Valuation of gratuitous right of habitation in conveyance contract and defects in administrative reasoning under Section 288 BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the six contested tax assessment orders due to procedural illegality arising from insufficient reasoning, ruling in favor of the two appellants and ordering the respondent authority to pay litigation costs to each. The dispute concerned the valuation of a lifetime, gratuitous right of habitation (Wohnungsrecht) established within a notarized conveyance agreement, where the tax authorities assessed gift tax based on a monthly value of EUR 500 derived from the contract, but failed to adequately justify how the specific difference in consideration was calculated for each individual applicant. The court held that under Section 288(1)(d) of the General Tax Code (BAO), administrative decisions must contain a reasoned explanation of the thought process that is comprehensible to both the taxpayer and the reviewing court, specifically requiring the authority to address the taxpayer's arguments and explain why it rejected their version of facts. Because the appealed decision merely stated that a "difference" existed without specifying the concrete amounts for each party or engaging with the content of the appeal, it failed the statutory requirements for reasoning, rendering a review of legality impossible and necessitating annulment under Section 42(2)(3)(c) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 288 Abs. 1 lit. d BAO; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: A tax decision must contain a reasoned explanation that allows the taxpayer and the court to follow the administrative body's reasoning process regarding fact-finding and evidence evaluation; failure to do so renders the decision voidable.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den beiden Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von je EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Notariatsakt vom 20. April 2007 wurde zwischen J und K F als Übergeber und den beiden Beschwerdeführerin als Übernehmer ein Übergabsvertrag mit - auszugsweise - folgendem Inhalt abgeschlossen:
Herr J und Frau F übergeben hiemit je zu einer Hälfte ihrem Sohn, Herrn M F, und dessen Ehegattin, Frau M F, und übernehmen diese von Ersteren zu gleichen Teilen deren je zu einer Hälfte gehörige vorangeführte Liegenschaft S, samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, sowie samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, insbesondere mit dem darauf errichteten Einfamilienhaus S gegen Einräumung des im folgenden Punkt vereinbarten Wohnungsrechtes.
Als Gegenleistung für diese Übergabe bedingen sich die Übergeber das lebenslängliche, gänzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht in der im Ergeschoß des übergebenen Hauses S gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern, Bad, Klosett und Abstellraum mit einer gesamten Nutzfläche der Wohnung von rund 110 m2 (einhundertzehn Quadratmeter) aus.
Verbunden mit diesem Wohnungsrecht ist die alleinige Benützung der derzeit einzigen Garage, die Mitbenützung des Eingangsbereiches, des Windfanges, des Kellers, der Kellerstiege, der Waschküche, des Heizraumes, der beiden Abstellräume und des Gartens sowie der freie Ein- und Ausgang auch für Besucher der Übergeber. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass im Zuge des Umbaus eine weitere Garage errichtet wird, welche alleine von den Übernehmern genutzt wird.
Die Betriebskosten, die öffentlichen Angaben sowie die Kosten für Strom und Heizung werden zur Gänze von den Übernehmern getragen.
Die Übernehmer räumen für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft den Übergebern dieses Wohnungsrecht rechtsverbindlich ein. Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung dieses Wohnungsrechtes als Dienstbarkeit im Sinne dieses Vertragspunktes in der S. Weitere Gegenleistungen, insbesondere die Einräumung einer Pflege und Betreuung für die Übergeber, werden ausdrücklich nicht vereinbart.
.....
Für Gebührenbemessungszwecke wird das im Punkt 'Drittens'
dieses Übergabsvertrages vereinbarte Wohnungsrecht für die
Übergeber mit dem Betrag von monatlich
....................................................................
.........................EUR 500,00 (Euro fünfhundert) bewertet.
Gemäß § 16 (Paragraph sechzehn) des Bewertungsgesetzes ergibt
sich daher für dieses lebenslängliche Wohnungsrecht ein
Kapitalwert von
insgesamt...........................................................
......................................EUR 94.406,40 (Euro vierundneunzigtausendvierhundertsechs und vierzig Cent)."
Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (im folgenden kurz Finanzamt) setzte für diesen Vorgang mit sechs Bescheiden vom 22. Juni 2007 folgende Abgaben fest:
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gem. § 288 Abs. 1 lit. d BAO hat eine Berufungsentscheidung eine Begründung zu enthalten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabenpflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist. Von zentraler Bedeutung ist dabei die zusammenhängende Darstellung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes, den die belangte Behörde als Ergebnis ihrer - nahvollziehbar darzustellenden - Überlegungen zur Beweiswürdigung als erwiesen annimmt, wobei die Wiedergabe des Vorbringens des Abgabenpflichtigen oder sonstiger Bekundungen für sich dafür nicht ausreicht (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2007, Zl. 2006/14/0042, und die dort zitierte hg. Vorjudikatur). In der Begründung hat die Behörde unter anderem auf das Vorbringen des Abgabenpflichtigen im Verwaltungsverfahren beider Instanzen sachverhaltsbezogen im einzelnen einzugehen und dabei jene Erwägungen darzustellen, die sie bewogen haben, einen anderen als den vom Abgabenpflichtigen behaupteten Sachverhalt als erwiesen anzunehmen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. September 2005, Zl. 2005/14/0026 und die dort zitierte hg. Vorjudikatur).
Diesen Maximen wird der angefochtene Bescheid insbesondere deshalb nicht gerecht, weil sich daraus lediglich entnehmen lässt, dass die belangte Behörde betreffend den Wert der Gegenleistung davon ausgegangen ist, dass sich "ein Unterschiedsbetrag" ergibt, es wird aber nicht gesagt, für welchen der beiden Beschwerdeführer welcher konkrete Betrag und warum. Auf die Ausführungen der Berufung ist die belangte Behörde dabei mit keinem einzigen Wort eingegangen.
Damit lässt aber die Begründung des angefochtenen Bescheides eine Gesetzmäßigkeitsprüfung nicht zu, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG zu seiner Aufhebung führen muss (siehe dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis Zl. 2006/14/0042), weil nicht auszuschließen ist, dass die belangte Behörde bei Vermeidung ihres Begründungsfehlers zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Für das fortzusetzende Verfahren wird hinsichtlich der Schenkungssteuer auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0192, hingewiesen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff iVm § 52 Abs. 1 und insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVO 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 11. März 2010