Judicial fee assessment: failure to designate specific constitutional rights renders administrative complaint deemed withdrawn
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe proceedings were dismissed (einstellt) and deemed withdrawn by the Verwaltungsgerichtshof (VwGH), leaving the appealed administrative decisions in force, effectively in favor of the opposing party. The dispute concerned two cost assessment orders issued by court cost officers that imposed lump-sum judicial fees on the complainant, against which she had initially filed a constitutional complaint that was subsequently referred to the VwGH. The VwGH held that although the complainant supplemented her complaint to assert content and procedural illegality, she failed to properly designate a specific right violated under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; her arguments regarding excessive fees, equal treatment under Article 7 of the Federal Constitution, and fair hearing under Article 6 of the ECHR, were deemed insufficient to cure the defect, triggering the statutory fiction of withdrawal under § 34 Abs. 2 VwGG and resulting in the dismissal of the cases under § 33 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Complaints are deemed withdrawn if the complainant fails to specify the exact rights violated as required by law, leading to the dismissal of proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Verfahren werden eingestellt.
Aus den Beschwerden, den Beschwerdeergänzungen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG samt Einhebungsgebühr in Höhe von insgesamt EUR 5.794,-- zur Zahlung vorgeschrieben.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde dem diesbezüglichen Berichtigungsantrag nicht stattgegeben.
Mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgericht Graz-Ost vom 17. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von EUR 7.014,-- zur Zahlung vorgeschrieben.
Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde dem diesbezüglichen Berichtigungsantrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die angefochtenen Bescheide zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Mit Beschlüssen jeweils vom 23. September 2008, B 1395/08-6 und B 1441/08-4, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und sie antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Mit hg. Verfügungen jeweils vom 29. Oktober 2008 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerden und machte jeweils Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Weiters erstattete sie in beides Schriftsätzen folgendes Vorbringen:
"Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den bekämpften
Bescheid in ihren gewährleisteten Rechten auf
- gesetzlichen Richter gem. Art. 83 B-VG
- ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK
- ein Verfahren entsprechend dem Gleichheitssatz gem.
Art. 7 B-VG
- Zugang zum Recht
verletzt."
Die Beschwerdeführerin macht als Beschwerdepunkt eine Verletzung der durch Art. 83 B-VG, Art. 6 MRK und Art. 7 B-VG gewährleisteten Rechte sowie des Rechts auf "Zugang zum Recht" geltend. Letzteres begründete sie damit, dass ihrer Ansicht nach die Gerichtsgebühren "international gesehen unangemessen hoch" seien. Damit beruft sie sich jedoch ausschließlich auf die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und ist damit dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Die Beschwerden gelten demnach gemäß der Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen sind.
Wien, am 16. Dezember 2008