Court fee exemption for state-owned property settlements under the transitional provisions of the Court Fees Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the appealed administrative decision as legally incorrect in content, thereby prevailing for the complainant, while dismissing the claim for reimbursement of costs. The dispute concerned the assessment of court fees for a civil settlement regarding a boundary dispute and property recognition, where the complainant (representing the Republic of Austria) argued for fee exemption under Section 10(1) of the Court Fees Act (GGG), prior to the 1999 amendment, based on the filing date of the original complaint. The lower administrative authority had rejected this exemption, reasoning that the settlement concluded in 2007 fell after the relevant cutoff date for the transitional provisions, negating the application of the "perpetuatio liberationis" doctrine. The VwGH's decision rests on the interpretation of Section 2(1)(a) and Section 18 of the GGG, determining that the triggering event for the fee obligation and the applicable legal regime is tied to the initial filing of the complaint rather than the subsequent conclusion of the settlement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Z. 1 lit. a GG; § 18 GG: A settlement agreement concluded after the statutory cutoff date for fee exemptions does not grant fee relief, as the exemption applies only to proceedings initiated or settled within the specified transitional period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe administrative decision denying the application of this fee exemption provision was annulled due to legal error in its content.
The procedural basis for the assessment of the disputed flat-rate fee, the misapplication of which led to the annulment of the lower authority's decision.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.
Die Republik Österreich erhob mit dem am 6.Mai1993 beim LGKlagenfurt eingelangten und dort zur Zl.X protokollierten Schriftsatz Klage gegen zwei beklagte Parteien einerseits auf Feststellung des Eigentums der klagenden Partei an bestimmten, in der Klage näher bezeichneten Flächen sowie auf Räumung dieser Flächen durch die Beklagten. Das Feststellungsbegehren bewertete die Beschwerdeführerin mit ATS7,000.000,--, das Räumungsbegehren mit ATS1,000.000,--. Hinsichtlich der Gerichtsgebühren findet sich auf der Klagsschrift der handschriftliche Vermerk "befreit".
In der mündlichen Verhandlung vom 27.Juni2007 schlossen die Streitteile einen Vergleich (aufgeteilt in zwei "Teilvergleiche"), der zufolge Nichtausübung eines Widerrufsrechtes durch die klagende Partei (schriftliche Erklärung vom 16.Juli2007) rechtswirksam wurde und der auszugsweise folgenden Inhalt hat:
"1. Teilvergleich:
1.) Die Grenze zwischen dem Grundstück Nr.x GBS der erstbeklagten Partei und dem Grundstück Nr.y GB S der klagenden Partei wird mit der seeseitigen Grenze der in der Vermessungsurkunde von Dipl.Ing.H M vom 21.9.2005, GZ.M3378/05, als Trennstück1 im Kreis dargestellten Fläche festgesetzt und ist diese Grenze in den Grenzkataster aufzunehmen. Das GrundstückNr.y GBS, wird demnach in dieses und in das Trennstück1 im Kreis geteilt, das Trennstück1 im Kreis vom Gutsbestand der Liegenschaft EZz GBS abgeschrieben und mit dem Grundstück Nr.x, GBS, zugehörig zur Liegenschaft EZxy, GBS, vereinigt. Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, den gegenständlichen 1.Vergleichsteil dem zuständigen Vermessungsamt anzuzeigen.
2.) Die Republik Österreich anerkennt sohin das Eigentum der erstbeklagten Partei an der in der genannten Vermessungsurkunde als Trennstück1 im Kreis bezeichneten Flächen.
3.) Als vollständige Gegenleistung für das vorgenannte Anerkenntnis bezahlt die erstbeklagte Partei den Betrag von EUR151.769,50,-- auf das Konto der Finanzprokuratur (PSK-Kto.Nr.5500.017, BLZ.:60000) binnen 2Wochen ab Vergleichsabschluss; festgehalten wird, dass der angeführte Betrag einen Kostenbeitrag der erstbeklagten Partei in Höhe von EUR6.425,50 für die angefallenen und zum überwiegenden Teil von der klagenden Partei getragenen Sachverständigengebühren beinhaltet. Hinsichtlich der übrigen Verfahrenskosten wird Kostenaufhebung vereinbart, wobei die erstbeklagte Partei weder Gerichts- noch Vergleichsgebühren dieses Rechtsstreits übernimmt.
...
2. Teilvergleich
1.) Die Grenze zwischen dem GrundstückNr.xz GBS der zweitbeklagten Partei und dem GrundstückNr.y GBS der klagenden Partei wird mit der seeseitigen Grenze der in der Vermessungsurkunde von Dipl.Ing.W S vom 5.12.2006, GZ.3359/06, als Trennstück1 im Kreis dargestellten Fläche festgesetzt und ist diese Grenze in den Grenzkataster aufzunehmen. Das Grundstück Nr.y GBS, wird demnach in dieses und in das Trennstück1 im Kreis geteilt, das Trennstück1 im Kreis vom Gutsbestand der Liegenschaft EZz GBS abgeschrieben und mit dem GrundstückNr.xz, GBS, zugehörig zur Liegenschaft EZxx, GBS, vereinigt. Die zweitbeklagte Partei verpflichtet sich, den gegenständlichen 2.Teilvergleich dem zuständigen Vermessungsamt anzuzeigen.
2.) Die Republik Österreich anerkennt sohin das Eigentum der zweitbeklagten Partei an der in der genannten Vermessungsurkunde als Trennstück1 im Kreis bezeichneten Flächen.
3.) Als vollständige Gegenleistung für das vorgenannte Anerkenntnis zahlt die beklagte Partei den Betrag von EUR238.909,20 auf das Konto der Finanzprokuratur (PSK-Kto.Nr.5500.017, BLZ.:60000) binnen 2Wochen ab Vergleichsabschluss. Hinsichtlich der Verfahrenskosten wird Kostenaufhebung vereinbart, wobei die zweitbeklagte Partei weder Gerichts- noch Vergleichsgebühren dieses Rechtsstreites übernimmt."
Für diesen Vergleich forderte die Kostenbeamtin des LGKlagenfurt mit Zahlungsauftrag vom 28.Jänner2008 Pauschalgebühr nach TP1GGG iVm §18 Abs.2Z.2GGG an, wogegen die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Berichtigungsantrag stellte, in dem sie Gebührenfreiheit gem.§10 Z.1GGG in der Fassung vor der Novelle BGBl.1999/I Nr.106 geltend machte.
Die belangte Behörde gab dem Berichtigungsantrag mit der Begründung nicht statt, dass der "höherwertige" Vergleich vom 27.Juni2007 nach dem maßgeblichen Stichtag der Übergangsbestimmungen der zitierten Novelle abgeschlossen worden sei. Es gebe keine "perpetuatio liberationis".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Gebührenbefreiung verletzt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Gerichts- und des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Gem.§2 Z.1lit.aGGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, hinsichtlich der Pauschalgebühren für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet.
§18leg.cit. lautet auszugsweise:
"(1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich.
(2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: