VwGH dismisses tax authority's complaint; shareholder subordination declarations do not constitute taxable performance in insolvency.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the tax authority's complaint regarding a replacement tax assessment. The authority argued that shareholder subordination declarations constituted a taxable performance under company tax law, while the company claimed no formal waiver of debt occurred. The court held that the insolvency proceedings and the resulting discharge of claims meant no taxable performance was generated, as the company's assets were insufficient to satisfy the debts. Consequently, the tax assessment was revoked without replacement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Z. 4 lit. b KVG; In insolvency proceedings where a company is liquidated and claims are discharged due to insolvency, shareholder subordination declarations do not constitute a taxable performance under company tax law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Gesellschafter der mitbeteiligten Aktiengesellschaft gaben im Laufe der Jahre1995 und1996 betreffend der mitbeteiligten Partei gewährte Gesellschafterdarlehen im Wesentlichen gleichlautende, an die Mitbeteiligte adressierte "Nachrang- und Rückstehungserklärungen" folgenden Inhaltes ab:
"... Ich erkläre mich befristet bis ... unwiderruflich damit
einverstanden, mit der Befriedigung meiner Forderung aus dem
gewährten Gesellschafterdarlehen in der Höhe von ... solange zu
warten, bis sämtliche Ansprüche und Forderungen anderer forderungsberechtigter Gläubiger in dem ihnen gebührenden Ausmaß befriedigt wurden.
Diese Erklärung gilt auch für den Fall jedes Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens."
Nachdem die Mitbeteiligte dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (im Folgenden kurz Finanzamt) im Wege einer Anfragebeantwortung erklärt hatte, die Gesellschafter hätten auf die nachrangig gestellten Darlehen endgültig verzichtet, setzte das Finanzamt dafür gem.§2 Z.2 bis4 iVm §8KVG Gesellschaftsteuer in der Höhe von 1% des Wertes der Leistung (ATS63,000.000,--) mit ATS630.000,-- fest.
Dagegen berief die Mitbeteiligte mit der Begründung, ein formaler Verzicht sei nie ausgesprochen worden.
Die belangte Behörde stellte den Inhalt der Nachrang- und Rückstehungserklärungen (wie oben wiedergegeben) fest und traf darüber hinaus auf Grund des Aktes des Handelsgerichtes Wien folgende Feststellungen:
Am 27.November1996 wurde von der Mitbeteiligten die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens beantragt. Das Ausgleichsverfahren wurde am 28.November1996 eröffnet. Das Unternehmen der Mitbeteiligten wurde am 23.Dezember1996 stillgelegt und diese Schließung wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.Jänner1997 bewilligt.
Aus dem zum 31.Dezember1996 erstellten Lagebericht ist ersichtlich, dass das Ausgleichsverfahren mit dem Ziel der Liquidation des Unternehmens betrieben wurde. Für den Ausgleich wurde letzten Endes von einer Bank die zur Erreichung einer Quote von 40% erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Mitbeteiligte wurde schließlich wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.
Die belangte Behörde gab der Berufung Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos. In der Begründung dazu vertrat die belangte Behörde im Ergebnis die Auffassung, durch den "Entfall der Forderungen infolge Insolvenz" sei keine gesellschaftsteuerbare Leistung bewirkt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Finanzamtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß §§12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
§2 Z.4 lit.bKVG lautet auszugsweise:
"Der Gesellschaftsteuer unterliegen:
...
4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: