigene Zwecke zu nutzen. I wird Eigentumshinweise von Kunden Equipment weder entfernen, ändern noch sie unerkenntlich machen.

(b) I wird sofort und jederzeit jeder dritten Partei, die Zugang zu den Räumlichkeiten mit einem Gerichtsbeschluss oder Pfändungsbeschluss erwirkt, oder die als Konkursverwalter im Insolvenzverfahren auftritt, mitteilen, dass das Kunden Equipment alleiniges Eigentum des Kunde ist.

4.4. Änderung von Standort oder Konfiguration

I behält sich das Recht vor, Standort und

Konfiguration der Kundenfläche zu ändern."

Die Klausel 7 (Beendigung) der Geschäftsbeziehung bestimmt:

"7.1 Gesetzt den Fall, dass die Mietvereinbarung

zwischen I und seinen Vermietern gültig beendet ist, kann die Equipment Housing Dienstleistungsvereinbarung mit unmittelbarer Wirkung von einer der beiden Parteien schriftlich beendet werden."

In den dem Vertrag ebenfalls angeschlossenen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von I, Version 2002-2" findet sich in Klausel 9 (Genehmigung zur Weitergabe) folgender Text:

"9.1 I hat das Recht, alle oder Teile seiner

Verpflichtungen aus den Vereinbarungen an Subunternehmer weiterzugeben. I bleibt für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Vereinbarungen verantwortlich. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen stimmt der Kunde im voraus dem Einsatz von Subunternehmen zu."

Die Klauseln 11 und 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

lauten wie folgt:

"Klausel 11

Abtretung

11.1. Jede Vereinbarung ist mit dem Kunden persönlich

abgefasst. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorhergehende schriftliche Zustimmung von I eine Vereinbarung oder Rechte und Pflichten aus einer Vereinbarung an eine dritte Person abzutreten, zu übertragen, weiterzuvergeben, mit einer Unterlizenz oder anderweitig zu vergeben.

11.2 I ist berechtigt, jede aktuelle Vereinbarung

sowie alle Rechte und Pflichten aus und in Verbindung mit den Vereinbarungen auf ein angegliedertes Unternehmen zu übertragen, z. B. auf ein Unternehmen, in dem die I Holding N.V. eine Mehrheit des Stimmrechts hält und/oder die Befugnis hat, die Mehrheit des Aufsichtsrates zu bestimmen. Der Kunde muss davon in Kenntnis gesetzt werden.

Klausel 12

Laufzeit und Ablauf

12.1. In Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser

Klausel beginnen alle Vereinbarungen mit dem Anfangsdatum und bleiben für die Erstlaufzeit nach dem Anfangsdatum gültig. Jede Vereinbarung verlängert sich automatisch um eine Folgeperiode von 1 (einem) Jahr, es sei denn, sie wird von einer der Parteien mit einer Frist von nicht weniger als 3 (drei) Monaten vor Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt. Die Kündigung hat schriftlich an die andere Partei zu erfolgen.

12.2. Die 'Erweiterte Laufzeit' der Vereinbarung gibt

dem Kunden das Recht, die in der Dienstleistungsvereinbarung festgehaltene Erstlaufzeit zu verlängern. Diese Option wird nicht später als 12 (zwölf) Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit durch Mitteilung des Kunden an I ausgeübt.

12.3 Jede Partei kann jede der Vereinbarungen durch

eine Kündigung mit sofortiger Wirkung beenden, falls:

(a) die andere Partei eine Abtretung aller oder

erheblicher Teile ihrer Vermögenswerte an ihre Gläubiger

durchführt oder die andere Partei eine ebensolche Abtretung

zugunsten ihrer Gläubiger durchführt; oder

(b) die andere Partei zahlungsunfähig wird oder ein

Konkursverfahren freiwillig oder zwangsweise gegen die andere

Partei unter dem gültigen Insolvenzrecht eröffnet wird; oder

(c) die andere Partei für ein Vergehen betreffend

ihres professionellen Verhaltens verurteilt worden ist, und das

Urteil rechtskräftig ist; oder

(d) die andere Partei Schadenersatz verursacht hat,

und zwar als Ergebnis von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

12.4. Ungeachtet Paragraph 2.7 hat jede Partei das Recht, jede der Vereinbarungen oder seine Verpflichtungen hieraus mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder zeitweilig aussetzen, falls:

(a) die andere Partei gegen die Vereinbarungen

verstößt oder es versäumt, eine der Bedingungen der Vereinbarungen zu erfüllen und ein derartiger Verstoß oder Versäumnis (i) nicht zu beheben ist, oder (ii), wenn er zu beheben wäre, innerhalb der Frist von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Mitteilung der anderen Partei, welche die Behebung des Schadens gefordert hat, nicht behoben worden ist.

