VwGH dismisses customs appeal: origin certificates required regardless of destination tariff-free status.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 57,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H.

(Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 UGB) nach der A. KG.

Die A. KG hatte im Zuge eines bewilligten aktiven Veredelungsverkehrs Aluminium (KN-Position 7601) und Silizium (KN-Position 2804) eingeführt und ursprungsbegründend verarbeitet. Bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse (KN-Position 7601) nach Polen, in die Tschechische Republik, nach Kroatien, in die die Slowakei, nach Slowenien und nach Norwegen zwischen 25. Juli 2003 und 17. Juni 2005 stellte die A. KG als ermächtigter Ausführer Ursprungsnachweise für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse in Form von Rechnungserklärungen aus.

Im Gefolge einer bei der A. KG durchgeführten Nachschau nach § 24 ZollR-DG teilte das Zollamt Salzburg der A. KG mit Bescheid vom 20. Juli 2006 die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer nach Art. 216 Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von 1,350.644,19 EUR (291.868,22 EUR an Zoll und 1,058.775,97 EUR an Einfuhrumsatzsteuer) für die Einfuhrwaren (Vormaterialien) mit. Im Zuge der Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse habe die A. KG als ermächtigter Ausführer auf den Ausgangsrechnungen eine Ursprungserklärung angebracht und somit ein Papier ausgefertigt, das in den "betreffenden Ländern" zwecks Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden müsse.

Dabei handle es sich um Ausfuhren von Veredelungserzeugnissen nach Polen im Zeitraum vom 25. Juli 2003 bis 24. November 2003, in die Tschechische Republik im Zeitraum vom 31. Juli 2003 bis 26. April 2004, nach Kroatien im Zeitraum vom 6. August 2003 bis 17. Juni 2005, in die Slowakei im Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 30. April 2004, nach Slowenien am 24. Februar 2004 und nach Norwegen im Zeitraum vom 21. Juni 2004 bis zum 27. Mai 2005.

Dagegen berief die A. KG mit der Begründung, bei der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse in die betreffenden Drittländer sei die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung nicht vorgesehen, weil die Einfuhren dort "ex lege" zollfrei seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2007 wies das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet ab.

In der dagegen erhobenen Administrativbeschwerde brachte die A. KG vor, es müssten keine Ursprungsnachweise zwecks Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden, wenn nach dem nationalen Zolltarif der jeweiligen Vertragsparteien der Zollsatz "frei" laute, weshalb "ex lege keine Einfuhrabgabenbelastung" erfolge. Bei einem autonomen Nullsatz für die betreffende Ware könne von vornherein bei der Einfuhr keine Zollschuld entstehen. Diese tarifliche Zollbefreiung habe die von der A. KG in die in Rede stehenden Drittländer ausgeführten Veredelungserzeugnisse betroffen.

Im April 2008 holte die belangte Behörde von den österreichischen Handelsdelegierten für Norwegen (und Island), für die Tschechische Republik, für die Slowakei, für Polen, für Kroatien und für Slowenien die Auskunft ein, dass im maßgeblichen Zeitraum der allgemeine Zollsatz für Aluminium der HS-Position 7601 in Slowenien 6 % betragen habe, in allen übrigen Ländern null gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die (Administrativ)Beschwerde als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und rechtlichen Ausführungen stellte die belangte Behörde fest, in den Drittländern Norwegen, Polen, Slowakei, Tschechien und Kroatien sei die Einfuhr der Veredelungserzeugnisse auf Grund der dort im maßgeblichen Zeitraum jeweils geltenden allgemeinen Zollsatzes für die Position 7601 zollfrei gewesen. Für Slowenien habe für die Einfuhr von Waren der Position 7601 ein allgemeiner Zollsatz von 6 % gegolten.

