VwGH dismisses complaint regarding court fee calculation after claim extension during procedural suspension.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a decision to collect court fees based on an extended claim amount. Although the claim was submitted via letter while the proceedings were suspended, the court found the extension valid because the complainant orally argued for it during a resumed hearing months later. Consequently, the court ruled that the fee calculation based on the higher amount was legally correct and the original administrative decision was not unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 1 GGG; § 42 Abs. 1 VwGG: A claim extension submitted during a suspension of proceedings remains valid if the party orally asserts it during a resumed hearing, thereby justifying court fees calculated on the extended amount.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer nahm mit einer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien am 29. November 2004 eingebrachten Klage gegen eine beklagte Partei eine Kündigungsanfechtung vor. Dafür wurde ausgehend von einem Streitwert von EUR 630,-- keine Gerichtsgebühr entrichtet.
In der mündlichen Streitverhandlung vom 3. Mai 2005 wurde (einfaches) Ruhen des Verfahrens vereinbart.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 (beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangt am 31. Mai 2005 und unter ON 10 zum Akt genommen) dehnte der Beschwerdeführer sein Klagebegehren auf Zahlung von EUR 15.867,71 brutto samt 4 % Zinsen seit 30. November 2004 aus.
Dieser Schriftsatz wurde vom Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen der Sperrwirkung des Ruhens des Verfahrens mit Beschluss vom 10. Juni 2005 "zurückgestellt", das heißt im Ergebnis zurückgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Wien wies dazu in seiner Rekursentscheidung vom 29. März 2007 darauf hin, dass der Beschwerdeführer in dem über beiderseitigen Parteiantrag fortgesetzten Verfahren inzwischen in der Tagsatzung vom 18. Juli 2006 ein Sachvorbringen wie in seinem Schriftsatz vom 30. Mai 2005 (ON 10) erstattet hatte. Er habe daher kein rechtliches Interesse mehr an einer Rekursentscheidung; es fehle seinem Rekurs die Beschwer.
In weiterer Folge wurde das Klagebegehren mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 18. Juli 2006 abgewiesen, wobei das Gericht abgesehen vom Feststellungsbegehren im Kopf seiner Entscheidung von einem Streitwert "Leistung von EUR 15.867,71 brutto" ausging. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung - in der das Berufungsinteresse mit "wegen: Feststellung und Vertragsanfechtung ("festgesetzter Stw:" EUR 138.600,--) und Leistung EUR 15.867,71 sA" bezeichnet wurde - blieb ohne Erfolg. Gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Wien erhob der Beschwerdeführer schließlich außerordentliche Revision an den OGH, wobei er das Berufungsurteil im vollen Umfang bekämpfte und das Revisionsinteresse betreffend GGG mit insgesamt EUR 16.561,71 (EUR 694,-- Feststellungsbegehren und EUR 15.867,71 Leistungsbegehren) bezifferte. Dafür wurde im Einzugsweg Gerichtsgebühr gem. TP 3 GGG in der Höhe von EUR 1.168,-
- eingehoben.
Mit Antrag vom 28. Februar 2008 (eingelangt am 28. Februar 2008) begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung des Betrages von EUR 1.868,-- mit der Begründung, die Klagsausdehnung im Wege des Schriftsatzes vom 30. Mai 2005 sei zufolge des damals ruhenden Verfahrens mit erstgerichtlichem Beschluss "zurückgestellt" worden und gelte daher als "nicht eingereicht". Der dagegen erhobene Rekurs sei zurückgewiesen worden. Das Erstgericht habe in der Folge über einen wirkungslosen Klagsantrag entschieden, sodass das gesamte Verfahren nichtig sei.
Die belangte Behörde gab dem Rückzahlungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, die Gerichte erster und zweiter Instanz hätten über das ausgedehnte Klagebegehren entschieden. Der Beschwerdeführer selbst habe als Revisionswerber sein Revisionsinteresse mit EUR 16.561,71 bewertet. Die Justizverwaltungsbehörden seien an die Entscheidungen der Gerichte gebunden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht darauf verletzt, dass ihm für seine Klagsausdehnung keine Gerichtsgebühr vorgeschrieben wird und damit erkennbar in seinem Recht auf Rückzahlung der für die Revision entrichteten Gebühr.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtete allerdings auf die Erstattung einer Gegenschrift und stellte keinen Kostenersatzantrag.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gem. § 18 Abs. 1 GGG bleibt die Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren gleich.
Hievon tritt nach Abs. 2 Z. 2 folgende Ausnahme ein:
"2. Wird der Wert des Streitgegenstands infolge einer Erweiterung des Klagebegehrens geändert oder ist Gegenstand des Vergleiches eine Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt, so ist die Pauschalgebühr unter Zugrundelegung des höheren Streitwertes zu berechnen; die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen."
Kern der Beschwerdeausführungen ist die Rüge, die belangte Behörde sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass die mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 (während des Ruhens des Verfahrens) vorgenommene Klagsausdehnung in der mündlichen Streitverhandlung vom "3.5.2005" erörtert und protokolliert worden sei.
Dieser Umstand ist aber unter Zugrundelegung der von der Beschwerde selbst ins Treffen geführten Rekursentscheidung des OLG Wien vom 29. März 2007 sowie in Anwendung der Denkgesetze unschwer als reiner Schreibfehler zu erkennen, weil der mündliche Vortrag der mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 (und somit während es Ruhens des Verfahrens) vorgenommenen Klagsausdehnung erst in der nach Fortsetzung des Verfahrens stattgefundenen Streitverhandlung vom 18. Juli 2006 erfolgte. Der der belangten Behörde in diesem Zusammenhang unterlaufene Schreibfehler vermag damit im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu begründen.
Mit Rücksicht darauf, dass nach der zitierten Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien und nach Ausweis des von der belangten Behörde vorgelegten Verhandlungsprotokolls vom 18. Juli 2006 der Beschwerdeführer nach Fortsetzung des ruhenden Verfahrens in der genannten Streitverhandlung die mit dem Schriftsatz vom 30. Mai 2005 vorgenommene Klagsausdehnung durch mündlichen Vortrag in der Verhandlung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat, sowie unter weiterer Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer selbst sowohl in seiner Berufung als auch in seiner außerordentlichen Revision den ausgedehnten Betrag jeweils als Rechtsmittelinteresse angegeben hat, dass weiters die Gerichte erster und zweiter Instanz in ihren Urteilen ebenfalls vom ausgedehnten Betrag ausgegangen sind, kommt dem Beschwerdeargument, die in Rede stehende Klagsausdehnung sei nie wirksam vorgenommen worden, keine Berechtigung zu. Die Beschwerde übergeht nämlich geflissentlich gerade den Umstand, dass der Beschwerdeführer als Kläger nach der Fortsetzung des ruhenden Verfahrens seine Klagsausdehnung durch mündlichen Vortrag in der Streitverhandlung vom 18. Juli 2006 jedenfalls wirksam vorgenommen hat.
Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden, weil sich auf Grund der vom Kläger selbst wirksam vorgenommenen Klagsausdehnung ergibt, dass auch für die im Umfang der vorgenommenen Klagsausdehnung erhobene Revision Pauschalgebühr nach TP 3 GGG ausgehend von der ausgedehnten Summe zu entrichten war.
Der angefochtene Bescheid erweist sich sohin frei von Rechtswidrigkeit, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Ein Kostenausspruch hatte zu entfallen, weil die obsiegende belangte Behörde keinen Kostenersatz angesprochen hat.
Wien, am 12. Oktober 2009