(b) die andere Partei eine oder alle technischen,

finanziellen oder gesetzlichen Bedingungen zum Zugang und zur Nutzung der Dienstleistungen nicht oder nicht mehr erfüllt.

Eine derartige Kündigung oder zeitweilige Aufhebung erfolgt schriftlich an die andere Partei.

12.5. Jedes Recht auf zeitweilige Aufhebung der

Leistungen dieser Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht, die Vereinbarung zu kündigen. Eine Kündigung der Vereinbarung wird nicht die bis zum Ablaufdatum der Vereinbarung aufgelaufenen Rechte der Parteien beeinträchtigen.

12.6 Zum Zeitpunkt der Beendigung der Vereinbarungen

wird der Kunde umgehend und ohne Kosten für I

(a) auf Wunsch von I entweder alle vertraulichen

Informationen an I zurückgeben oder sie vernichten, einschließlich

aller Kopien, die zu dieser Zeit in seinem Besitz oder Anwendung

sind; und

(b) alle vertraulichen Informationen entfernen, die

sich in irgendwelchen technischen Geräten, Computersystemen,

Netzwerken, Files und Software unter Kontrolle oder in Gebrauch

des Kunden befinden; und

(c) I schriftlich bestätigen, dass die in (a) und (b)

beschriebenen Aktionen durchgeführt worden sind.

12.7. Ablauf oder Kündigung einer Vereinbarung

beeinträchtigt nicht die Geschäftsbedingungen einer solchen Vereinbarung, da diese naturgemäß dazu gedacht sind, bis zum Ablauf der Laufzeit zu gelten, einschließlich aber nicht beschränkt auf Paragraph 2, 3 und 8."

In einer dem Vertrag als Anlage 4 angeschlossenen, mit "Equipment Housing Schedule1: Leistungsbeschreibung" bezeichneten Urkunde finden sich - auszugsweise - folgende Passagen:

"2. Equipment Housing - Flächenoptionen

I bietet drei verschiedene Lösungen für Equipment Housing in seinen Internet Exchange Centers

Suite - Eine Suite bietet einen dedizierten Raum im Internet Exchange Center, der auf Ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten werden kann. Ihre Suite befindet sich innerhalb einer klimatisierten Gemeinschaftsumgebung im Internet Exchange Center, ist aber durch umgebende Wände sicher von Bereichen anderer Kunden abgetrennt. Die Stromversorgung und das Zugangskontrollsystem sind exklusiv für Ihre Suite eingerichtet.

Cage - Der Cage bietet Ihnen einen von anderen Kundenbereichen separierten Platz innerhalb einer Gemeinschaftsumgebung im IEC. Gemeinsam mit anderen Kunden nutzen Sie Klimaanlagen, Stromverteilungseinrichtung und Zugangskontrollsystem.

Cabinet Space - Ein Cabinet Space stellt Ihnen eine dedizierte Stellfläche zur Installation Ihrer Cabinets im IEC zur Verfügung. Ihre Cabinets befinden sich dabei in einem Gemeinschaftsbereich, Seite an Seite mit denen anderer Kunden und unter optimaler Nutzung des vorhandenen Platzes. Jedes Cabinet hat einen eigenen Stromanschluss, der aus einem gemeinschaftlich genutzten Energieverteiler gespeist wird; Kabeltassen sind inbegriffen. Sie können Ihre eigenen Cabinets installieren oder diese von I beziehen.

3. Equipment Housing Leistungen

Garantierte Stromversorgung

Die Stromversorgung ist der Schlüssel zu Ihren Aktivitäten in unseren IECs. Ohne eine zuverlässige Stromversorgung können Sie nicht operativ sein. I hat umfangreiche Maßnahmen unternommen, um seine IECs mit einer verlässlichen und stabilen Strominfrastruktur auszurüsten, einschließlich Dieselgeneratoren mit ausreichendem Treibstoffvorrat, USV Systeme, verschiedene redundante Elemente im Verteilernetzwerk in allen unseren Gebäuden, sowie wirksame Eskalationsprozeduren und 24x7 Support, sollten doch Probleme auftreten.

Die Equipment Housing Leistungen bieten verschiedene Lösungen

für Ihren Strombedarf.

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Klimasysteme

Die Kundenbereiche in allen unseren IECs sind mit Umluftkühlsystemen ausgestattet. Mehrfache Klimaanlagen-Einheiten in einer N+1 Konfiguration sorgen dabei für redundante Kapazität.

Strukturierte Verkabelung