Sämtliche Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit den in Rede stehenden Drittländern enthielten ein sogenanntes Drawback-Verbot, wonach Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden seien, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt werde, in der Gemeinschaft oder im Drittland nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein dürfen. Im Beschwerdefall seien die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vom Warenkreis der entsprechenden Abkommen erfasst und die von der A. KG ausgeführten Veredelungserzeugnisse seien in den betreffenden Drittländern zum freien Verkehr abgefertigt worden. Die A. KG oder der drittländische Vertragspartner der A. KG habe die Wahlfreiheit zwischen einer "normalen" Eingangsabfertigung in den Bestimmungsländern und der Abfertigung unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung gehabt. Es sei jedoch der zweite Weg gewählt worden, die Waren seien zur Abfertigung mit dem Präferenzcode "300" angemeldet worden. Die von der A. KG ausgestellten Präferenznachweise seien für die Abfertigung zum Präferenzzollsatz mit dem Code 300 in den entsprechenden Warenanmeldungen im Drittland erforderlich gewesen. Motive für die Ausstellung eines Präferenznachweises - wie etwa ein entsprechender Wunsch des Vertragspartners - oder nachfolgende Handlungen wie etwa die von der A. KG zur Sprache gebrachte neuerliche ursprungsbegründende Weiterverarbeitung im Drittland führten weder zum Erlöschen der Zollschuld noch zur nachträglichen Ungültigkeit des Präferenznachweises. Der Beweisantrag der A. KG auf Einvernahme namentlich genannter Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen gehe ins Leere und sei deshalb abzulehnen, weil er nicht zu einer Rechtsfrage gestellt werden könne.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der vor ihm gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 23. September 2008, B 1304/08-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die mit Schriftsatz vom 25. November 2008 ergänzte Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin ersichtlich im Recht verletzt erachtet, für eine nach Art. 216 ZK nicht entstandene Zollschuld nicht als Schuldnerin herangezogen zu werden, nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Nach Art. 114 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) können im Nichterhebungsverfahren des aktiven Veredelungsverkehrs Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne dass für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden.

Dabei setzen die Zollbehörden nach Art. 118 Abs. 1 ZK die Frist fest, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wieder ausgeführt worden sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen.

Art. 216 Abs. 1 und 2 ZK lautet:

"(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne dieser Abkommen bei der Einfuhr in die betreffenden Drittländer die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung vorsehen, die im Falle von aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren davon abhängig ist, dass für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtgemeinschaftswaren die Einfuhrabgaben entrichtet werden, entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn die Papiere, die in den betreffenden Drittländern zwecks Inanspruchnahme dieser Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden müssen, ausgefertigt werden.

(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt, in dem die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren von den Zollbehörden angenommen wird."

Vorauszuschicken ist, dass die Republik Polen, die slowakische Republik, die tschechische Republik und die Republik Slowenien im Zeitraum, in dem im Beschwerdefall von der A. KG Veredelungserzeugnisse in diese Länder ausgeführt wurden, noch nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern Drittländer waren. Alle Länder, in welche die A. KG im Beschwerdefall Veredelungserzeugnisse ausgeführt hatte, waren Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, ABlEG Nr. L 134 vom 22. Mai 1987, und verwendeten daher zur Anmeldung von Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das Einheitspapier, in dessen Feld Nr. 36 "Präferenz" der Code "100" eine zolltarifliche Maßnahme "erga omnes" und der Code "300" eine Zollpräferenz etwa nach den nachstehend genannten Abkommen bedeutet.

Die in Art. 216 ZK angesprochenen Bestimmungen in Abkommen mit Drittländern (sogenanntes Drawback-Verbot) ist in folgenden im Beschwerdefall bedeutsamen Abkommen vorgesehen:

Für Norwegen:

Art. 14 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens vom 13. Dezember 1993 über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie u. a. dem Königreich Norwegen, ABlEG Nr. L 1 vom 3. Jänner 1994 in der Fassung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2003 vom 14. März 2003, ABlEU Nr. L 137 vom 5. Juni 2003, lautet auszugsweise:

"Artikel 14

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die im EWR oder in einem der in Artikel 3 genannten Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft im Gebiet einer Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr übergehen.

(3) …

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. …"

Art. 15 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973, ABlEG Nr. L 171 vom 27. Juni 1973, in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/96 des gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 19. Dezember 1996, ABlEG Nr. L 195 vom 23. Juli 1997 lautet auszugsweise:

"Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, Norwegens oder eines anderen in Art. 4 genannten Landes verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Norwegen nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Norwegen geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Norwegen in den freien Verkehr übergehen.

(3) …

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. …"

Für Polen:

Art. 15 des Protokolls Nr. 4 des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember 1991, ABlEG Nr. L 348 vom 31. Dezember 1993, in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Polen vom 25. Februar 2003, ABlEU Nr. L 142 vom 10. Juni 2003, lautet auszugsweise:

"Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Polen oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Polen nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

b) …

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Polen geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Polen in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

…

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. …"

Für die Slowakische Republik:

Art. 15 des Protokolls Nr. 4 des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 4. Oktober 1993, ABlEG Nr. L 359 vom 31. Dezember 1994, in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik vom 6. Februar 2003, ABlEU Nr. L 166 vom 3. Juli 2003, stimmte mit Art. 15 des Protokolls Nr. 4 zum Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits mit der Maßgabe überein, dass im Text die Slowakische Republik an Stelle der Republik Polen aufscheint.

Für die Tschechische Republik:

Art. 15 Abs. 1 bis 5 des Protokolls Nr. 4 des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 4. Oktober 1993, ABlEG Nr. L 360 vom 31. Dezember 1994 in der Fassung des Beschlusses Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 29. November 1996, ABlEG Nr. L 343 vom 31. Dezember 1996 stimmte im Wesentlichen mit Art. 15 Abs. 1 bis 5 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits mit der Maßgabe überein, dass im Text die Tschechische Republik an Stelle der Republik Polen aufscheint.

Für die Republik Slowenien:

Art. 15 des Protokolls Nr. 4 des Europaabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, ABlEG Nr. L 51 vom 26. Februar 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 17. Februar 2003, ABlEU Nr. L 20 vom 27. Jänner 2004 stimmte in seinem Wortlaut mit dem erwähnten Art. 15 des Protokolls Nr. 4 des Europaabkommens mit der Republik Polen mit der Maßgabe überein, dass im Text die Republik Slowenien an Stelle der Republik Polen aufscheint.

Für die Republik Kroatien:

Art. 15 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits vom 29. Oktober 2001, ABlEG Nr. L 330 vom 14. Dezember 2001 lautet auszugsweise:

"Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Kroatien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Kroatien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

…

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. ….."

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin für die in Rede stehenden Veredelungserzeugnisse Rechnungen mit einer Rechnungserklärung als Ursprungsnachweis für die betreffenden Drittländer ausgestellt und die Veredelungserzeugnisse zur Ausfuhr angemeldet hat. Weiters ist unstrittig, dass die von der Beschwerdeführerin aus (anderen) Drittländern eingeführten Vormaterialien unter die jeweiligen oben erwähnten Abkommen fallen.

Die belangte Behörde stellte - von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht mehr widersprochen - fest, dass bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den jeweiligen Drittländern in deren zollrechtlich freien Verkehr die Zollfreiheit durch Verwendung des Codes "300" für Präferenzbehandlung begehrt worden sei.

Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass die von der Beschwerdeführerin ausgeführten Veredelungserzeugnisse in den jeweiligen oben genannten Drittländern vom Tarif her zollfrei gewesen seien, weshalb kein Kausalzusammenhang zwischen der Ausstellung der Präferenznachweise auf der Rechnung durch die Beschwerdeführerin und der Vorlage dieser Präferenznachweise bei der Verzollung im Einfuhrstaat vorliege. Da in den Einfuhrländern der (autonome) Zollsatz vom Tarif her ohnehin null betragen habe, hätte für die betreffenden Waren bei der Einfuhr keine Zollschuld entstehen können.

Soweit die betreffenden Veredelungserzeugnisse nach Slowenien ausgeführt wurden, erweist sich - angesichts der von der Beschwerdeführerin unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde - das Beschwerdevorbringen schon deshalb als nicht stichhältig, weil im in Rede stehenden Zeitraum der Zollsatz für die von der Beschwerdeführerin ausgeführten beschwerdegegenständlichen Veredelungserzeugnisse dort 6 % betrug.

Hinsichtlich der übrigen Länder ist der Beschwerdeführerin folgendes entgegenzuhalten:

Art. 216 Zollkodex stellt darauf ab, dass Präferenznachweise ausgefertigt wurden, die zur Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung in den betreffenden Drittländern vorgelegt werden mussten. Dass eine solche Zollpräferenzbehandlung im Drittland zur zollfreien Einfuhr notwendig oder sinnvoll wäre, ist nicht erforderlich. Auf das Motiv für die Ausstellung eines Ursprungsnachweises kommt es nicht an. Ob das - bezogen auf die Höhe der Zollschuld mit null - selbe Ergebnis auch ohne Präferenzbehandlung durch Anwendung des allgemeinen Zollsatzes mit "null" erreicht werden könnte, ist ohne Belang.

Dass eine solche Präferenzbehandlung nicht möglich gewesen wäre und die Behörden in den betreffenden Drittländern die Präferenzbehandlung unter Hinweis auf die tarifliche Zollfreiheit der Waren abgelehnt hätten, behauptet die Beschwerdeführerin nicht einmal.

Eine Präferenzbehandlung der in Rede stehenden Veredelungserzeugnisse unter Verwendung des entsprechenden Präferenzcodes "300" bei der Überführung in den freien Verkehr in den betreffenden Drittländern ist jedenfalls nach den von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestrittenen Feststellungen der belangten Behörde erfolgt.

Die somit stattgefundene Präferenzbehandlung im betreffenden Drittland wäre im übrigen gegebenenfalls auch deshalb für den Einführer hilfreich, weil er unabhängig von der konkreten Überführung in den freien Verkehr ohne Zollentrichtung für den Falle einer Wiederausfuhr in ein weiteres Drittland (in die von der Beschwerdeführerin selbst erwähnte "paneuropäische Freihandelszone") allenfalls den Gemeinschaftsursprung durch die von der Beschwerdeführerin ausgestellten Präferenznachweise nachweisen könnte, was im Fall einer diagonalen Kumulierung (vgl. etwa Artikel 3 des oben erwähnten Protokolls Nr. 4 des EWR-Abkommens) bei der Wiederausfuhr in ein weiteres Drittland bedeutsam wäre (vgl. zur paneuropäischen Kumulierung auch Röser in Wolffgang, Management mit Zollpräferenzen, 46ff). Ob die Veredelungserzeugnisse im Einfuhrland verblieben sind oder tatsächlich in ein weiteres Drittland wiederausgeführt wurden und ob bei einer allfälligen Wiederausfuhr infolge einer ursprungsbegründenden Verarbeitung im betreffenden Einfuhrland ein Gemeinschaftsursprung der von der A. KG dorthin ausgeführten Veredelungserzeugnisse nicht mehr ausschlaggebend wäre, spielt dabei keine Rolle.

Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund ist eine von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte, im Jahr 1997 allenfalls erteilte Auskunft eines Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen im Beschwerdefall unerheblich; ein Antrag nach Art. 239 ZK ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

Soweit mit dem ausdrücklich zur Gänze angefochtenen Bescheid im Instanzenzug auch über die Einfuhrumsatzsteuer abgesprochen wurde, enthält die Beschwerde keine gesonderten Ausführungen. Es erübrigen sich daher Überlegungen zur durch § 2 Abs. 1 ZollR-DG normierten Anwendbarkeit auch des Art. 216 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer.

Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Wien, am 5. April 2011